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Guten Tag, gegen die Ablehnung meines Antrags auf Zugang zu Informationen nach dem ThürTG mit Schreiben vom 14.06.2023 erhebe ich Widerspruch. Die Ablehnung ist rechtswidrig. Der Anwendungsbereich des ThürTG ist gem. § 2 Abs. 1 ThürTG eröffnet, da TLKA bei der Verarbeitung personenbezogener Daten öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Die Informationen sind auch gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 1 Abs. 1 ThürTG in Form der Dienstanweisung Kriminalaktennachweis (DA KAN) vorhanden. Ablehnungsgründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere liegt der Ablehnungsgrund des § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a ThürTG nicht vor. Eine formale Einstufung eines Dokuments nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 ThürSÜG i.V.m. § 3 Nr. 4 ThürVSA genügt für eine Verweigerung der Informationen nicht (BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 – 7 C 22/08 –, Rn. 47, juris). Vielmehr muss die Behörde die materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit nachvollziehbar und plausibel darlegen (BVerwG, Urt. v. 28.02.2019 – 7 C 20/17 –, BVerwGE 165, 1-14, Rn. 33). Die Behörde trifft somit die Darlegungslast für die von ihr behaupteten Ausschlussgründe. Dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann (VG Berlin, Urt. v. 01.06.2012 - VG 2 K 177.11). Der Ausschlussgrund muss von der Behörde konkret bezogen auf die einzelnen Akten und Aktenbestandteile (BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - BVerwG 7 C 18.12), d.h. für jede einzelne Information (Blatt für Blatt, Absatz für Absatz, ggf. Wort für Wort) dargelegt werden (Stichwort: spezifiziertes Inhaltsverzeichnis), d.h. eine pauschale Ablehnung für ganze Akten ist nicht möglich. Ich bitte Sie daher dies nachzuholen. Des Weiteren besteht keine materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit bezüglich der DA KAN. Gem. § 4 Abs. 2 Nr. 4 ThürSÜG i.V.m. § 3 Nr. 4 ThürVSA ist eine Einstufung „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ dann vorzunehmen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Insofern ist die Vorschrift identisch mit § 4 Abs. 2 Nr. 4 SÜG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 VSA. Dabei muss zwar nicht der sichere Nachweis eines solchen Nachteils erbracht werden. Es genügt insofern die Möglichkeit einer Beeinträchtigung. Diese Möglichkeit darf aber nicht nur eine theoretische sein. Eher fernliegende Befürchtungen scheiden aus (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.05.2017 – OVG 12 B 17.15 – juris Rn. 21; VG Berlin, Urt. v. 29.04.2021 – 2 K 262.19 –, Rn. 26, juris). Solche Nachteile sind vorliegend nicht ersichtlich. Im Gegenteil sollte es nach dem Zweck des § 1 Abs. 1 S. 1 ThürTG öffentlich sein unter welchen Voraussetzungen das Land Thüringen personenbezogene Daten an das BKA und damit im Rahmen des Verbundsystems an andere Bundesländer weitergibt. Nachteile, etwa für die (Ermittlungs-)Tätigkeit der Polizei in einzelnen Verfahren ergeben sich daraus nicht. Denn jeder von der Datenspeicherung Betroffene hat ohnehin einen Auskunftsanspruch §§ 84, 85 BKAG i.V.m. § 57 Abs. 1 BDSG bzw. § 31 ThürPAG i.V.m. § 42 ThürDSG, welche personenbezogene Daten aus welchen Gründen über sie gespeichert sind. Gegen die materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit spricht zudem, dass keine der durch den thüringischen Verordnungsgeber für exemplarisch genannten Punkte in § 34 ThürSÜG i.V.m. Ziff. 3.4. der Anlage 1 des ThürVSA einschlägig sind. Vielmehr folgt auch eine Veröffentlichungspflicht aus § 37 ThürDSG, da es sich bei vielen der Daten um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt (vgl. § 32 Nr. 14 ThürDSG), sind gem. § 37 Abs. 2 ThürDSG Garantien für die Rechtsgüter der betroffenen Personen vorzusehen. Darunter können gem. § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 ThürDSG auf spezifische Anforderungen an die Datenschutzkontrolle gemeint sein. Hierunter fällt wiederum die für jedermann zugänglichen Informationen unter welchen Bedingungen Daten verarbeitet und insbesondere an andere Stelle übermittelt werden. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass das Land Schleswig-Holstein seine zu der DA KAN korrespondierende Vorschrift, die KAN-Richtlinie und den KAN-Erlass, im Rahmen eines IFG-Antrags herausgegeben hat: https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenbedingungen-bei-der-nutzung-von-inpol-neu-inpol-zentral. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280318/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/280318/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich die Behörde schlicht formal auf die Einstufung der angefragten Information als "VS-NfD" beruft und nicht darlegt, warum diese Einstufung greifen sollte. Des Weiteren sind die Wertungen und Grundsätze der JI-Richtlinie, die sie im ThürDSG Niederschlag gefunden haben, bei der Anfrage zu berücksichtigen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 280318.pdf Anfragenr: 280318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280318/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verabeitung personenbezogener Daten: Nutzung von INPOL-Datenbanken und PHWs/EHWs“ vom 02.06.2023 (#280318) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, gegen Ihren Bescheid 901-1096–1/2023-121047/2023 vom 21.08.2023 lege ich Widerspruch ein. Meinem Antrag auf Informationszugang wurde infolge der Schwärzungen in der DA KAN nicht vollständig entsprochen. Es liegt nicht für alle geschwärzten Stellen ein Ablehnungsgrund vor. Insbesondere wurde keine Geheimhaltungsbedürftigkeit iRd § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. a ThürTG nachvollziehbar und plausibel dargelegt. Ein abstrakter Verweis darauf, dass die DA KAN „eine Vielzahl dienstlicher Feststellungen enthält und inhaltlich nicht ausschließlich auf die beantragten Informationen abstellt“, genügt nicht den rechtlichen Anforderungen an die Darlegungspflicht der Behörde. Ich verweise hinsichtlich der Anforderungen auf mein Schreiben vom 20.06.2023. Zwar gründen Sie Ihre Teilablehnung auch darauf, dass die DA KAN Angaben zur verwendeten technischen Infrastruktur enthalten würde, weswegen bei deren Kenntnis durch Unbefugte die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des technischen Betriebes nicht ausgeschlossen werden könne. Es erfolgte aber keine weitere Aufschlüsselung, warum und bei welcher einzelnen geschwärzten Stelle ein Bezug zur technischen Infrastruktur gegeben ist. Vielmehr lässt sich ein solcher Bezug bei diversen Schwärzungen nicht erkennen. Insbesondere im Hinblick auf Informationen, die die polizeiliche Kriminalstatistik betreffen, scheint eine pauschale Schwärzung vorgenommen worden zu sein, ohne dass der technische Betrieb überhaupt inhaltlich eine Rolle in den jeweiligen Kontexten zukommt. Dies betrifft beispielsweise die Schwärzungen zu 3.7 Datenfreigabe zur Polizeilichen Kriminalstatistik, S. 14, 4.6 Ausschließlich in der PKS zu erfassende Delikte, S. 20, 4.7 Ausnahmeregelungen für Verkehrsdelikte und für nicht PKS- und KAN-relevante Rechtsverletzungen, S. 20, 4.8 Unterlagen und Daten zu Polizeibeamten, S. 20, 7.8 Fallakten (Ermittlungsverfahren zu Straftaten durch bekannte Täter), S. 40. Insoweit stellt sich der technische Betrieb teilweise als sachfremder Belang dar. Die Behörde war in diesen Fällen daher nicht berechtigt, die technische Infrastruktur als relevanten Belang in die Abwägung einzubeziehen. Auch die Abwägung ist mithin fehlerhaft. Hilfsweise, für den Fall, dass Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen beantrage ich, bitte senden Sie mir Folgendes zu: – Alle von Ihnen geschwärzten Passagen aus der Dienstanweisung Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamtes Thüringen in ungeschwärzter Fassung Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280318/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.09.2023 (Az. 058-29/2023.6). Der Vorgang beim LKA Thüringen ist durch die teilweise Auskunft allerdings noch nicht abgeschlossen. Ich habe soeben Widerspruch erhoben, da die Schwärzungen teilweise nicht nachvollziehbar sind und im Einzelnen nicht begründet wurde. Den Widerspruch finden Sie im angehangen. Ich bitte um weitere Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - fax.pdf Anfragenr: 280318 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280318/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>