Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts
Anfrage an:
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts
Anfrage abgelehnt
-
Datum23. Dezember 2022
-
25. Januar 2023
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ve…
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts [#266239]
- Datum
- 23. Dezember 2022 21:27
- An
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 266239
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>-
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts“ vom 23.12.2022 (#266239) …
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts [#266239]
- Datum
- 29. Januar 2023 17:55
- An
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts“ vom 23.12.2022 (#266239) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.
Wie sieht's aus?
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts [#266239]
> Datum: 23. Dezember 2022, 20:27
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Verwaltungsgericht Düsseldorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 266239
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/266239/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> -
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 266239
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts“ [#266239]
- Datum
- 29. Januar 2023 17:56
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Fristen nach IFG NRW auch für das Ihnen (von ihnen als Beklagten) bekannte Verwaltungsgericht gelten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 266239.pdf
Anfragenr: 266239
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 29.01.2023 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts“ [#266239]
- Datum
- 30. Januar 2023 08:55
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 29.01.2023 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen.
Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-999
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: << Antragsteller:in >>
Gesendet: Sonntag, 29. Januar 2023 17:57
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts“ [#266239]
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil Fristen nach IFG NRW auch für das Ihnen (von ihnen als Beklagten) bekannte Verwaltungsgericht gelten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf
Ihre Mitteilungen vom 23.12.2022 und vom 29.01.2023 über das Portal FragDenStaat Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Betreff
- Ihre Mitteilungen vom 23.12.2022 und vom 29.01.2023 über das Portal FragDenStaat
- Datum
- 31. Januar 2023 08:27
- Status
- Warte auf Antwort
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Mitteilungen vom 23.12.2022 und vom 29.01.2023 über das Portal FragDenStaat [#266239] Guten Tag,
nach Ur…
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Mitteilungen vom 23.12.2022 und vom 29.01.2023 über das Portal FragDenStaat [#266239]
- Datum
- 31. Januar 2023 10:46
- An
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
nach Urteil des OVG NRW dürfen Sie Anschriften nicht und schon gar nicht anlasslos erheben.
Schicken Sie bitte vorab die Information, ob und wann (Kalenderdatum) das Verarbeitungsverzeichnis Ihres (vor Gericht von einem Betroffenen bereits nach DSGVO-EU verklagten) Gerichts an die Aufsicht gemeldet worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 266239
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Mitteilungen vom 23.12.2022 und vom 29.01.2023 über das Portal FragDenStaat [#266239] Guten Tag,
meine I…
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Mitteilungen vom 23.12.2022 und vom 29.01.2023 über das Portal FragDenStaat [#266239]
- Datum
- 5. Februar 2023 15:16
- An
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts“ vom 23.12.2022 (#266239) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts [#266239]
> Datum: 23. Dezember 2022, 20:27
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Verwaltungsgericht Düsseldorf" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind)<< Adresse entfernt >>
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail)<< Adresse entfernt >>
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 266239
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/266239/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> -
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 266239
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts“ [#266239]
- Datum
- 5. Februar 2023 15:18
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG)<< Adresse entfernt >> Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch Gerichte, die Sie als Beklagte von innen einschl. des Kruzifixes im Eingangsbereich bestens kennen, nach IFG NRW auskunftspflichtig sind. Haben Sie zudem in Ihren Informationssammlungen das Kalenderdatum der Meldung nach Art. 5, 30 DSGVO-EU aus dem Gericht?
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 266239.pdf
- 2023-01-31_1-2023-01-30-vgd-sch-eingabename.pdf
Anfragenr: 266239
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 05.02.2023 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts“ [#266239]
- Datum
- 6. Februar 2023 10:37
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 05.02.2023 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen.
Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-999
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>
Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: << Antragsteller:in >>
Gesendet: Sonntag, 5. Februar 2023 15:18
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Verarbeitungsverzeichnis Ihres Gerichts“ [#266239]
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG)<< Adresse entfernt >> Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch Gerichte, die Sie als Beklagte von innen einschl. des Kruzifixes im Eingangsbereich bestens kennen, nach IFG NRW auskunftspflichtig sind. Haben Sie zudem in Ihren Informationssammlungen das Kalenderdatum der Meldung nach Art. 5, 30 DSGVO-EU aus dem Gericht?
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf
Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat
- Datum
- 7. Februar 2023 13:44
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat [#266239] Guten Tag,
vielen Dank für die Vorab-Übers…
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat [#266239]
- Datum
- 8. Februar 2023 00:48
- An
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für die Vorab-Übersendung.
Ihnen scheint jedoch meine Spezifizierung vom Ende Jan. 2023 entgangen zu sein, ich zitiere:
"Schicken Sie bitte vorab die Information, ob und wann (Kalenderdatum) das Verarbeitungsverzeichnis Ihres << Adresse entfernt >>..<< Adresse entfernt >> Gerichts an die Aufsicht gemeldet worden ist."
Ferner wäre ich dankbar für den Hinweis, ob es zum Vorblatt zu Verarbeitungsverzeichnissen (Stand Januar 2023) Vorgängerversionen gab/gibt.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 266239
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/266239/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Verwaltungsgericht Düsseldorf
Automatische Antwort: Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat [#266239] Sehr geehrte Damen und He…
- Von
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Betreff
- Automatische Antwort: Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat [#266239]
- Datum
- 8. Februar 2023 00:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin erst wieder ab Montag, dem 13. Februar 2023, dienstlich zu erreichen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an das Vorzimmer, [geschwärzt] (Tel.: [geschwärzt] oder [geschwärzt], Mail: [geschwärzt])[geschwärzt]
Für Fragen betreffend den Arbeitsschutz wenden Sie sich bitte an [geschwärzt] (Tel.: [geschwärzt], Mail: [geschwärzt])[geschwärzt]
Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass diese Nachricht nur einmal gesendet wird.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>
[geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt]
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
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Nur eingeloggt sichtbar
•
9. Februar 2023 11:22
Persönliche Daten bitte zukünftig zensieren.
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat [#266239] Guten Tag,
vielen Dank für die Vorab-Übers…
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat [#266239]
- Datum
- 8. Februar 2023 00:50
- An
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für die Vorab-Übersendung.
Ihnen scheint jedoch meine Spezifizierung vom Ende Jan. 2023 entgangen zu sein, ich zitiere:
"Schicken Sie bitte vorab die Information, ob und wann (Kalenderdatum) das Verarbeitungsverzeichnis Ihres << Adresse entfernt >>..<< Adresse entfernt >> Gerichts an die Aufsicht gemeldet worden ist."
Ferner wäre ich dankbar für den Hinweis, ob es zum Vorblatt zu Verarbeitungsverzeichnissen (Stand Januar 2023) Vorgängerversionen gab/gibt.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 266239
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.15-791/23
Infor…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239
- Datum
- 9. Februar 2023 11:20
- Status
- Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen: 209.2.3.1.15-791/23
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 23.12.2022 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf auf Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis
Sehr << Antragsteller:in >>
leider können wir in Ihrem begründeten Einzelfall Anträge, die Sie über das Portal fragdenstaat.de gestellt haben, erst dann bearbeiten, wenn die Existenz Ihrer Person verifiziert werden konnte. Wir bitten Sie daher, schriftlich unter Ihrer zustellfähigen Meldeadresse und Ihrem tatsächlichen Namen mit uns in Kontakt zu treten. Wir gehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte derzeit davon aus, dass Sie ein Pseudonym nutzen und Ihre Anträge und Schreiben an uns einer dritten Person zuzurechnen sind, gegenüber der wir in der Vergangenheit eine Verfahrensweise festlegen mussten, die nach unserer Wahrnehmung nun umgangen werden soll.
Aus diesem Grund sowie wegen anhängiger Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlicher Verfahren mit dieser dritten Person erachten wir eine Überprüfung, ob es sich bei Ihnen um eine reale antragsberechtigte Person handelt, ausnahmsweise für notwendig. Wir werden ab sofort und bis zur Verifikation Ihrer Person die Korrespondenz mit Ihnen ausschließlich per Briefpost führen. Sie erhalten bis dahin keine Antworten von uns über das Portal "fragdenstaat.de"<< Adresse entfernt >>
Abschließend möchte ich verdeutlichen, dass wir grundsätzlich der Auffassung sind, dass Informationsanträge über "fragdenstaat.de" beantwortet werden können. Leider haben Ihre Anfragen eine so enge Verbindung mit einem auch für uns außergewöhnlichen Fall, dass ich Sie um Verständnis bitten muss, dass wir in diesem konkreten Einzelfall nicht ungeprüft über die öffentliche Plattform antworten können.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 [#266239] Guten Tag,
wir fragen dann nic…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 [#266239]
- Datum
- 9. Februar 2023 14:12
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
wir fragen dann nicht nur über Strohpersonen, sondern namentlich durch mehrere Betroffene direkt in EU-Organen nach. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 266239
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 [#266239] Guten Tag,
bitte unterstützen …
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 [#266239]
- Datum
- 9. Februar 2023 14:16
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bitte unterstützen auch Sie die EU-Kommission in derzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat.
Leider kann ich Ihnen meine Anschrift und Identität nicht preisgeben. Von mehreren Betroffenen Ihrer verklagten und ohne Klagen direkt an EU-Organe zu meldenden Betroffenen ist bekannt geworden, dass bei Ihnen Urkunden samt sensiblen Daten auch schon vor Löschfristen und zur Verwunderung Ihres eigenen Beh. DSB verschwunden seien, aus Ihrer Behörde Daten auch schon unkontrolliert an Dritte gesteuert worden seien.
Mehrere Betroffene wollen daher Ihre Behörde prominent mit bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Verbindung bringen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 266239
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 [#266239] Guten Tag,
Guten Tag,
mit wes…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 [#266239]
- Datum
- 9. Februar 2023 16:03
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Guten Tag,
mit wessen Daten auch immer Sie die hiesigen Daten aus einer regulären, unspektakulären, begründeten, öffentlich zusammen mit Ihren zitierfähigen Einlassungen überprüfbaren Anfrage über fragdenstaat.de ohne Anlass zu einem vage angedeuteten Zweck einer "außergewöhnlichen Verfahrensweise" verknüpft haben wollen, werden Sie sicherlich auch die betroffene Person - unterstellt die Verarbeitungsberechtigung - nach einschlägigen Fristen aus Art. 13 Abs. 3, Art. 14 Abs. 3a DSGVO-EU (und erforderlichenfalls auch nach Art. 34 DSGVO) informieren, da Sie nicht nur eine Aufsichtsbehörde sind, sondern selbst Daren verarbeiten, wie z. B. auch der Landtagspräsident im Petitionsausschuss, für den Sie jahrelang unzuständig trotz Zuständigkeit (iVm zielführenden Hinweisen von außergewöhnlich beharrlich durch einseitige Deckung von untragbaren unionalen Auffassungen aus dem Landtg ignorierten betroffenen Personen) gewesen seien und der Landtag als Behörde selbst als außergewöhnlicher Fall unionsrechtlicher Ignoranz in Ihrem Wissen jahrelang Betroffene auf fragdenstaat.de und sonst dahingehend desinformierte, die DSGVO-EU gelte nicht einmal für den Petitionsausschuss ebd., und auch nicht das IFG NRW, obschon nach zutreffender älterer Rechtsprechung des BVerwG auch das IFG Bund im Falle des Petitionsausschusses des Bundestags durchgreift. Der hier von anderen Betroffenen und aus Urkunden bekannt gewordene außergewöhnliche Fall Ihres Festhaltens an solch untragbaren Auffassungen brachte mehrere Betroffene dazu, sich nicht mehr an Sie und den Landtag - zu Ihrer Entlastung - zu wenden, sondern, wie hier mitbekommen, anscheinend zu einigen Klarstellungen direkt an EU-Organe, um auffällige vertagsverletzungsrelevante Arbeits(verweigerungs)muster von Verfassungsorganen in diesem Land öffentlich zu machen und mit bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Bereich der JI-Richtlinie produktiv in Verbindung zu bringen, die, vlt. abgesehen von Ihrer Aufsichtsbehörde, sonst kaum jemanden überraschen können, ist dieser Staat ja bereits unional hinreichend für außergewöhnliche Arbeitsverweigerungsmuster von Verfassungsorganen im Sinne der Affinität zu Vertragsverletzungsverfahrenbeschwörungen bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 266239
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 [#266239] Guten Tag,
nach Verifizierung …
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 [#266239]
- Datum
- 9. Februar 2023 20:26
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
nach Verifizierung über den Petitionsausschuss eines Organs bitten wir Ihre juristische Person, die das (so Ihre Behörde am 12.1.23 via fragdenstaat.de nach Klage eines Betroffenen Ihrer außergewöhnlichen Verarbeitungspraktiken) "gänzlich unverschlüsselte" Behördenpostfach vor Gerichten nutze, um die Korrespondenz via EU-Institutionen. Dort können Sie auch berichten, wessen Daten Sie warum wozu und wie mit der hiesige Anfrage verknüpft haben wollen, was Sie sonst in laufenden (nach JI-Richtlinie) und anregbaren Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in der Sache und generell mitzuteilen haben.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 266239
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AW: 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 [#266239] Guten Tag,
eine Verständnisfrag…
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.15-791/23 Zugang zu einem Verarbeitungsverzeichnis #266239 [#266239]
- Datum
- 10. Februar 2023 16:40
- An
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
eine Verständnisfrage: Hat Ihr Gericht in einer der Verarbeitungsverzeichnisse auch Verarbeitungsanweisungen zu Verknüpfungen von Daten unterschiedlicher Personen sowie zum Zweck des profiling, wie sie Ihre Aufsichtsbehörde hinter dem hiesigen Link öffentlich nachlesbar durch "außergewöhnliche Verfahrensweisen" zu betreiben an- und vorgibt?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 266239
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Verwaltungsgericht Düsseldorf
Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat
- Datum
- 3. März 2023 12:36
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat [#266239] Guten Tag,
ich soll Ihnen ausrichten, dass…
An
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 23.12.2022 über das Portal FragDenStaat [#266239]
- Datum
- 4. März 2023 21:19
- An
- Verwaltungsgericht Düsseldorf
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich soll Ihnen ausrichten, dass Sie bei Gelegenheit zitiert werden, da konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Ihre Behörde neben der datenverarbeitenden Behörde der LDI NRW in laufenden und sonstigen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zitationsfähig ist.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 266239
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