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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 27.7.2021 bitten Sie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Informationen zu folgenden Fragen: - Plant die Bundesagentur für Arbeit eine Verbeamtung Ihrer Mitarbeitenden für die Zukunft? - Weshalb wurde die Verbeamtung von Mitarbeitenden nicht weiter fortgeführt? - Ist die Bundesagentur für Arbeit noch rechtlich in der Lage Verbeamtungen durchzuführen? Nach dem IFG hat jeder Zugang zu amtlichen Informationen. Amtliche Informationen werden in § 2 Nr. 1 IFG definiert als amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen. Zu Ihren Fragen sind folgende Aufzeichnungen vorhanden, die im Anhang bzw. über einen Link zugänglich gemacht werden: Nach § 387 Abs. 1 Satz 1 SGB III soll das Personal der Bundesagentur vorrangig aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehen: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__387.html. Ihre Fragen lassen sich aus der Gesetzesbegründung zu § 387 SGB III in der aktuellen Fassung beantworten, vgl. Bundestagsdrucksache 16/5050: https://dserver.bundestag.de/btd/16/050/1605050.pdf. S. 10: "Die Vorschrift des § 387 Abs. 1 Satz 1 SGB III legt fest, dass das Personal der Bundesagentur vorrangig aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehen soll. Neue Einstellungen in einem Beamtenverhältnis werden aufgrund eines Beschlusses des Vorstands der Bundesagentur vom 23. April 2003 nicht mehr vorgenommen." Weiterhin sind auf den Seiten 12 und 17 Aussagen zur Dienstherrnfähigkeit enthalten. Auszug Seite 12: "Die Bundesagentur besitzt weiterhin Dienstherrnfähigkeit. Die allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen gelten uneingeschränkt fort." Auszug Seite 17: "Die Dienstherrnfähigkeit der BA, das heißt die Fähigkeit, Beamtinnen und Beamte zu haben, wie auch die Stellung der BA als oberste Dienstbehörde und die sonstigen beamtenrechtlichen Befugnisse der BA bleiben durch den Gesetzentwurf unberührt (vgl. die §§ 387, 388 SGB III)." Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in im Nachgang zu meiner gestrigen Antwort wird der Beschluss des Vorstands der damaligen Bundesanstalt für Arbeit vom 23. April 2003 zugänglich gemacht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 27.7.2021 baten Sie um Zugang zu amtlichen Informationen zu der Frage, ob die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach wie vor Beschäftigte im Beamtenverhältnis einstellt sowie um Zugang zu Informationen, weshalb die BA nicht mehr verbeamtet. Dieser Antrag wurde mit E-Mail vom 23.8.2021 abschließend beantwortet. Die hier vorhandenen amtlichen Informationen zu diesem Thema wurden zugänglich gemacht. Mit weiterer E-Mail vom 7.9.2021 stellen Sie hierzu ergänzende Fragen zu den Beweggründen des Vorstands der BA und zur „Selbsteinschätzung“ der BA in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher Aufgaben. Der Informationsanspruch nach dem IFG setzt voraus, dass zu den gewünschten Themen und Fragen Aufzeichnungen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG vorhanden sind. Zu den von Ihnen gestellten Fragen gibt es hier keine weiteren Informationen. Soweit Sie die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben durch nicht-verbeamtete Personen, nämlich Angestellte im öffentlichen Dienst, ansprechen, darf ich auf das Verpflichtungsgesetz verweisen http://www.gesetze-im-internet.de/verpflg/VerpflG.pdf sowie auf die Verpflichtungserklärung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der BA bei der Einstellung abgeben. Ein Muster der Verpflichtungserklärung ist beigefügt. Mit freundlichen Grüßen