Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. Matthias Loose
Anfrage an:
Bundesfinanzhof
Informationen zum geplanten Auftritt von Herrn Prof. Dr. Loose am 02.02.2024:
https://live.handelsblatt.com/event/grunderwerbsteuer-bei-umstrukturierungen/referentinnen/
1) Die vollständige Offenlegung der Beantragung zur Teilnahme an der Veranstaltung und die Genehmigung
2) Eine Auskunft über das vereinbarte Honorar
Anfrage abgelehnt
-
Datum13. Dezember 2023
-
16. Januar 2024
-
3 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zum geplanten Auftritt …
An
Bundesfinanzhof
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. << Antragsteller:in >> Loose [#294752]
- Datum
- 13. Dezember 2023 07:59
- An
- Bundesfinanzhof
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zum geplanten Auftritt von Herrn Prof. Dr. Loose am 02.02.2024:
https://live.handelsblatt.com/event/grunderwerbsteuer-bei-umstrukturierungen/referentinnen/
1) Die vollständige Offenlegung der Beantragung zur Teilnahme an der Veranstaltung und die Genehmigung
2) Eine Auskunft über das vereinbarte Honorar
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 294752
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294752/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesfinanzhof
Ihr Schreiben vom 13.12.2023 Sehr << Antragsteller:in >>
anhängendes Schreiben übersende ich Ihnen mi…
- Von
- Bundesfinanzhof
- Betreff
- Ihr Schreiben vom 13.12.2023
- Datum
- 8. Januar 2024 14:25
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
anhängendes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). …
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. Matthias Loose“ [#294752]
- Datum
- 8. Januar 2024 14:37
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
[geschwärzt]
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Thema von einem hohen öffentlichen Interesse ist. Im Zuge der Sendung vom ZDF "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel" wurde über das Thema öffentlich berichtet.
Bei den verschiedene Aufritte von Herrn Prof. Dr. Loose könnten Compliance-Verstöße vorliegen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- 294752.pdf
- 2024-01-08_1-2024-01-04bfh-antwortannamename-fragdenstaat.pdf
Anfragenr: 294752
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-726/003 II#0216
Sehr << An…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. << Antragsteller:in >> Loose“ # IFG-726/003 II#0216
- Datum
- 9. Januar 2024 08:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: IFG-726/003 II#0216
Sehr << Antragsteller:in >>
angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: [geschwärzt] II#[geschwär…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. [geschwärzt] Loose“ [#294752] # IFG-726/003 II#0216
- Datum
- 10. Januar 2024 07:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: [geschwärzt] II#[geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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[geschwärzt], [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Rückmeldung.
Die Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Ums…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. Matthias Loose“ [#294752] # IFG-726/003 II#0216 [#294752]
- Datum
- 10. Januar 2024 07:38
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Rückmeldung.
Die Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen" ist nach wie vor öffentlich einsehbar (vgl. https://live.handelsblatt.com/event/grunderwerbsteuer-bei-umstrukturierungen/organisation/).
Das Argument, dass die Veranstaltung jetzt abgesagt wurde, ist für mich nicht überzeugend. Hätte es die Berichterstattung und verschiedene Anfrage nicht gegeben wäre die Veranstaltung sehr wahrscheinlich genauso wie geplant durchgeführt wurden.
Herr Prof. Loose bietet zudem weiterhin Seminare gegen Geld an (vgl. https://shop.juristische-fachseminare.de/Seminarprogramm/LIVE-ONLINE-Seminare/LIVE-ONLINE-Steuerrecht/LIVE-ONLINE-Seminar-Prof-Dr-Loose-Aktuelle-praxisrelevante-Entscheidungen-zur-Erbschaft-Schenkung-und-Grunderwerbsteuer.html).
Somit ist es weiterhin interessant, ob es für den geplanten Auftritt von Herrn Prof. Loose eine offizielle Beantragung zur Teilnahme an der Veranstaltung und eine Genehmigung gibt. Zudem ist davon auszugehen, dass es eine Vereinbarung über ein Honorar gegeben. Es ist unwahrscheinlich, dass der Auftritt ohne Honorar durchgeführt wurden wäre.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 294752
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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10. Januar 2024 07:57
Selbstverständlich ist diese Anfrage immer noch relevant und die Antworten wenig bis eigentlich gar nicht zufriedenstellend. Im Gegenteil hat man …
Alles lesen
Selbstverständlich ist diese Anfrage immer noch relevant und die Antworten wenig bis eigentlich gar nicht zufriedenstellend. Im Gegenteil hat man das Gefühl, dass den Aktivitäten der Beamten des Finanzministeriums gar nicht nachgegangen werden. Dies ist intransparent und erweckt den Eindruck, dass die Aufklärung des Skandals nicht stattfindet.
Bundesfinanzhof
Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 13.12.2023 Z-OV4050/2-315/2023
Sehr << Antragsteller:in >>
zu…
- Von
- Bundesfinanzhof
- Betreff
- Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage vom 13.12.2023
- Datum
- 26. Januar 2024 13:10
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Z-OV4050/2-315/2023
Sehr << Antragsteller:in >>
zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 13. Dezember 2023 (#294752), der im Bundesfinanzhof unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet wird, haben Sie den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten.
Um Ihnen die Entscheidung über Ihren Antrag ordnungsgemäß bekanntgeben zu können, bitte ich vorab um Mitteilung Ihrer Postanschrift, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: [geschwärzt] II#[geschwär…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung mit dem BFH bei Ihrer Anfrage „Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. [geschwärzt] Loose“ [#294752] # IFG-726/003 II#0216
- Datum
- 22. Februar 2024 09:19
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: [geschwärzt] II#[geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: [geschwärzt] II#[geschwär…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung mit dem BFH bei Anfrage „Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. [geschwärzt] [#294752] # [geschwärzt] II#[geschwärzt]
- Datum
- 11. März 2024 09:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: [geschwärzt] II#[geschwärzt]
Sehr [geschwärzt],
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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[geschwärzt], [geschwärzt]
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[geschwärzt] [geschwärzt]
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[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
das Vermittlungsverfahren kann beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >…
An
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Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung mit dem BFH bei Anfrage „Veranstaltung "Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen": geplanter Auftritt von Herrn Prof. Dr. << Antragsteller:in >> Loose“ [#294752] # IFG-726/003 II#0216 [#294752]
- Datum
- 11. März 2024 10:12
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
das Vermittlungsverfahren kann beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 294752
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294752/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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