VDE 8.1 PFA21 - Auflagen Planfeststellungsbeschluss
Guten Tag,
dies ein Antrag auf Informationen.Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Gem. des Planfeststellungsbeschlusses zum im Betreff genannten Projekt v. 28.05.2022 heisst es: "Die Vorhabenträger haben für die Zeit der Bauausführung einen unabhängigen anerkannten Sachverständigen für Lärm- und Erschütterungsfragen als Immissionsschutzbeauftragten einzusetzen (Mitarbeiter einer nach § 29b BImSchG bekanntgegebenen Messstelle oder öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Immissionsschutz). Dieser hat die Bauarbeiten immissionsschutztechnisch zu überwachen und gegebenenfalls notwendige Minderungsmaßnahmen zu veranlassen. Er hat auch als Ansprechpartner für die von baubedingten Immissionen betroffene Bevölkerung zur Verfügung zu stehen. Name und Erreichbarkeit sind der Planfeststellungsbehörde, den betroffenen Gemeinden, den Landratsämtern Bamberg und Forchheim und den betroffenen Anliegern rechtzeitig vor Baubeginn mitzuteilen.
Wann erfolgte die Mitteilung (Datum) des Vorhabenträgers an das EBA?
Die Vorhabenträger haben erst nach Baubeginn einen Immissionsschutzbeauftragten/-e bestellt bzw. verpflichtet. Insofern liegt ein massiver Verstoß gegen die Beschlussauflagen vor. Sämtliche o.g. lärmintensive Arbeiten seit dem 23.08.21 (Baubeginn) wurden diesbezüglich nicht lärmtechnisch geprüft oder begleitet.
Warum hat das EBA die selbst auferlegten Auflagen nicht überwacht?
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum29. Juni 2023
-
1. August 2023
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!