Verantwortlichkeit für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung Darmstadt - Frankfurt auf dem Gemeindegebiet Erzhausen (Straßenbaulast)

Anfrage an: Gemeinde Erzhausen

Unterlagen und Dokumente, aus denen ich als Bürger eindeutig entnehmen kann, wer die Verantwortung für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung Darmstadt - Frankfurt auf dem Gemeindegebiet Erzhausen trägt (Straßenbaulast).

Zur Erläuterung:
Im Herbst ist die Raddirektverbindung häufig durch Blätter, Zweige oder Baumfrüchte verschmutzt. Vor allem bei feuchtem Wetter stellt dies eine Gefährdung der Nutzer dar. Die Veranwortung für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung wird im Dialog mit dem Bürger zwischen verschiedenen Körperschaften hin und her geschoben. Auf diese Weise habe ich als Bürger keine Möglichkeit, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erzwingen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Dezember 2022
  • Frist
    4. Januar 2023
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Torsten Kretschmann
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen un…
An Gemeinde Erzhausen Details
Von
Torsten Kretschmann
Betreff
Verantwortlichkeit für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung Darmstadt - Frankfurt auf dem Gemeindegebiet Erzhausen (Straßenbaulast) [#264560]
Datum
2. Dezember 2022 12:54
An
Gemeinde Erzhausen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen und Dokumente, aus denen ich als Bürger eindeutig entnehmen kann, wer die Verantwortung für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung Darmstadt - Frankfurt auf dem Gemeindegebiet Erzhausen trägt (Straßenbaulast). Zur Erläuterung: Im Herbst ist die Raddirektverbindung häufig durch Blätter, Zweige oder Baumfrüchte verschmutzt. Vor allem bei feuchtem Wetter stellt dies eine Gefährdung der Nutzer dar. Die Veranwortung für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung wird im Dialog mit dem Bürger zwischen verschiedenen Körperschaften hin und her geschoben. Auf diese Weise habe ich als Bürger keine Möglichkeit, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erzwingen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Torsten Kretschmann Anfragenr: 264560 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264560/ Postanschrift Torsten Kretschmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Torsten Kretschmann
Gemeinde Erzhausen
Sehr geehrter Herr Kretschmann, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir haben diese an den Bauherren, die R…
Von
Gemeinde Erzhausen
Betreff
AW: [EXTERNAL] Verantwortlichkeit für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung Darmstadt - Frankfurt auf dem Gemeindegebiet Erzhausen (Straßenbaulast) [#264560]
Datum
6. Dezember 2022 08:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kretschmann, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir haben diese an den Bauherren, die Regionalpark RheinMain SÜDWEST GmbH, weitergleitet. Mit freundlichen Grüßen

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Torsten Kretschmann
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Leider beantwortet Sie meine Anfrage nic…
An Gemeinde Erzhausen Details
Von
Torsten Kretschmann
Betreff
AW: [EXTERNAL] Verantwortlichkeit für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung Darmstadt - Frankfurt auf dem Gemeindegebiet Erzhausen (Straßenbaulast) [#264560]
Datum
6. Dezember 2022 10:02
An
Gemeinde Erzhausen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre freundliche Antwort. Leider beantwortet Sie meine Anfrage nicht. Ich bitte Sie daher, mir gem. HDSIG/HUIG/VIG Auskunft über die entsprechenden Unterlagen und Dokumente zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen Torsten Kretschmann Anfragenr: 264560 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/264560/