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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 12. November 2021, eingegangen im BMZ am selben Tag. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Bearbeitungsdauer Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Sollte die Bearbeitung Ihres Antrags länger als einen Monat in Anspruch nehmen (z.B. weil umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden), werde ich Sie darüber informieren. Mögliche Gebührenerhebung Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Datenschutz Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Beruf und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nach fünf Jahren gelöscht. Informationen zum Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMZ: https://www.bmz.de/de/service/datenschutzerklaerung Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren IFG-Antrag zum Thema „Verbändepartnerschaft VDA-AAAM im Rahmen des „PartnerAfrika“ Projekts vom 12. November 2021. Nach einer ersten Prüfung Ihres Antrags teile ich Ihnen mit, dass es sich bei Ihrem Antrag nicht um einen einfachen und somit kostenfreien, sondern um einen gebührenpflichtigen Antrag nach dem IFG handelt. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert die Sichtung und ggf. Schwärzung einer Vielzahl von Dokumenten. Ich gehe von mehreren Wochen Arbeitszeit für mehrere Beamte des höheren und des gehobenen Dienstes aus mehreren Referaten aus. Aufgrund des voraussichtlich entstehenden erheblichen Arbeitsaufwands schätze ich, dass vorliegend die maximale Gebühr in Höhe von 500 € anfallen wird. Darüber hinaus enthalten die von Ihnen angefragten Unterlagen Daten Dritter und möglicher Weise Geschäftsgeheimnisse Dritter. Daher wird zur Bearbeitung Ihres Antrags die Durchführung eines sog. Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 IFG notwendig. Nach § 8 Abs. 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugang haben kann. Bitte teilen Sie uns daher mit, ob Sie mit der Weitergabe Ihres Namens an die Dritten einverstanden sind. Sollten Sie kein Interesse an Informationen haben, die persönliche Belange Dritter berühren, würde wir diese Daten schwärzen (§ 7 Abs. 2 S. 2 IFG). Bitte teilen Sie mir bis zum 24. November 2021 mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten und zur Übernahme der Gebühren bereit sind. Ihr Recht, die spätere Kostenfestsetzung mittels Rechtsbehelfen anzufechten, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Sofern Gründe für eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung nach § 2 IFGGebV vorliegen, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis. Sollten Sie den Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten, weise ich Sie darauf hin, dass erst im Rahmen der weiteren Bearbeitung geprüft werden kann, ob und ggf. in welchem Umfang Ihnen Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden kann. Sobald Ihre Bestätigung hier eingegangen ist, wird Ihr Antrag weiterbearbeitet. Sollte keine Bestätigung eingehen, wird dies als Rücknahme Ihres Antrags gewertet. Mit freundlichen Grüßen

Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des BSCW-Servers https://teamwork.bmz.de Markus Müller <[geschwärzt]> lädt Sie ein, mit ihm/ihr über diesen BSCW-Server zusammenzuarbeiten. Um die Registrierung abzuschließen, benutzen Sie bitte den folgenden Link oder kopieren Sie den Link in die Adresszeile Ihres Browsers: <[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]> In dem dann angezeigten Formular wählen Sie bitte für sich einen Benutzernamen und ein Passwort. Damit ist die Registrierung abgeschlossen. Hinweis: Aus Sicherheitsgründen kann dieser Registrierungs-Link nur einmal verwendet werden. Danach wird er ungültig und die Einladung muss erneuert werden. Wenn Sie diese Nachricht nicht verstehen, wenden Sie sich bitte an Markus Müller <[geschwärzt]>. Der BSCW Social-Workspace-Server ist ein Web-basiertes System für die effiziente Zusammenarbeit auf der Basis gemeinsamer Arbeitsbereiche (siehe https://www.bscw.de/ für mehr Details zu BSCW).

Sehr Antragsteller/in mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem IFG vom 12. November 2021 bzw. 22. November 2021 übersende ich Ihnen meinen Bescheid vom 15. Dezember 2021. Da die MB der Anlagen für diese Mail zu groß ist, können Sie diese auf unserer Plattform "Teamwork" einsehen und "herunterladen". Hierzu erhalten Sie eine gesonderte Mail. Mit freundlichen Grüßen

Dies ist eine automatisch erstellte Nachricht des BSCW-Servers https://teamwork.bmz.de Wir empfehlen Ihnen, diese Nachricht aufzubewahren! Sie sind nun ein registrierter BSCW-Benutzer: Benutzername: [geschwärzt] E-Mail-Adresse: [geschwärzt] Sie können den BSCW-Server mit der folgenden Adresse ansprechen (Ihr Benutzername und Ihr Passwort werden dann benötigt): <https://teamwork.bmz.de/bscw/bscw.cgi/> Sie haben den folgenden Bedingungen zugestimmt: Nutzungsbedingungen <https://teamwork.bmz.de/pub/bscw.cgi/d6401-2/*/*/Nutzungsbedingungen.html> Datenschutzerklärung <https://teamwork.bmz.de/pub/bscw.cgi/d6395-2/*/*/Datenschutz.html> Für den Fall, dass Sie Ihr Passwort vergessen haben, klicken Sie bitte auf diesen Link: <[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]> Wenn Sie Probleme oder Fragen zu Ihrem BSCW-Server haben, wenden Sie sich bitte an Ihren BSCW-Administrator: <[geschwärzt]>

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