Verantwortung vor Gott und den Menschen

Anfrage an: Bundesrat

Das in der Präambel Grundgesetz erwähnte Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, in dem das deutsche Volk den tragenden Text seines demokratischen Gemeinwesens verabschiedet hat:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    23. Oktober 2022
  • Frist
    26. November 2022
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Gerhard Engel
am 23.10.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das in der Präamb…
An Bundesrat Details
Von
Gerhard Engel
Betreff
Verantwortung vor Gott und den Menschen [#261579]
Datum
23. Oktober 2022 17:37
An
Bundesrat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das in der Präambel Grundgesetz erwähnte Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, in dem das deutsche Volk den tragenden Text seines demokratischen Gemeinwesens verabschiedet hat: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gerhard Engel Anfragenr: 261579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261579/ Postanschrift Gerhard Engel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gerhard Engel
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Bundesrat
am 14.11.2022
Sehr geehrter Herr Engel, vielen Dank für Ihren Antrag. Formell kündige ich an, dass ich diesen, wenn Sie auf ei…
Details
Von
Bundesrat
Betreff
WG: Verantwortung vor Gott und den Menschen [#261579]
Datum
14. November 2022 11:54
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Sehr geehrter Herr Engel, vielen Dank für Ihren Antrag. Formell kündige ich an, dass ich diesen, wenn Sie auf einer Bescheidung bestehen, voraussichtlich abweisen müsste, weil er nicht auf eine amtliche Information im Sinne des IFG gerichtet ist. Eine Amtliche Informationen ist nach § 2 Ziffer 1 IFG: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; Bei einem Bewusstsein handelt es sich nicht um eine Aufzeichnung. Auch aus den anderen Vorschriften ergibt sich nach Vorprüfung kein Informationsanspruch. Die Prüfung der Erhebung von Gebühren erfolgt, sofern Sie eine formelle Bescheidung wünschen. Inhaltlich wird Ihnen bewusst sein, dass ein Bewusstsein nicht zugesendet werden kann. Die Zielrichtung Ihres Antrages erschließt sich daher nicht. Mit freundlichen Grüßen
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Gerhard Engel
am 14.11.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort. Auf einer Bescheidung bestehe ich nicht. Mit freundliche…
An Bundesrat Details
Von
Gerhard Engel
Betreff
AW: WG: Verantwortung vor Gott und den Menschen [#261579]
Datum
14. November 2022 13:21
An
Bundesrat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Danke für Ihre Antwort. Auf einer Bescheidung bestehe ich nicht. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Engel Anfragenr: 261579 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261579/
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