Veloroute 8: Umbau der "Billstedter Hauptstraße" ("Reclamstraße" bis "Billstedter Mühlenweg")

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß ihrer Informationswebsite zur Veloroute 8 soll die "Billstedter Hauptstraße" zwischen "Reclamstraße" und "Billstedter Mühlenweg" ab Sommer diesen Jahres als Veloroute umgebaut werden. Einen Lageplan für die Planung findet man allerdings weder auf Ihrer Website (hamburg.de/mitte/strassenbau-und-verkehr/), noch im Sitzungsdienst oder im Transparenzportal.

Da ich an der Planung interessiert bin, möchte ich Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- verkehrstechnischen Lageplan zum Umbau der "Billstedter Hauptstraße, von Reclamstraße bis Billstedter Mühlenweg"

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung.

Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Februar 2021
  • Frist
    17. März 2021
  • Ein:e Follower:in
Dennis Lang
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß ihr…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Dennis Lang
Betreff
Veloroute 8: Umbau der "Billstedter Hauptstraße" ("Reclamstraße" bis "Billstedter Mühlenweg") [#212565]
Datum
13. Februar 2021 12:10
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß ihrer Informationswebsite zur Veloroute 8 soll die "Billstedter Hauptstraße" zwischen "Reclamstraße" und "Billstedter Mühlenweg" ab Sommer diesen Jahres als Veloroute umgebaut werden. Einen Lageplan für die Planung findet man allerdings weder auf Ihrer Website (hamburg.de/mitte/strassenbau-und-verkehr/), noch im Sitzungsdienst oder im Transparenzportal. Da ich an der Planung interessiert bin, möchte ich Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - verkehrstechnischen Lageplan zum Umbau der "Billstedter Hauptstraße, von Reclamstraße bis Billstedter Mühlenweg" Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, den Antrag abzulehnen. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Dennis Lang Anfragenr: 212565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212565/
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Lang, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. g. Antrags auf Gewährung des Zugangs zu Info…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
WG: [EXTERN]- Veloroute 8: Umbau der "Billstedter Hauptstraße" ("Reclamstraße" bis "Billstedter Mühlenweg") [#212565]
Datum
16. Februar 2021 12:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Lang, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres o. g. Antrags auf Gewährung des Zugangs zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) beim Bezirksamt Hamburg-Mitte. Ob Ihnen Informationszugang gewährt werden kann, wird durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes geprüft. Bitte beachten Sie, dass sich der Informationszugang verzögern kann, sofern personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sind, da ggf. betroffene Dritte informiert und um Stellungnahme gebeten werden müssen. Weiter weisen wir darauf hin, dass die Gewährung von Zugang zu Informationen nach § 13 (4) HmbTG grundsätzlich gebührenpflichtig ist. Die Höhe der Gebühr ist abhängig von dem mit dem Informationszugang verbundenen Verwaltungsaufwand. Mit freundlichen Grüßen
Dennis Lang
Sehr << Anrede >> Sie schrieben in Ihrer Empfangsbestätigung, dass die Auskunft grundsätzlich mit Geb…
An Bezirksamt Hamburg-Mitte Details
Von
Dennis Lang
Betreff
AW: WG: [EXTERN]- Veloroute 8: Umbau der "Billstedter Hauptstraße" ("Reclamstraße" bis "Billstedter Mühlenweg") [#212565]
Datum
16. Februar 2021 17:38
An
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie schrieben in Ihrer Empfangsbestätigung, dass die Auskunft grundsätzlich mit Gebühren verbunden ist. Dies ist gem. HmbTG nicht der Fall. Kleine Informationen können idR gebührenfrei erteilt werden. Meines Erachtens ist die Herausgabe eines digitalen Lageplans nicht mit einem großen Aufwand verbunden und sollte gebührenfrei sein. Sollte eine Auskunft in jedem Fall gebührenpflichtig sein, ziehe ich hiermit meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Dennis Lang Anfragenr: 212565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212565/

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Bezirksamt Hamburg-Mitte
Sehr geehrter Herr Lang, vielen Dank für Ihre Meldung. Die Bereitstellung von Planunterlagen im Rahmen des § 1 H…
Von
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Betreff
WG: [EXTERN]- Veloroute 8: Umbau der "Billstedter Hauptstraße" ("Reclamstraße" bis "Billstedter Mühlenweg") [#212565]
Datum
19. Februar 2021 21:22
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
19,8 KB


Sehr geehrter Herr Lang, vielen Dank für Ihre Meldung. Die Bereitstellung von Planunterlagen im Rahmen des § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) ist uns bekannt und dem kommen wir auch regelhaft nach. Wir nutzen dafür die Webpräsenz unseres Bezirksamtes. Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage waren wir gerade in der Überarbeitung und Aktualisierung unserer Internetartikel zu den anstehenden Bauvorhaben. Daher waren zu diesem Zeitpunkt die Planunterlagen der Velo 8 im Abschnitt der Billstedter Hauptstraße auch noch nicht hochgeladen. Dies ist nun erfolgt. Sie finden Sie Informationen hier: https://www.hamburg.de/mitte/strassenbau-und-verkehr/14892540/veloroute-08-ausbau/ Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Viele Grüße