Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit o.g. E-Mail stellen Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitten um der im Betreff genannten Informationen.
Auf Ihren Antrag ergeht folgender
Bescheid:
1. Ihrem Antrag gebe ich statt.
2. Für die Aktenauskunft wird eine Gebühr in Höhe von 63,03 Euro festgesetzt.
Ich bitte Sie, die Zahlung des Betrages von 63,03 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheides unter Angabe der folgenden Buchungsmerkmale vorzunehmen.
Begründung:
Zu 1.:
Die von Ihnen erbetenen Informationen liegen hier vor und wurden Ihnen mit Mail vom 10. Juni 2023 an die E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> übersandt.
Zu 2.:
Die Wahrnehmung Ihres Informationsrechts ist gebührenpflichtig.
Rechtsgrundlage für die Gebühr ist § 16 IFG Bin in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG), § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zu § 1 VGebO. Danach beträgt bei Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz die Gebühr für die einfache schriftliche Auskunft zwischen 5,- und 100,- Euro, nach Nr. 3 für eine Auskunft, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, 100,- bis 250,-Euro und Nr. 4 für eine Auskunft, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand
verursacht, 250,- bis 500,- Euro.
Die konkrete Höhe der danach zu bemessenden Gebühr steht im Ermessen der Behörde. In Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 der Anlage zur VGebO ist eine Rahmengebühr i. S. d. 85 VGebO vorgesehen. Eine Ranmengebühr bestimmt einen minimalen und einen maximalen Gebührenwert, innerhalb deren die konkrete Gebührenhöhe durch Ermessenentscheidung festzusetzen ist.
Entsprechend den Bemessungskriterien nach § 5 VGebO ist bei Amtshandlungen, für die in dem Gebührenverzeichnis ein Rahmen festgelegt ist, die Gebühr nach der Bedeutung des Gegenstands und dem wirtschaftlichen Nutzen für die Beteiligten (Nr. 1), nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben (Nr. 2), und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners (Nr. 3) zu bemessen.
Die Gebühr wurde nach dem Verwaltungsaufwand im Sinne der Nr. 2 bemessen. Zu den in Nr. 1 und 3 genannten Kriterien wurde nichts Erhebliches vorgetragen.
In den Fällen, in denen Informationen unter Ausschluss geschützter Teile gegeben werden können, sind die Gebühren unter Berücksichtigung des gesamten Verwaltungsaufwandes zu erheben. Innerhalb der Rahmensätze ist die
Gebühr so zu bemessen, dass in der Regel das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig deckt.
Die Gebühr darf nicht vom Informationszugang abschrecken. Für die Berechnung sind die durchschnittlichen Personalkostensätze einschließlich sonstiger Personalgemeinkosten der jeweiligen Laufbahngruppe zu verwenden.
Die erbetene Information kann Ihnen als Datei übersandt werden.
Gemäß der Tarifstelle 1004 des Gebührenverzeichnisses handelt es sich nach hiesiger Auffassung um eine einfache schriftliche Auskunft (Tarifstelle 1004 a) Nr. 2.) deren Rahmen 5 — 100 Euro beträgt.
In Ihrem Fall benötigte eine Dienstkraft der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt für die vorbereitenden Arbeiten zur Aktenauskunft einen Arbeitsaufwand von 45 Arbeitsminuten. Dies beinhaltete das Zusammenstellen der Unterlagen sowie die Prüfung von Versagungsgründen gemäß §§ 5-12 IFG. Entsprechend der Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 26. April 2023 betrug der Durchschnittswert für den gehobenen Dienst 82,71 Euro pro Arbeitsstunde. Es entstanden demnach Personalkosten in Höhe von 62,03 Euro.
Sie baten um Übersendung der Informationen per E-Mail, so dass in Ihrem Fall, für die Übersendung einer Datei, 1 Euro der Gebührenberechnung hinzukommen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Polizei Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Ein Widerspruch gegen die Gebührenfestsetzsetzung hat keine aufschiebende Wirkung und befreit daher nicht von der fristgemäßen Bezahlung der Gebühren.
Mit freundlichen Grüßen,
