Verantwortlichkeit für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung Darmstadt - Frankfurt auf dem Gemeindegebiet Erzhausen (Straßenbaulast)
Unterlagen und Dokumente, aus denen ich als Bürger eindeutig entnehmen kann, wer die Verantwortung für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung Darmstadt - Frankfurt auf dem Gemeindegebiet Erzhausen trägt (Straßenbaulast).
Zur Erläuterung:
Im Herbst ist die Raddirektverbindung häufig durch Blätter, Zweige oder Baumfrüchte verschmutzt. Vor allem bei feuchtem Wetter stellt dies eine Gefährdung der Nutzer dar. Die Veranwortung für die Unterhaltung und den Betrieb der Raddirektverbindung wird im Dialog mit dem Bürger zwischen verschiedenen Körperschaften hin und her geschoben. Auf diese Weise habe ich als Bürger keine Möglichkeit, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erzwingen.
Anfrage eingeschlafen
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Datum2. Dezember 2022
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4. Januar 2023
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