Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Antrag nach dem IFG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Verbalnote Ukraines vom 3. Februar 2022 (AZ 61212/22 012-9735, vgl. https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ukraine-krieg-russland-bundesregierung-ueberraschung-e723639/). Details aus der Verbalnote sind bereits öffentlich, der ukrainische Botschafter hat dazu Stellung genommen. Ein Nachteil für internationale Beziehungen ist daher nicht zu erwarten.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. Februar 2023
  • Frist
    22. März 2023
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Verbalnote Ukraines vom 3. Februar 2022 (…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 [#270666]
Datum
17. Februar 2023 23:24
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Verbalnote Ukraines vom 3. Februar 2022 (AZ 61212/22 012-9735, vgl. https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/ukraine-krieg-russland-bundesregierung-ueberraschung-e723639/). Details aus der Verbalnote sind bereits öffentlich, der ukrainische Botschafter hat dazu Stellung genommen. Ein Nachteil für internationale Beziehungen ist daher nicht zu erwarten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 270666 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/270666/upload/af9e553872ef00a97dbf6c65a555288953b37c0b/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Einga…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 [#270666] - IFG Nr. 96-2023
Datum
22. Februar 2023 19:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert noch an. Eine zeitliche Perspektive kann ich…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 [#270666] - IFG Nr. 96-2023
Datum
10. März 2023 07:33
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Semsrott, die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert noch an. Eine zeitliche Perspektive kann ich Ihnen noch nicht benennen. Das Auswärtige Amt hat nach wie vor ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen mit Ukraine-Bezug, womit die ohnehin schon sehr stark ausgelasteten Arbeitseinheiten befasst werden. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Ich komme unverzüglich und unaufgefordert wieder auf Ihre Anfrage zurück. Mit freundlichem Gruß
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735“ vom 17.02.2023 (#270666)…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Anfrage | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 [#270666] - IFG Nr. 96-2023 [#270666]
Datum
22. Juli 2023 21:34
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735“ vom 17.02.2023 (#270666) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 123 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Semsrott, das IFG-Verfahren befindet sich nun kurz vor dem Abschluss. Wir hoffen, Ihnen in ein…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 - IFG Nr. 96-2023 [#270666]
Datum
25. Juli 2023 18:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, das IFG-Verfahren befindet sich nun kurz vor dem Abschluss. Wir hoffen, Ihnen in einigen Tagen antworten zu können. Mit freundlichem Gruß
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735“ vom 17.02.2023 (#270666)…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Anfrage | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 - IFG Nr. 96-2023 [#270666]
Datum
1. September 2023 18:09
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735“ vom 17.02.2023 (#270666) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 164 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Auswärtiges Amt
Bescheid
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
20. November 2023
Status
Warte auf Antwort
Auswärtiges Amt
Sehr geehrter Herr Semsrott, hier wurde Ihnen der IFG-Bescheid des Auswärtigen Amts 505-511.03 E IFG 96-2023 mit…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage 96-2023 | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 - [#270666]
Datum
27. November 2023 09:49
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Semsrott, hier wurde Ihnen der IFG-Bescheid des Auswärtigen Amts 505-511.03 E IFG 96-2023 mit Schreiben vom 20. November 2023 übermittelt. Für die lange Bearbeitungsdauer, die auf die hohe Arbeitsbelastung der mit der Ukraine befassten Kollegen zurückzuführen ist, bitte ich um Nachsicht. Mit freundlichem Gruß
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
--- per Fax und E-Mail --- Guten Tag, hiermit lege ich Widerspruch ein in Bezug auf meine Informationsfreiheitsan…
An Auswärtiges Amt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Anfrage 96-2023 | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 - [#270666]
Datum
27. November 2023 14:36
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
--- per Fax und E-Mail --- Guten Tag, hiermit lege ich Widerspruch ein in Bezug auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735“ vom 17.02.2023 (#270666), Ihr Zeichen: 505-511.03 E IFG 96-2023 In diesem besonderen Fall ist kein Nachteil für internationale Beziehungen zu erwarten. Zum einen hat die Ukraine durch ihren Botschafter zur Verbalnote öffentlich Stellung genommen - eine Vertraulichkeit ist daher nicht mehr nötig. Zum anderen könnte das AA in begründeten Ausnahmefällen die Verbalnote teilweise schwärzen. Ich weise darauf hin, dass das öffentliche an diesem Dokument, das zweifelsfrei als historisch bedeutsam zu bewerten ist, besonders hoch sein dürfte. Zudem sind auch in anderen Fällen Verbalnoten öffentlich, etwa diese der BRD an die Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/verbalnote-abkommen-809566 Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: IFG-Anfrage 96-2023 | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 - [#270666]
An Auswärtiges Amt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: IFG-Anfrage 96-2023 | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 - [#270666]
Datum
27. November 2023 14:37
An
Auswärtiges Amt
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
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Auswärtiges Amt
505-511.03 E IFG 96-2023 Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, den form und f…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage 96-2023 | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 - [#270666]
Datum
27. November 2023 15:23
Status
Warte auf Antwort
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505-511.03 E IFG 96-2023 Sehr geehrter Herr Semsrott, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, den form und fristgerechten Eingang Ihres Widerspruchs in dieser Sache hat das Auswärtige Amt Ihnen soeben quittiert. Mit freundlichem Gruß
Auswärtiges Amt
Kein Nachrichtentext
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. November 2023
Status
Warte auf Antwort
Auswärtiges Amt
505-511.03 E IFG 96-2023 Sehr geehrter Herr Semsrott, in dieser Sache werden wir Ihnen voraussichtlich morgen de…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
IFG-Anfrage 96-2023 | Verbalnote der Ukraine 61212/22 012-9735 - [#270666]
Datum
4. März 2024 17:45
Status
Warte auf Antwort
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505-511.03 E IFG 96-2023 Sehr geehrter Herr Semsrott, in dieser Sache werden wir Ihnen voraussichtlich morgen den Widerspruchsbescheid übermitteln können. Mit freundlichem Gruß

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Auswärtiges Amt
Widerspruchsbescheid
Von
Auswärtiges Amt
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
6. März 2024
Status
Anfrage abgeschlossen