Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrtAntragsteller/in antragsgemäß übersende ich Ihnen die beigefügten Gerichtsentscheidungen; aus datenschutzrechtlichen Gründen in anonymisierter Form. An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass die Jobcenter Wuppertal AöR auch weiterhin davon ausgeht, dass Wuppertal über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft verfügt. Entgegenstehende rechtskräftige Rechtsprechung, die die Jobcenter Wuppertal AöR über den jeweils geregelten Einzelfall hinaus generell gegen sich gelten lassen müsste, liegen nicht vor. Die beigefügten Gerichtsurteile bezogen sich nicht auf generelle Regelungen sondern auf Einzelfälle. Zu den beigefügten gerichtlichen Entscheidungen wird darüber hinaus zudem folgendes angemerkt: a) Sozialgericht Düsseldorf, Urteil S 18 (28,5) AS 51/08 vom 17.07.2012 Es handelt sich hierbei um einen Altfall, der nicht von den derzeit geltenden Angemessenheitsrichtwerten sondern von Angemessenheitsrichtwerten auf Grundlage des Mietspiegels 2006 ausgeht. b) Sozialgericht Düsseldorf, Urteil S 18 AS 3529/11 vom 25.09.2012 Das Landessozialgericht NRW hat im Rahmen eines zu diesem Verfahren geführten Berufungsverfahrens (Az. L 7 AS 2024/12) festgestellt, dass das erstinstanzliche Urteil unter einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet und eine zweitinstanzliche Entscheidung in der Sache somit nicht getroffen werden könne. Darüber hinaus hat das LSG NRW Bedenken signalisiert, inwiefern das Verfahren aufgrund der vorliegenden besonderen Einzelfallkonstellation überhaupt geeignet gewesen wäre, die grundsätzliche Frage der Schlüssigkeit des KdU-Konzeptes der Stadt Wuppertal abschließend zu klären. c) Sozialgericht Düsseldorf, Urteil S 18 AS 3613/12 vom 15.01.2013 Das erstinstanzliche Urteil wurde im August 2014 durch einen im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht NRW (Az. L 12 AS 543/13) geschlossenen Vergleich ersetzt. d) Sozialgericht Düsseldorf, Urteil S 41 AS 1050/10 vom 01.10.2013 Landessozialgericht NRW, Beschluss L 6 AS 98/14 NZB vom 02.03.2015 Das erstinstanzliche Urteil (Az. 41 AS 1050/10) bezieht sich in seinen Entscheidungsgründen maßgeblich auf das zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung nicht rechtskräftige Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 15.01.2013 - S 18 AS 3613/12 (vgl. Punkt c). Da das Urteil eine Berufung nicht zuließ, wurde hiergegen seitens der Beklagten eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Landessozialgericht NRW erhoben. Im Rahmen des im Nichtzulassungsverfahren (Az. L 6 AS 98/14 NZB) ergangenen Beschlusses hat das Landessozialgericht NRW zunächst ausgeführt, dass die Frage, ob die durch das Jobcenter hinsichtlich der Kosten der Unterkunft konkret verwendete Angemessenheitsgrenze im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zutreffend sei, keine grundsätzliche Bedeutung aufweise. Die Tatsachenfrage, ob das durch die Beklagte angewendete Konzept schlüssig sei, wurde in der Entscheidung ausdrücklich offen gelassen. Mit freundlichen Grüßen