Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Sehr geehrte Damen und Herren, am 19.05.2023 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht und zahlreichen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden.
Die am 19.05.2023 eingeleitete Verbändebeteiligung ist nach Angaben Ihres Ministeriums abgeschlossen. Sie verweisen ferner darauf, dass Verbändestellungnahmen, in nicht barrierefreier Form, von folgenden Verbänden vorliegen:
Bundes Roma Verband e.V., Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Juristinnenbund e.V., BDA Die Arbeitgeber, Zentralkomitee der deutschen Katholiken, DGB Deutscher Gewerkschaftsbund, Der Paritätische Gesamtverband, AWO Bundesverband e.V., Verband binationaler Familien und Partnerschaften, Deutscher Caritasverband e.V., Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, terre des hommes, DaMigra Dachverband der Migranntenorganisationen, Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Menschenrechte, Diakonie Deutschland, Deutscher Landkreistag, Bündnis "Pass(t) uns allen", Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e.V. (NeMO), BZI Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Deutscher Anwaltverein, Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Handicap International e.V. und der Selbstvertretungsgruppe geflüchteter Menschen mit Behinderungen NOW! Nicht Ohne das Wir, Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., Rat für Migration e.V., Statefree e.V., Türkische Gemeinde in Deutschland
Auf der Internetseite des BMI zu dem Gesetzentwurf, wurden aber lediglich zwei Verbändestellungnahmen veröffentlicht nämlich die der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. sowie BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.html).
Ich beantrage hiermit, mir jeweils ein Exemplar der bisher vom BMI unveröffentlichten Verbändestellungnahmen in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Alternativ können Sie die übrigen unveröffentlichten Verbändestellungnahmen auf Ihrer Seite veröffentlichen, indem Fall würde ich meine Anfrage zurückziehen.
Ergebnis der Anfrage
Das BMI hat auf seiner Internetseite die Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) veröffentlicht (Nachricht des BMI vom 01.11.2023) daraufhin wurde die Anfrage zurückgezogen.
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum5. September 2023
-
7. Oktober 2023
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!