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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288025 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288025/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: VBH-Einsätze bzw. Einsätze wegen "Falschparkern" [#288025] > Datum: 10. September 2023, 17:34 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Auflistung aller Einsätze seit Beginn 2023, die aufgrund einer VBH, bzw. eines flasch abgestellten Fahrzeugs, bei einem Ordnungsamt, über die Anwendung "Ordnungsamt-Online", oder bei der Polizei gemeldet worden sind und an das Ordnungsamt weitergegeben worden sind. > > Listen Sie, sofern möglich auch Meldungen auf, die nicht zur Bearbeitung an ein Einsatzmittel abgegeben worden sind und bringen Sie bitte den Grund dafür in Erfahrung. > > Listen Sie bitte auch Einsätze auf, bei denen das alarmierte Einsatzmittel keinen Verstoß feststellen konnte, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug, um welches es ging, vor eintreffen des Einsatzmittels die Örtlichkeit verlassen hatte. > > Listen Sie auf, welche Maßnahmen erfolgten. > > > Bitte beachten Sie, dass ich ausschließlich betreffend folgender Tatbestände Informationen erhalten möchte: > > Alle Tatbestände, betreffend > -§12 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 StVO, > -§12 Abs. 3 StVO, > -§12 Abs. 3b StVO, > -§12 Abs. 4, 4a StVO. > > > Bitte schlüsseln Sie die Informationen in Tabellenform wie folgt auf: > > Monat; Zuständiges OA; Tatbestand; Meldung erfolgte über a) Anruf/Mail an OA, b) Anwendung "Ordnungsamt-Online", c) Polizei Berlin und wurde abgegeben; Meldung abgegeben an a) Einsatzmittel?, b) vom OA an die Polizei?; Welche Maßnahmen erfolgten? a) Ansprache des Fahrzeugführers, b) Mündliche Verwarnung, c) Verwarngeld, d) Bußgeld und Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige, e) Umsetzung des Fahrzeugs > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288025 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288025/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288025 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288025/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: VBH-Einsätze bzw. Einsätze wegen "Falschparkern" [#288025] > Datum: 10. September 2023, 17:34 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Auflistung aller Einsätze seit Beginn 2023, die aufgrund einer VBH, bzw. eines flasch abgestellten Fahrzeugs, bei einem Ordnungsamt, über die Anwendung "Ordnungsamt-Online", oder bei der Polizei gemeldet worden sind und an das Ordnungsamt weitergegeben worden sind. > > Listen Sie, sofern möglich auch Meldungen auf, die nicht zur Bearbeitung an ein Einsatzmittel abgegeben worden sind und bringen Sie bitte den Grund dafür in Erfahrung. > > Listen Sie bitte auch Einsätze auf, bei denen das alarmierte Einsatzmittel keinen Verstoß feststellen konnte, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug, um welches es ging, vor eintreffen des Einsatzmittels die Örtlichkeit verlassen hatte. > > Listen Sie auf, welche Maßnahmen erfolgten. > > > Bitte beachten Sie, dass ich ausschließlich betreffend folgender Tatbestände Informationen erhalten möchte: > > Alle Tatbestände, betreffend > -§12 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 StVO, > -§12 Abs. 3 StVO, > -§12 Abs. 3b StVO, > -§12 Abs. 4, 4a StVO. > > > Bitte schlüsseln Sie die Informationen in Tabellenform wie folgt auf: > > Monat; Zuständiges OA; Tatbestand; Meldung erfolgte über a) Anruf/Mail an OA, b) Anwendung "Ordnungsamt-Online", c) Polizei Berlin und wurde abgegeben; Meldung abgegeben an a) Einsatzmittel?, b) vom OA an die Polizei?; Welche Maßnahmen erfolgten? a) Ansprache des Fahrzeugführers, b) Mündliche Verwarnung, c) Verwarngeld, d) Bußgeld und Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige, e) Umsetzung des Fahrzeugs > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288025 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288025/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288025 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288025/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: VBH-Einsätze bzw. Einsätze wegen "Falschparkern" [#288025] > Datum: 10. September 2023, 17:34 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Auflistung aller Einsätze seit Beginn 2023, die aufgrund einer VBH, bzw. eines flasch abgestellten Fahrzeugs, bei einem Ordnungsamt, über die Anwendung "Ordnungsamt-Online", oder bei der Polizei gemeldet worden sind und an das Ordnungsamt weitergegeben worden sind. > > Listen Sie, sofern möglich auch Meldungen auf, die nicht zur Bearbeitung an ein Einsatzmittel abgegeben worden sind und bringen Sie bitte den Grund dafür in Erfahrung. > > Listen Sie bitte auch Einsätze auf, bei denen das alarmierte Einsatzmittel keinen Verstoß feststellen konnte, insbesondere dann, wenn das Fahrzeug, um welches es ging, vor eintreffen des Einsatzmittels die Örtlichkeit verlassen hatte. > > Listen Sie auf, welche Maßnahmen erfolgten. > > > Bitte beachten Sie, dass ich ausschließlich betreffend folgender Tatbestände Informationen erhalten möchte: > > Alle Tatbestände, betreffend > -§12 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 StVO, > -§12 Abs. 3 StVO, > -§12 Abs. 3b StVO, > -§12 Abs. 4, 4a StVO. > > > Bitte schlüsseln Sie die Informationen in Tabellenform wie folgt auf: > > Monat; Zuständiges OA; Tatbestand; Meldung erfolgte über a) Anruf/Mail an OA, b) Anwendung "Ordnungsamt-Online", c) Polizei Berlin und wurde abgegeben; Meldung abgegeben an a) Einsatzmittel?, b) vom OA an die Polizei?; Welche Maßnahmen erfolgten? a) Ansprache des Fahrzeugführers, b) Mündliche Verwarnung, c) Verwarngeld, d) Bußgeld und Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeige, e) Umsetzung des Fahrzeugs > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 288025 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288025/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288025 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288025/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/