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Guten Tag, gegen die Ablehnung meines Antrags auf Zugang zu Informationen nach dem BremIFG mit Schreiben vom 21.06.2023 erhebe ich Widerspruch. Zunächst sei angemerkt, dass nach § 1 Abs. 1 BremIFG ist es rechtlich irrelevant, ob die Unterlagen solche „Ihrer“ Behörde sind, denn schließlich kommt es allein darauf an, welche Informationen bei Ihnen vorhanden sind. Das BremIFG sieht grundsätzlich keine Verfügungsberechtigung der informationspflichtigen Stelle vor. Die in § 3 Nr. 5 BremIFG vorgesehene Ausnahme, dass der Antrag bei lediglich vorübergehend beigezogenen Akten abzulehnen ist, ist zurückhaltend zu handhaben und betrifft nur Informationen bei denen nie vorgesehen war, dass sie bei der angerufenen Stelle verbleiben, auch nicht in Kopie. Ich bitte Sie daher mir die bei Ihnen diesbezüglich vorhandenen Dokumente/Akten/Informationen konkret zu bezeichnen und zugänglich zu machen. Ungeachtet der obigen Ausführungen, möchte ich mein Anliegen noch einmal erläutern. Mir geht es nicht um Informationen des BKA bezüglich der Verbunddatei. Vielmehr begehre ich -wie aus dem gestellten Antrag ersichtlich sein sollte- Informationen der Landespolizei Bremen zur Nutzung und zum Umgang mit dem vom BKA bereitgestellten Verbundsystem. Denn nach § 29 Abs. 2 S. 2 BKAG entscheiden die Verbundteilnehmer, welche Informationen in dem bei BKA geführten Informationsverbund gelangen. Damit begehre ich insbesondere Zugang zu allen Verwaltungsvorschriften, die die Teilnahme der Landespolizei Bremen am Nachweis von Kriminalakten, die von Polizeidienststellen des Bundes oder der Länder, des Zollkriminalamtes, der Hauptzollämter sowie der Zollfahndungsämter über Beschuldigte oder sonst tat- verdächtige Personen oder Verurteilte/gleichgestellte Personen i. S. d. § 81g Abs. 4 StPO geführt werden. Der Bescheid ist auch im Übrigen rechtswidrig. Die Voraussetzungen des Informationszugangs nach § 1 BremIFG liegen vor. Insbesondere steht dem Informationszugang nicht § 3 Nr. 4 BremIFG entgegen. Eine formale Einstufung eines Dokuments nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 BremSÜG i.V.m. § 7 Nr. 4 BremVSA genügt für eine Verweigerung der Informationen nicht (BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 – 7 C 22/08 –, Rn. 47, juris). Vielmehr muss die Behörde die materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit nachvollziehbar und plausibel darlegen (BVerwG, Urt. v. 28.02.2019 – 7 C 20/17 –, BVerwGE 165, 1-14, Rn. 33). Die Behörde trifft somit die Darlegungslast für die von ihr behaupteten Ausschlussgründe. Dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann (VG Berlin, Urt. v. 01.06.2012 - VG 2 K 177.11). Der Ausschlussgrund muss von der Behörde konkret bezogen auf die einzelnen Akten und Aktenbestandteile (BVerwG, Urt. v. 27.11.2014 - BVerwG 7 C 18.12), d.h. für jede einzelne Information (Blatt für Blatt, Absatz für Absatz, ggf. Wort für Wort) dargelegt werden (Stichwort: spezifiziertes Inhaltsverzeichnis), d.h. eine pauschale Ablehnung für ganze Akten ist nicht möglich. Ich bitte Sie daher dies nachzuholen. Dieser Darlegungslast kommen Sie schon nicht nach. Sie legen nicht einmal dar um welchen Geheimhaltungsgrad es sich handelt, geschweige denn ob die Voraussetzungen vorliegen. Im Übrigen verweigern Sie auch offensichtlich jede Information bezüglich der Dokumente, sodass nicht einmal Anzahl der fraglichen Dokumente, geschweige denn deren Titel angegeben werden. Trotz der dürftigen Darlegung besteht jedoch keine materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit bezüglich der angefragten Dokumente. Gem. § 5 Abs. 2 Nr. 4 BremSÜG i.V.m. § 7 Nr. 4 BremVSA ist eine Einstufung „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ dann vorzunehmen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Insofern ist die Vorschrift identisch mit § 4 Abs. 2 Nr. 4 SÜG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 4 VSA. Dabei muss zwar nicht der sichere Nachweis eines solchen Nachteils erbracht werden. Es genügt insofern die Möglichkeit einer Beeinträchtigung. Diese Möglichkeit darf aber nicht nur eine theoretische sein. Eher fernliegende Befürchtungen scheiden aus (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.05.2017 – OVG 12 B 17.15 – juris Rn. 21; VG Berlin, Urt. v. 29.04.2021 – 2 K 262.19 –, Rn. 26, juris). Solche Nachteile sind vorliegend nicht ersichtlich. Im Gegenteil sollte es öffentlich sein unter welchen Voraussetzungen das Land Bremen personenbezogene Daten an das BKA und damit im Rahmen des Verbundsystems an andere Bundesländer weitergibt. Nachteile, etwa für die (Ermittlungs-)Tätigkeit der Polizei in einzelnen Verfahren ergeben sich daraus nicht. Denn jeder von der Datenspeicherung Betroffene hat ohnehin einen Auskunftsanspruch §§ 84, 85 BKAG i.V.m. § 57 Abs. 1 BDSG bzw. § § 73 BremPOLG, welche personenbezogene Daten aus welchen Gründen über sie gespeichert sind. Gegen die materielle Geheimhaltungsbedürftigkeit spricht zudem, dass keine der durch den thüringischen Verordnungsgeber für exemplarisch genannten Punkte in Ziff. 1 sowie Ziff. 2.4. der Anlage 1 des BremVSA einschlägig sind. Vielmehr folgt auch eine Veröffentlichungspflicht aus § 71 BremPolG, demnach stellt die Polizei in allgemeiner Form und öffentlich zugänglich die Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verfügung. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei vielen Daten um besondere Kategorien personenbezogener Daten handelt (vgl. § 2 Nr. 21 BremPolG), sind gem. § 61 BremPolG Garantien für die Rechtsgüter der betroffenen Personen vorzusehen. Darunter können gem. § 61 Nr. 1 BremPolG auf spezifische Anforderungen an die Datenschutzkontrolle gemeint sein. Hierunter fällt wiederum die für jedermann zugänglichen Informationen unter welchen Bedingungen Daten verarbeitet und insbesondere an andere Stelle übermittelt werden. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass das Land Schleswig-Holstein seine zu der DA KAN korrespondierende Vorschrift, die KAN-Richtlinie und den KAN-Erlass, im Rahmen eines IFG-Antrags herausgegeben hat: https://fragdenstaat.de/anfrage/rahmenbedingungen-bei-der-nutzung-von-inpol-neu-inpol-zentral. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/280309/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir kaum Informationen mitgeteilt wurden, die die Behörde darlegen muss, damit ich den Widerspruch begründen kann bzw. dessen Erfolgsaussichten einschätzen kann. Im Übrigen verweise ich auf mein Schreiben vom heutigen Tag an das LKA Bremen, dass sie unter dem oben genannten Link finden. Des Weiteren ist anzumerken, dass die Hürden für einen Widerspruch erheblich erschwert werden. So ist es mir nur möglich diesen postalisch einzulegen. Nicht mal eine Fax-Nummer wurde angegeben. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 280309.pdf - 2023-06-26_1-20230621-ifgv-02-06-2023-303-23-antwort.pdf - 2023-06-26_1-image001.jpg - 2023-06-26_1-image006.gif Anfragenr: 280309 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280309/