Auf Mastodon teilen

Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in wir danken für Ihre Anfrage, die vom Bay. Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zur Bearbeitung an uns weitergeleitet wurde, und freuen uns über Ihr Interesse an den touristischen Unterrichtungstafeln entlang der Bundesautobahn A6. Unsere Zuständigkeit an der A6 umfasst den Streckenabschnitt zwischen der Landesgrenze Baden-Württemberg/Bayern bei Schnelldorf und der Bundesgrenze Deutschland/Tschechien bei Waidhaus. Beide Fahrtrichtungen zusammengenommen stehen hier derzeit insgesamt 85 touristische Unterrichtungstafeln mit 45 unterschiedlichen Motiven, die zwischen 1991 und heute aufgestellt worden sind. Unter der Voraussetzung, dass ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird, haben Bürgerinnen und Bürger gem. Art. 39 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) gegenüber bayerischen Behörden ein grundsätzliches Recht auf Auskunft. Informationen zu einzelnen Schildermotiven können wir Ihnen deshalb auf Wunsch gerne erteilen. Im Hinblick auf die gewünschte Übersendung von Grafiken ergeben sich aber folgende Schwierigkeiten: Touristische Unterrichtungstafeln werden nur auf Antrag errichtet, Antragsteller sind meist Tourismusverbände, Landkreise oder Kommunen. Für die Gestaltung der Schilder bzw. die Beauftragung eines Grafikers ist der Antragsteller jeweils selbst verantwortlich; die Autobahndirektion prüft lediglich, ob Darstellung und Beschriftung den geltenden Vorgaben entsprechen. Bei dem Gestaltungsentwurf, auf dessen Grundlage eine touristische Unterrichtungstafel hergestellt wird, handelt es sich um eine persönliche geistige Schöpfung des Grafikers, die als Darstellung technischer Art im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 Urheberrechtsgesetz geschützt ist. Eine Übersendung der von Ihnen gewünschten Grafiken ist daher nicht möglich. Abgesehen davon liegen die von Ihnen bevorzugten Vektorgrafiken oder andere reproduzierbare Dateien bei uns ohnehin nicht vor, da sie für unsere Prüfzwecke nicht erforderlich sind. Wir verfügen nur über einfache Bilddateien oder bei den älteren Schildern sogar nur über Papierkopien. Diese aus den zu jedem Schildermotiv einzeln geführten Akten herauszusuchen und ggf. zu digitalisieren, wäre ein unverhältnismäßig großer Aufwand. Aus den erläuterten Gründen bedauern wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen zu können. Mit freundlichen Grüßen