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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], die Jugendentscheide zu den Verfahren der Alterskennzeichnung nach dem Jugendschutzgesetz sind nicht öffentlich (siehe § 20 Abs. (4) Grundsätze der USK, www.usk.de) und gehören dem Antragsteller. Eine Einsichtnahme der Entscheide zu wissenschaftlichen Zwecken ist gemäß den Grundsätzen der USK zwar möglich, muss jedoch nachgewiesen werden. Sollte Ihre Anfrage ein wissenschaftliches Interesse im Zusammenhang mit einem Forschungsanliegen einer Universität oder einer Habilitation, Doktorarbeit sein, können Sie die USK, Frau [geschwärzt] ([geschwärzt] ) kontaktieren. Möglich wäre es jedoch, dass Sie eine schriftliche Zusammenfassung der Entscheidungsgründe aus dem von Ihnen gewünschten Jugendentscheid zum Spiel „Fornite“ erhalten. Diese könnten Sie auch veröffentlichen. Sollten Sie an dieser Zusammenfassung interessiert sein, bitte ich um eine kurze Antwort. Sie können sich dazu auch gern direkt an die Ständigen Vertreter*innen der Obersten Landesjugendbehörden bei der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) wenden (E-Mail-Adresse: [geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]"[geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>

209.2.3.1.16-248/21 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 23.11.2020 auf Informationszugang zur USK-Alterskennzeichnung bzw. zum Jugendentschied „Fortnite“ Ihre E-Mail vom 06.01.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber der informationspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] bat uns Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) bzgl. des Jugendentscheids „Fortnite“ noch einmal zu prüfen und im Weiteren, Ihnen direkt eine Rückmeldung zu geben. Der Jugendentscheid kann Ihnen nicht ausgehändigt werden. Das Verfahren der Alterskennzeichnung von Spielprogrammen (Bildträger) erfolgt auf der Grundlage des Jugendschutzgesetzes (§ 14 Abs. 6 JuSchG) gemeinsam mit den Obersten Landesjugendbehörden und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) ist eine freiwillige Einrichtung der Computerspielwirtschaft und wird getragen durch die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware (FSU) GmbH. Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH ist der Industrieverband der Spiele entwickelnden, produzierenden und in Deutschland vertreibenden Industrie (game – Verband der deutschen Games-Branche e.V.). § 4 Abs. 1 IFG NRW besagt, dass jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat. Da die Organisation des gesamten Prüfverfahrens durch die USK erfolgt und der Jugendentscheid nicht Bestandteil des Verwaltungsakts ist, liegen unserer Behörde die USK-Jugendentscheide nicht vor. Die Jugendentscheide werden erst im Nachgang zum Verwaltungsakt durch einen unabhängigen Jugendschutzsachverständigen erstellt, gehören dem Antragssteller (Anbieter des Prüfgegenstandes) und sind nicht öffentlich. Auf der Homepage der USK sind die Entscheidungsgründe für die Alterskennzeichnung des Spiels „Fortnite“ detailliert dargelegt und veröffentlicht (vgl. https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fusk.de%2finformationen%2dder%2dusk%2dzu%2dfortnite%2f&umid=3b7680af-8705-4d9f-9c9f-0f277dae4e24&auth=f20732c07f248c5c91314db5a698ffdbe2240d85-37acdf09863e355857cd57e254fd16184c490f2a<https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fusk.de%2finformationen%2dder%2dusk%2dzu%2dfortnite%2f&umid=d84e0e0a-2357-423c-831f-fa3eaa377a93&auth=f20732c07f248c5c91314db5a698ffdbe2240d85-de9860bc2a3b2e980744e5314a89b3cecce80dee>). Wir hoffen, Ihre Anfrage damit abschießend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für die Rückfrage. Gerne möchten wir Ihnen die Thematik noch einmal verdeutlichen: Es gibt den wichtigen rechtlichen Unterschied zwischen der Erteilung des hoheitlichen Verwaltungsaktes zur Freigabe durch die OLJB einerseits und dem Finalisieren eines schriftlichen Jugendentscheids zur Begründung der Entscheidung andererseits (vor 2011 in den USK-Grundsätzen: „Gutachten“). Das generelle Zustandekommen des Verwaltungsaktes über eine Freigabe ist das im Jugendschutzgesetz geregelte Verfahren - im Unterschied zum Zustandekommen des schriftlichen Jugendentscheids. Der Verwaltungsakt hat auch ohne schriftliche Begründung rechtlichen Bestand. Er ist in diesem Sinne der eigentliche „Jugendentscheid“ („Bescheid zur Freigabe eines Bildträgers“) im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Nach Verstreichen der Berufungsfristen wird der hoheitliche Verwaltungsakt der Freigabe rechtswirksam. Im Unterschied dazu ist die Erstellung einer schriftlichen Begründung der Prüfentscheidung nur in den Grundsätzen der USK geregelt. Grund dafür war der Wunsch nach einer Art Ergebnisprotokollierung für die Unterstützung eines möglichen Instanzenzugs (Berufungsstufen) und um einen strukturierten Text für die Beantwortung von Fragen Dritter zur Höhe einer konkreten Alterskennzeichnung sowie zur internen Begleitung der Spruchpraxis (Fortbildung der Prüfgremien) zur Verfügung zu haben. In Gang gesetzt wird der Verwaltungsakt der Freigabe durch die händische Unterschrift der Ständigen Vertreter*innen der OLJB auf dem Prüfauftrag am Prüftag selbst - als „Stempel“ zur Übernahme oder Ablehnung der Empfehlung der USK-Jugendschutzsachverständigen als eigene Entscheidung der OLJB. Im Unterschied dazu dient die Unterschrift der Ständigen Vertreter*innen auf dem Deckblatt der Jugendentscheide („Gutachten“) aus Regel-, Berufungs- und Appellationsverfahren der Bestätigung der OLJB für das Verfahren gemäß Grundsätzen der USK. Diese Texte werden den Antragstellern gesendet, der Service ist in den Prüfgebühren als USK-Leistung enthalten. Es ist richtig, dass ein „Jugendentscheid“, also die schriftliche Begründung einer Entscheidung über die Altersfreigabe, den OLJB spätestens sechs Wochen nach Prüfung durch die USK „zugänglich zu machen“ ist. Im von Ihnen zitierten § 20 der USK-Grundsätze heißt es aber auch in Absatz 4 für den Umgang der OLJB mit den schriftlichen Jugendentscheiden („Gutachten“): „Sie dürfen nur zum internen Gebrauch verwendet werden“. Die Weitergabe und Überlassung an Dritte ist möglich, dann aber mit einem wissenschaftlichen Zweck sowie der Abstimmung zwischen USK und Ständigen Vertreter*innen (OLJB) verbunden. Fazit: Ein USK-Jugendentscheid zur Begründung der Prüfentscheidung eines plural besetzten Gremiums ist formal rechtlich kein Bestandteil des hoheitlichen Verwaltungsaktes der OLJB. Ein schriftlicher Jugendentscheid („Gutachten“) ist damit keine eigene Information der Behörde und somit kein behördliches Dokument, das im Sinne des IFG NRW öffentlich zur Verfügung steht. Mit freundlichen Grüßen,