Veranstaltungen von und mit der "AfD" in der Stadthalle Burladingen

Anfrage an: Stadt Burladingen

- Eine Auflistung sämtlicher Veranstaltungen in der Stadthalle Burladingen mit und von der Partei "Altenative für Deutschland" sowie deren Mitglieder sowie durch Mitglieder dieser Partei durchgeführte Veranstaltungen.
- Sämtliche Kommunikation der Stadt Burladingen mit den jeweils verantwortlichen Personen bezüglich der Veranstaltungen in der Stadthalle Burladingen.
- Evtl. vorhandene Nutzungsverträge, -vereinbarungen oder ähnliches zwischen der Stadt und oben genannter Partei bzw. verantwortlichen Einzelpersonen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Februar 2020
  • Frist
    4. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Auflistung…
An Stadt Burladingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Veranstaltungen von und mit der "AfD" in der Stadthalle Burladingen [#179095]
Datum
3. Februar 2020 17:39
An
Stadt Burladingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Auflistung sämtlicher Veranstaltungen in der Stadthalle Burladingen mit und von der Partei "Altenative für Deutschland" sowie deren Mitglieder sowie durch Mitglieder dieser Partei durchgeführte Veranstaltungen. - Sämtliche Kommunikation der Stadt Burladingen mit den jeweils verantwortlichen Personen bezüglich der Veranstaltungen in der Stadthalle Burladingen. - Evtl. vorhandene Nutzungsverträge, -vereinbarungen oder ähnliches zwischen der Stadt und oben genannter Partei bzw. verantwortlichen Einzelpersonen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Ale<< Adresse entfernt >>ander Antragsteller/in Anfragenr: 179095 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179095 Postanschrift Peter Ale<< Adresse entfernt >>ander Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Burladingen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zu Nutzung der Stadthalle Burladingen durch die Alterna…
Von
Stadt Burladingen
Betreff
Veranstaltungen von und mit der "AfD" in der Stadthalle Burladingen [#179095]
Datum
25. Februar 2020 10:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage zu Nutzung der Stadthalle Burladingen durch die Alternative für Deutschland. Der Beantwortung Ihrer Fragen stehen leider datenschutzrechtliche Interessen der Mieter entgegen. Insofern können wir Ihre Fragen hierzu nicht beantworten. Ich bitte um Verständnis. Mit freundlichem Gruß
<< Anfragesteller:in >>
Herr Ebert, Nach dem LIFG BW sind sie auskunftspflichtig. Andere Gemeinden entsprechen Anfragen wie dieser in gan…
An Stadt Burladingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Veranstaltungen von und mit der "AfD" in der Stadthalle Burladingen [#179095]
Datum
25. Februar 2020 10:35
An
Stadt Burladingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Herr Ebert, Nach dem LIFG BW sind sie auskunftspflichtig. Andere Gemeinden entsprechen Anfragen wie dieser in ganz ähnlichen Fällen. Datenschutzrechtliche Bedenken können hier keinen Hinderungsgrund darstellen. Ich begehre erneut die Auskunft. Hilfsweise verlange ich, im Falle der Ablehnung, mir über dieses Portal einen schriftlichen, begründeten und rechtsmittelfähigen Bescheid zuzustellen ... Gez. Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 179095 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/179095

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Stadt Burladingen
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie mir eine private Mailadresse oder eine postalische Anschrift für di…
Von
Stadt Burladingen
Betreff
AW: Veranstaltungen von und mit der "AfD" in der Stadthalle Burladingen [#179095]
Datum
2. März 2020 10:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte teilen Sie mir eine private Mailadresse oder eine postalische Anschrift für die Auskunft mit. Mit freundlichem Gruß