Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Sehr geehrte Damen und Herren, am 19.05.2023 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht und zahlreichen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden.

Die am 19.05.2023 eingeleitete Verbändebeteiligung ist nach Angaben Ihres Ministeriums abgeschlossen. Sie verweisen ferner darauf, dass Verbändestellungnahmen, in nicht barrierefreier Form, von folgenden Verbänden vorliegen:

Bundes Roma Verband e.V., Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Juristinnenbund e.V., BDA Die Arbeitgeber, Zentralkomitee der deutschen Katholiken, DGB Deutscher Gewerkschaftsbund, Der Paritätische Gesamtverband, AWO Bundesverband e.V., Verband binationaler Familien und Partnerschaften, Deutscher Caritasverband e.V., Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, terre des hommes, DaMigra Dachverband der Migranntenorganisationen, Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Menschenrechte, Diakonie Deutschland, Deutscher Landkreistag, Bündnis "Pass(t) uns allen", Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e.V. (NeMO), BZI Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Deutscher Anwaltverein, Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Handicap International e.V. und der Selbstvertretungsgruppe geflüchteter Menschen mit Behinderungen NOW! Nicht Ohne das Wir, Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., Rat für Migration e.V., Statefree e.V., Türkische Gemeinde in Deutschland

Auf der Internetseite des BMI zu dem Gesetzentwurf, wurden aber lediglich zwei Verbändestellungnahmen veröffentlicht nämlich die der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. sowie BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.html).

Ich beantrage hiermit, mir jeweils ein Exemplar der bisher vom BMI unveröffentlichten Verbändestellungnahmen in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Alternativ können Sie die übrigen unveröffentlichten Verbändestellungnahmen auf Ihrer Seite veröffentlichen, indem Fall würde ich meine Anfrage zurückziehen.

Ergebnis der Anfrage

Das BMI hat auf seiner Internetseite die Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) veröffentlicht (Nachricht des BMI vom 01.11.2023) daraufhin wurde die Anfrage zurückgezogen.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    5. September 2023
  • Frist
    7. Oktober 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren, am 19.…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts [#287689]
Datum
5. September 2023 19:34
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, am 19.05.2023 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht und zahlreichen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die am 19.05.2023 eingeleitete Verbändebeteiligung ist nach Angaben Ihres Ministeriums abgeschlossen. Sie verweisen ferner darauf, dass Verbändestellungnahmen, in nicht barrierefreier Form, von folgenden Verbänden vorliegen: Bundes Roma Verband e.V., Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Juristinnenbund e.V., BDA Die Arbeitgeber, Zentralkomitee der deutschen Katholiken, DGB Deutscher Gewerkschaftsbund, Der Paritätische Gesamtverband, AWO Bundesverband e.V., Verband binationaler Familien und Partnerschaften, Deutscher Caritasverband e.V., Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen, terre des hommes, DaMigra Dachverband der Migranntenorganisationen, Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Menschenrechte, Diakonie Deutschland, Deutscher Landkreistag, Bündnis "Pass(t) uns allen", Bundesverband Netzwerke von Migrant*innenorganisationen e.V. (NeMO), BZI Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Deutscher Anwaltverein, Der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union und des Kommissariats der deutschen Bischöfe, Handicap International e.V. und der Selbstvertretungsgruppe geflüchteter Menschen mit Behinderungen NOW! Nicht Ohne das Wir, Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V., Rat für Migration e.V., Statefree e.V., Türkische Gemeinde in Deutschland Auf der Internetseite des BMI zu dem Gesetzentwurf, wurden aber lediglich zwei Verbändestellungnahmen veröffentlicht nämlich die der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. sowie BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.html). Ich beantrage hiermit, mir jeweils ein Exemplar der bisher vom BMI unveröffentlichten Verbändestellungnahmen in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Alternativ können Sie die übrigen unveröffentlichten Verbändestellungnahmen auf Ihrer Seite veröffentlichen, indem Fall würde ich meine Anfrage zurückziehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287689/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4.13002/28#540 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben dem Internetauftritt des BMI entnommen, dass z…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts [#287689] (28#540)
Datum
13. September 2023 09:22
Status
Warte auf Antwort
ZII4.13002/28#540 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben dem Internetauftritt des BMI entnommen, dass zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts über die bisher veröffentlichten 2 Stellungnahmen weitere Stellungnahmen vorliegen. Auch diese Stellungnahmen werden sobald als möglich veröffentlicht. Die Verzögerung ergibt sich daraus, dass diese Stellungnahmen bisher nur in nicht barrierefreier Form vorliegen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich Sie insofern um etwas Geduld bitte. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisieru…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts [#287689] (28#540) [#287689]
Datum
23. Oktober 2023 17:15
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ vom 05.09.2023 (#287689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Mit Nachricht vom 13.09.2023 teilten Sie mir mit, dass die unveröffentlichten Stellungnahmen noch veröffentlich werden, sobald diese in barrierefreier Form vorliegen. Nun wurden einige weitere Stellungnahmen auf Ihrer Internetseite veröffentlich auch teilweise in nicht barrierefreier Form. Soweit ersichtlich wurden die Stellungnahmen folgender Verbände nicht veröffentlicht: Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutscher Juristinnenbund e.V., Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, DaMigra Dachverband der Migranntenorganisationen, Deutsches Institut für Menschenrechte, Diakonie Deutschland, Bündnis "Pass(t) uns allen", Deutscher Anwaltverein, Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. sowie Statefree e.V. Es wurden auch einige Stellungnahmen veröffentlicht auf deren Vorhandensein vom BMI vorher auf der Internetseite nicht hingewiesen wurde. Dabei handelt es sich um folgende Stellungnahmen: Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V., BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V., Bundesverband Lebenshilfe, DBBJR - Deutscher Bundesjugendring sowie British in Germany e.V. Daher ist es auch nicht verständlich von welchen Verbänden dem BMI tatsächlich Stellungnahmen vorliegen zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Sie haben die Frist nun mittlerweile um 17 Tage überschritten. Ich fordere Sie auf mir umgehend alle bisher nicht veröffentlichten Stellungnahmen, die Ihnen vorliegen in elektronischer Form per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287689 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287689/
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4.13002/28#540 Sehr << Antragsteller:in >> aus Gründen der Aktualität folgen Sie bitte dem Link, …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts [#287689] (28#540)
Datum
1. November 2023 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4.13002/28#540 Sehr << Antragsteller:in >> aus Gründen der Aktualität folgen Sie bitte dem Link, um zu den inzwischen ergänzten Downloads der Stellungnahmen zu gelangen. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/gesetz-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts.html Mit freundlichen Grüßen

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Zurückziehen meines IFG-Antrags [#287689] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Verbänd…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#287689]
Datum
8. November 2023 11:51
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Verbändestellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ (05.09.2023, #287689) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>