Verabeitung personenbezogener Daten: Nutzung von INPOL-Datenbanken und PHWs/EHWs

- Verwaltungsvorschriften, Erlasse, Hinweise und Richtlinien in denen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen Daten nicht nur in INPOL-Land, sondern in INPOL-neu (INPOL-Zentral), insbesondere in den Kriminalaktennachweis (KAN), zu speichern sind und in welchem Umfang (Kategorien von Daten) Datenlieferungen an INPOL-neu erfolgen.

- Ergänzungen zum Leitfaden des Bundeskriminalamtes (BKA) zu personengebundenen Hinweisen (PHW) und ermittlungsbezogenen Hinweisen (EHW)

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Juni 2023
  • Frist
    4. Juli 2023
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Verwaltungsvorschriften, Erlasse…
An Landeskriminalamt Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verabeitung personenbezogener Daten: Nutzung von INPOL-Datenbanken und PHWs/EHWs [#280306]
Datum
2. Juni 2023 13:57
An
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Verwaltungsvorschriften, Erlasse, Hinweise und Richtlinien in denen geregelt ist, unter welchen Voraussetzungen Daten nicht nur in INPOL-Land, sondern in INPOL-neu (INPOL-Zentral), insbesondere in den Kriminalaktennachweis (KAN), zu speichern sind und in welchem Umfang (Kategorien von Daten) Datenlieferungen an INPOL-neu erfolgen. - Ergänzungen zum Leitfaden des Bundeskriminalamtes (BKA) zu personengebundenen Hinweisen (PHW) und ermittlungsbezogenen Hinweisen (EHW)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280306/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Anfrage Nr. 280306 Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.06.2023 zur Verarbeitung personenbezoge…
Von
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Betreff
Anfrage Nr. 280306
Datum
6. Juni 2023 07:29
Status
Warte auf Antwort
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13,3 KB


Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.06.2023 zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Ihre Anfrage wird nunmehr unter dem Geschäftszeichen 110 / 0221 / [geschwärzt], [geschwärzt] geführt und schnellstmöglich bearbeitet. Freundlich [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Anfrage Nr. 280306 Sehr [geschwärzt], aufgrund bestehenden Abstimmungsbedarfs wird die Bearbeitung Ihres Anliegen…
Von
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Betreff
Anfrage Nr. 280306
Datum
30. Juni 2023 10:37
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
13,3 KB


Sehr [geschwärzt], aufgrund bestehenden Abstimmungsbedarfs wird die Bearbeitung Ihres Anliegens noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Dafür bitte ich höflich um Verständnis. Freundlich grüßt Sie [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] + [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage Nr. 280306 [#280306] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verabeitung personenbezogener Dat…
An Landeskriminalamt Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage Nr. 280306 [#280306]
Datum
24. Juli 2023 11:50
An
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verabeitung personenbezogener Daten: Nutzung von INPOL-Datenbanken und PHWs/EHWs“ vom 02.06.2023 (#280306) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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AW: Anfrage Nr. 280306 [#280306] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verabeitung personenbezogener Dat…
An Landeskriminalamt Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage Nr. 280306 [#280306]
Datum
10. Oktober 2023 14:54
An
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verabeitung personenbezogener Daten: Nutzung von INPOL-Datenbanken und PHWs/EHWs“ vom 02.06.2023 (#280306) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 99 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Anfrage Nr. 280306 Sehr << Antragsteller:in >> das Landeskriminalamt Baden-Württemberg verkennt nicht…
Von
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Betreff
Anfrage Nr. 280306
Datum
13. Oktober 2023 14:08
Status
Warte auf Antwort
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13,3 KB


Sehr << Antragsteller:in >> das Landeskriminalamt Baden-Württemberg verkennt nicht Ihr Informationsbedürfnis und bedauert die eingetretene Verzögerung. Es liegen jedoch nach wie vor noch nicht alle für eine Beantwortung Ihrer Anfrage benötigten Stellungnahmen vor. Freundlich grüß
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage Nr. 280306 [#280306] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verabeitung personenbezogener Dat…
An Landeskriminalamt Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage Nr. 280306 [#280306]
Datum
27. Februar 2024 09:20
An
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verabeitung personenbezogener Daten: Nutzung von INPOL-Datenbanken und PHWs/EHWs“ vom 02.06.2023 (#280306) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 239 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Anfrage Nr. 280306 Sehr << Antragsteller:in >> dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist bewusst, d…
Von
Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Betreff
Anfrage Nr. 280306
Datum
13. März 2024 14:32
Status
Warte auf Antwort
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13,3 KB


Sehr << Antragsteller:in >> dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist bewusst, dass eine Antwort auf Ihre Anfrage noch aussteht. Ihr Anliegen erfordert jedoch eine eingehende Abstimmung mit anderen Stellen, wofür ich höflich um Verständnis bitte. Freundlich grüß