USK-Kennzeichnung - Inhalte nach § 86a StGB

Anfrage an:
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§7 (2) a) Bezug auf Willensbildungsprozess innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen
Zusammenfassung der Anfrage

1) Die ehemalige, bis zum 8. August 2018 gültige Dienstanweisung an die ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) über die Verwaltungspraxis in Bezug auf zur "USK-Kennzeichnung" eingereichte Computerspiele mit Inhalten nach § 86a StGB. Anmerkung: Das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen stellt federführend für die restlichen Obersten Landesjugendbehörden die ständigen Vertreter.

2) Gutachten, Ausarbeitungen, rechtliche Bewertungen oder ähnliche Dokumente im Zusammenhang mit dieser Dienstanweisung und insbesondere auch mit der ab dem 9. August 2018 vorgenommenen Verwaltungspraxisänderung, wonach eingereichte Computerspiele mit Inhalten nach § 86a StGB auf die sogenannte Sozialadäquanz zu prüfen sind.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
USK-Kennzeichnung - Inhalte nach § 86a StGB [#55989]
Datum
6. Februar 2019 15:11
An
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Die ehemalige, bis zum 8. August 2018 gültige Dienstanweisung an die ständigen Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) über die Verwaltungspraxis in Bezug auf zur "USK-Kennzeichnung" eingereichte Computerspiele mit Inhalten nach § 86a StGB. Anmerkung: Das Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen stellt federführend für die restlichen Obersten Landesjugendbehörden die ständigen Vertreter. 2) Gutachten, Ausarbeitungen, rechtliche Bewertungen oder ähnliche Dokumente im Zusammenhang mit dieser Dienstanweisung und insbesondere auch mit der ab dem 9. August 2018 vorgenommenen Verwaltungspraxisänderung, wonach eingereichte Computerspiele mit Inhalten nach § 86a StGB auf die sogenannte Sozialadäquanz zu prüfen sind.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG NRW vom 06.02.2019
Datum
6. März 2019 14:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
BescheidIF…aerzt.pdf BescheidIFG_geschwaerzt.pdf   1,5 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrtAntragsteller/in in der Anlage übersende ich den Bescheid auf Ihren Antrag vom 06. Februar 2019 nach dem IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen