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Sehr geehrter Herr Schönberger, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags #282784 zu dem Thema "Verbindungsbahnentlastungstunnel - Schriftwechsel mit DB und Bundesregierung " nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG). Er ist hier im Shared-Service für die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 30.06.2023 zugegangen. Die Bearbeitungsfrist beträgt für diesen Antrag 2 Monate, da Betroffene der möglicherweise vorliegenden Schriftwechsel zunächst informiert ggf. angehört werden müssen (§ 13 Absatz 5 in Verbindung mit § 4 Absatz 5 und § 7 Absatz 4 HmbTG). Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO). Folgende Prognose an dieser Stelle: es ist aufgrund des hier zu erwartenden Arbeitsaufwands sehr wahrscheinlich, dass vorliegend Gebühren entstehen werden. Der Gebührenrahmen für den hier anwendbaren besonderen Prüfungsaufwand nach Nr. 1.1.2 der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) wie Sichtung der Schriftwechsel, Anschreiben aller möglichen Betroffenen, Vornahme von Schwärzungen pp beträgt 60,-- bis 600,-- €. Die konkrete Gebühr kann erst nach abgeschlossener Bearbeitung benannt werden. Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme der Gebühren einverstanden. Sollten Sie mit der Übernahme möglicher Gebühren nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, Ihren HmbTG- Antrag vor Beantwortung zurückzuziehen. Informieren Sie uns in diesem Falle bis spätestens zum 05.07.2023, sofern Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Ansonsten gehen wir weiterhin von Ihrer Zustimmung aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, die Prüfung Ihrer Anfrage #282784 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) erfordert einen größeren Prüfungsaufwand. Wir unterrichten Sie daher gemäß § 13 Abs. 5 HmbTG über die Verlängerung der Bearbeitungsfrist auf drei Monate, somit bis zum 30.09.2023. Vielen Dank für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, die abschließende Antwort auf Ihren HmbTG-Antrag #282784 liegt nun vor. Da nach rechtlicher Überprüfung nicht alle von Ihnen gewünschten Informationen herausgegeben werden können, erhalten Sie in Kürze einen teilweise ablehnenden Bescheid mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung per Post. Alle Dokumente, die Ihnen, auch in teilweise geschwärzter Form, erteilt werden können, wurden hier zu Ihrer Anfrage hochgeladen. Es handelt sich konkret um folgende drei Anlagen: - Anmerkungen der BVM zur Leistungsbeschreibung zur MBU zum VET (Feb. 2021) - Korrespondenz zwischen Staatsrat Rieckhof und Staatssekretär Ferlemann bzgl. Beauf-tragung des D-Takt-Gutachters mit einer vertiefenden Betrachtung zu Realisierungs- optionen des VET (Jahreswechsel 2019/20) - Verwaltungsabkommen über die anteilige Finanzierung einer vertieften Untersuchung zur Realisierbarkeit eines Verbindungsbahnentlastungstunnels Hamburg zwischen BMDV und FHH (Dez. 2022). Es sind im Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage Gebühren in Höhe von 30,-- € entstanden. Den Kostenbescheid erhalten Sie etwas später, ebenfalls per Post. Ihre Anfrage #282784 ist hiermit beantwortet und abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schönberger, wunschgemäß erhalten Sie, neben der vorgeschriebenen postalischen Zustellung, ebenfalls auf diesem elektronischen Weg den teilweise ablehnenden Bescheid vom 07.09.2023 zu Ihrem HmbTG-Antrag #282784 (hier als Anlage). Die personenbezogenen Daten des Bearbeiters wurden geschwärzt, da der Veröffentlichung dieser Daten im Portal Frag-den-Staat.de widersprochen wurde. Mit freundlichen Grüßen