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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.05.2015, mit der Sie eine detaillierte Auskunft zur Umsetzung des Entwicklungskonzepts Brandenburg Glasfaser 2020 erbeten. Ihr Antrag wird auf der Grundlage des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) vom 10. März 1998 (GVBl. I S. 46) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2013 (GVBl. I Nr. 30) beschieden. Der Anwendungsbereich des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist dagegen nicht eröffnet. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie erlässt folgenden Bescheid: 1. Der Antrag auf Auskunft wird abgelehnt. 2. Kosten werden nicht erhoben. Begründung: Bei der Umsetzung des Entwicklungskonzepts Brandenburg Glasfaser 2020 handelt es sich um die Durchführung eines Förderprogramms, mit dem die Errichtung einer glasfaserbasierten Breitband-Infrastruktur gefördert wird. Mit der Durchführung dieses Förderprogramms hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie die Investitionsbank des Landes Brandenburg als Geschäftsbesorger auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages beauftragt. Dieser nimmt die Aufgaben der Bewilligungsbehörde wahr. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie führt lediglich die Fachaufsicht über die Bewilligungsbehörde. Aus diesem Grund verfügt das Ministerium für Wirtschaft und Energie auch nur teilweise über die erbetenen technischen Angaben. Ein Anspruch nach § 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) auf die begehrte Auskunft besteht jedoch auch insoweit nicht, als einzelne der erbetenen Daten im Ministerium für Wirtschaft und Energie vorhanden sind, weil der Ausschlussgrund nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 AIG vorliegt. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 5 AIG ist der Antrag abzulehnen, wenn durch die Gewährung Inhalte von Akten offenbart würden, die der Aufsicht über eine andere Stelle dienen oder gedient haben. Die im Ministerium für Wirtschaft und Energie geführten Akten zur Umsetzung des Entwicklungskonzepts Brandenburg Glasfaser 2020 dienen der Fachaufsicht über die für die Durchführung dieses Förderprogramms zuständige Bewilligungsbehörde. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz i. V. m. §§ 1, 2 Nr. 1 Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIGGebO) vom 02.04.2001 (GVBl. II S. 85), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung vom 19.12.2005 (GVBl. II S. 596). Es handelt sich um einen einfachen Fall (Tarifstelle 1.2.1 des Gebührentarifs). Die Gebühr nach der Tarifstelle 1.2.1 wird daher vorliegend auf 0,-- EUR festgesetzt. Hinweis Nach § 11 Abs. 2 AIG hat jeder das Recht, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht anzurufen. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass zur Änderung des Bescheides nur die Behörde oder ein Gericht befugt ist. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Falls die Klage in elektronischer Form erhoben wird, sind die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Potsdam über die auf der Internetseite www.erv.brandenburg.de bezeichneten Kommunikationswege einzureichen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar. Freundliche Grüße Im Auftrag