Veranstaltungen mit der AFD

Anfrage an: AStA Universität Paderborn

Der AStA der Uni Paderborn hat in den letzten 10 Jahren mindestens zwei Veranstaltungen durchgeführt, zu der er auch die AFD eingeladen hat. Es wird um die Zusendung der Protokolle/Anweisungen/etc. gebeten, die zur Entscheidungsfindung und Durchführung aller Veranstaltungen mit der AFD in den letzten 10 Jahren vorliegen. Ferner wird die Zusendung der Korrespondenz (Einladung/Zusagen/Absprachen...) beantragt.

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  • Datum
    27. Mai 2021
  • Frist
    29. Juni 2021
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Frank Gockel
am 27.05.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An AStA Universität Paderborn Details
Von
Frank Gockel
Betreff
Veranstaltungen mit der AFD [#221176]
Datum
27. Mai 2021 18:30
An
AStA Universität Paderborn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der AStA der Uni Paderborn hat in den letzten 10 Jahren mindestens zwei Veranstaltungen durchgeführt, zu der er auch die AFD eingeladen hat. Es wird um die Zusendung der Protokolle/Anweisungen/etc. gebeten, die zur Entscheidungsfindung und Durchführung aller Veranstaltungen mit der AFD in den letzten 10 Jahren vorliegen. Ferner wird die Zusendung der Korrespondenz (Einladung/Zusagen/Absprachen...) beantragt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Frank Gockel Anfragenr: 221176 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221176/ Postanschrift Frank Gockel << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Frank Gockel
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AStA Universität Paderborn
am 01.06.2021
Lieber Frank Gockel, hiermit bestätigen wir den Empfang des Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UI…
Details
Von
AStA Universität Paderborn
Betreff
Empfangsbestätigung: Veranstaltungen mit der AFD [#221176]
Datum
1. Juni 2021 16:53
Status
Warte auf Antwort
dcfopgnhnljjgfmi.gif
751 Bytes
Lieber Frank Gockel, hiermit bestätigen wir den Empfang des Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG mit der Anfragennummer 221176. Liebe Grüße
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Frank Gockel
am 29.06.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Veranstaltungen mit der AFD“ vom 27.05.2021 (#2…
An AStA Universität Paderborn Details
Von
Frank Gockel
Betreff
AW: Empfangsbestätigung: Veranstaltungen mit der AFD [#221176]
Datum
29. Juni 2021 11:31
An
AStA Universität Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Veranstaltungen mit der AFD“ vom 27.05.2021 (#221176) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank Gockel Anfragenr: 221176 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221176/
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AStA Universität Paderborn
am 29.06.2021
Lieber Frank Gockel, hiermit teile ich Ihnen mit, dass dem AStA der Universität Paderborn folgende Veranstaltung…
Details
Von
AStA Universität Paderborn
Betreff
Antwort Informationsfreiheitsanfrage „Veranstaltungen mit der AFD“ vom 27.05.2021 (#221176)
Datum
29. Juni 2021 12:33
Status
Anfrage abgeschlossen
gnfnjcepoedbphlf.gif
751 Bytes
Lieber Frank Gockel, hiermit teile ich Ihnen mit, dass dem AStA der Universität Paderborn folgende Veranstaltungen bekannt sind, zu denen in den letzten zehn Jahren auch die AfD eingeladen wurde: Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2017 am 11.01.2017 Podiumsdiskussion Europawahl 2019 am 29.04.2019 Podiumsdiskussion Kommunalwahl 2020 am 02.09.2020 (eingeladen, aber nicht teilgenommen) Soweit Sie die Zusendung von Protokollen, Anweisungen oder sonstigen Dokumenten zur Entscheidungsfindung und Durchführung von Veranstaltungen mit der AfD beantragen, wird der Antrag gemäß §7 (2) a) Informationsfreiheitsgesetz NRW abgelehnt. Es handelt sich hierbei um den Prozess der Willensbildung innerhalb einer öffentlichen Stelle. Korrespondenzen (Einladungen, Zusagen, Absprachen) liegen uns nicht vor. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Auslagen sind nicht angefallen. Wir bedanken uns recht herzlich für Ihr Interesse an der Arbeit des AStA der Universität Paderborn. Wenn Sie daran interessiert sind, wie wir dieses Thema einschätzen und wie es zu diesen Entscheidungen der vorherigen ASten gekommen ist, können Sie uns gerne auch einfach direkt ansprechen. Liebe Grüße
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Frank Gockel
am 29.06.2021
Sehr << Anrede >> Sie schreiben in Ihrer Antwort: "Korrespondenzen (Einladungen, Zusagen, Abspra…
An AStA Universität Paderborn Details
Von
Frank Gockel
Betreff
AW: Antwort Informationsfreiheitsanfrage „Veranstaltungen mit der AFD“ vom 27.05.2021 (#221176) [#221176]
Datum
29. Juni 2021 13:19
An
AStA Universität Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Sie schreiben in Ihrer Antwort: "Korrespondenzen (Einladungen, Zusagen, Absprachen) liegen uns nicht vor." Können Sie mir mitteilen, warum Ihnen diese Informationen nicht vorliegen? Mit freundlichen Grüßen Frank Gockel Anfragenr: 221176 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221176/
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AStA Universität Paderborn
am 29.06.2021
Lieber Frank Gockel, Korrespondenzen erfolgen über die persönlichen Uni-Mail-Postfächer der jeweligen Referent*i…
Details
Von
AStA Universität Paderborn
Betreff
Re: AW: Antwort Informationsfreiheitsanfrage „Veranstaltungen mit der AFD“ vom 27.05.2021 (#221176) [#221176]
Datum
29. Juni 2021 13:52
Status
fenffkijhcgmeaap.gif
751 Bytes
Lieber Frank Gockel, Korrespondenzen erfolgen über die persönlichen Uni-Mail-Postfächer der jeweligen Referent*innen und werden nicht an die nächsten ASten übergeben. Liebe Grüße
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