Veranstaltung zum Spatenstich Dietenbach am 27.02.2024
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir folgende Informationen bezüglich der Veranstaltung am 27.02.2024 zum Spatenstich für den neuen Stadtteil Dietenbach zu:
- Kosten der Veranstaltung aufgeschlüsselt nach Bereich (Veranstaltungstechnik, Zelt, Catering, Fotograf*innen, sonstiges Personal, etc.), am besten mit Rechnungen
- Dienstanweisungen an die Polizei und Ordnungsbehörden
- Korrespondenz zwischen der Stadt und dem Bundeskriminalamt
- Korrespondenz zwischen der Stadt und dem Bundeskanzleramt bzw. dem Bundeskanzler
- Korrespondenz zwischen der Stadt und den nicht-städtischen Landeigentümer*innen/Pächter*innen deren Land für die Veranstaltung (z.B. als Helikopterlandeplatz) genutzt wurde
- Sondernutzungsgenehmigungen für die Veranstaltung, falls vorhanden
- Dokumente und Korrespondenzen zum Helikopterflug des Kanzlers
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum28. Februar 2024
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3. April 2024
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