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Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.04.2014. Gern beantworte ich Ihre Anfrage nach § 50 Abs. 4 SGB II i.V.m. dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hinsichtlich der Verarbeitung von Daten, die bei der Erteilung von Mietzusicherungen erhoben werden. Konkret erbaten Sie folgende Informationen: "bitte schicken Sie mir eine vollständige Auflistung 1) von Vorgängen, in den diese Kopien verwendet werden. 2) der Amtsträger, die Zugang zu Daten in diesen Kopien haben." 1) Ein Mietangebot wird von allen Kundinnen und Kunden erbeten, die eine neue Wohnung beziehen möchten. Diese Datenerhebung ist erforderlich, da diese Informationen für die Erstellung einer Mietzusicherung oder eben einer Ablehnung nach § 22 Abs. 4 SGB II und die Beurteilung, ob eine Unterkunft angemessen ist, notwendig sind. Zusätzlich wird eine anonymisierte Kopie des Mietangebots erstellt. Die Mietangebote werden gesammelt und in unregelmäßigen Abständen anlassbezogen im Rahmen von Rechtsschutz- und Klageverfahren von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters Oldenburg nach Größe und Kosten ausgewertet. Bei der Auswertung geht es allein um die Frage, ob in Oldenburg angemessener Wohnraum für verschiedene Haushaltsgrößen grundsätzlich verfügbar ist. Für andere Vorgänge werden die Informationen aus Mietangeboten nicht verwendet. 2) Das Jobcenter Oldenburg legt grundsätzlich großen Wert auf die Einhaltung von Datenschutz-Vorschriften. Die Kopien der Mietangebote werden als entscheidungsbegründende Unterlagen in den Leistungsakten abgelegt und damit gespeichert. Zugang zu den Akten haben neben den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern alle, die unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften des SGB II und SGB X ein Recht auf Akteneinsicht haben (z.B. Leistungsempfänger, bevollmächtigte Vertreter). Andere Stellen haben keinen Zugang zu den Akten des Jobcenters Oldenburg. Die anonymisierten Kopien enthalten keine personenbezogenen Daten und werden lediglich unregelmäßig anlassbezogen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie oben beschrieben ausgewertet. Da es sich um eine einfache Auskunft handelt, werden nach § 10 Abs. 1 IFG für diese Informationen keine Gebühren und Auslagen erhoben. Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage damit beantwortet habe. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Britta Niehaus Qualitätssicherung Leistungsgewährung Team 791 Telefon 0441 / 21970-1069 Telefax 0441 / 21970-2500 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Jobcenter Oldenburg Stau 70, Zimmer E.060 << Adresse entfernt >> Internet: www.jobcenter-oldenburg.de