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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihren Antrag #293039 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu dem Thema " Veloroute 1 Lobuschstraße - Umbau zwischen Winterstraße und Museumsstraße, stadteinwärts" erhalten, vielen Dank. Er ist hier im Shared-Service der beiden Behörden für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 22.11.2023 zugegangen und wird durch die Behörde BVM bearbeitet. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO) oder die Informationen im Transparenzgesetz zu veröffentlichen sind (§ 3 Absatz HmbTG). Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme möglicher Gebühren einverstanden. Es gelten hierbei die Gebührenrahmen der HmbTGGebO von 30 bis 250 € (sofern es sich um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt) bzw. von 60 bis 600 € (sofern ein besonderer Prüfungsaufwand besteht). Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag vor Beantwortung bis zum 24.11.2023 zurückzuziehen. Ansonsten gehen wir weiterhin von Ihrer Zustimmung aus. Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren, sollten welche entstehen, ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Sofern Sie den Antrag aufrechterhalten, ist für die postalische Zustellung eines möglichen Gebührenbescheids oder eines gegebenenfalls ablehnenden Bescheids mit Rechtsbehelfsbelehrung noch die Mitteilung Ihrer aktuellen Meldeanschrift sowie Ihres Vornamens notwendig. Bitte benennen Sie uns daher unbedingt noch Ihren Vornamen und Ihre Meldeanschrift ebenfalls bis zum 24.11.2023. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Überprüfung Ihres Antrags #293039 durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) hat ergeben, dass sie unzuständige Behörde für diesen Antrag ist. Aus gesetzlichen (unter anderem datenschutzrechtlichen) Gründen dürfen wir Ihren Antrag nicht direkt an das Bezirksamt weiterleiten, sondern können Ihnen lediglich die zuständige Stelle für Ihre Anfrage benennen (§ 11 Absatz 2 Satz 2 Hamburgisches Transparenzgesetz HmbTG). Bitte stellen Sie Ihre Anfrage an das Bezirksamt Altona (BA Altona). Diese Antwort ist abschließend und erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie baten nach unserer gestrigen Beantwortung in einer Nachfrage um unsere Stellungnahme, wie weiter vorgegangen werden kann. Zu der sachlichen Zuständigkeit Ihres Antrags #233039 teilen wir Ihnen folgendes mit: 1. Die Lobuschstraße ist eine Straße in Zuständigkeit des Bezirksamts Altona. 2. Die erfragten Baupläne liegen der BVM nicht vor. Was uns (mangels Zuständigkeit) nicht vorliegt, kann von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) auch nicht herausgegeben werden. Wir bedauern, Ihnen als unzuständige Behörde in dieser Anfrage nicht weiterhelfen zu können. Mit freundlichen Grüßen