Verbleib der Strafanzeige gegen unbekannten Richter wg. #Humorpolizei

Die Antwort auf folgende beiden Fragen:

1. Lag dem LKA die eben jenem Teil der Exekutive des Landes Hessen noch zusätzlich per Fax zugegangen worden seiende Strafanzeige bereits vor folgendem Zeitpunkt vor:
06.10.2023, 19:59 Uhr

2. Wie buchstabiert man Legalitätsprinzip, das?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Oktober 2023
  • Frist
    11. November 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Antwort auf folgende beiden F…
An Hessisches Landeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verbleib der Strafanzeige gegen unbekannten Richter wg. #Humorpolizei [#289696]
Datum
7. Oktober 2023 00:03
An
Hessisches Landeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antwort auf folgende beiden Fragen: 1. Lag dem LKA die eben jenem Teil der Exekutive des Landes Hessen noch zusätzlich per Fax zugegangen worden seiende Strafanzeige bereits vor folgendem Zeitpunkt vor: 06.10.2023, 19:59 Uhr 2. Wie buchstabiert man Legalitätsprinzip, das?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289696/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, anbei die auf fragdenstaat.de öffentlich einsehbare Strafanzeige. Mit vorzüglicher Hochachtung <&l…
An Hessisches Landeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Strafanzeige anbei: Verbleib der Strafanzeige gegen unbekannten Richter wg. #Humorpolizei [#289696]
Datum
7. Oktober 2023 00:05
An
Hessisches Landeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, anbei die auf fragdenstaat.de öffentlich einsehbare Strafanzeige. Mit vorzüglicher Hochachtung << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 2023-10-03-rechtsbeugung-lg-ffm-geschwaerzt.pdf Anfragenr: 289696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289696/

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Hessisches Landeskriminalamt
Sehr [geschwärzt], Ihre Strafanzeige wird zuständigkeitshalber im Polizeipräsidium Frankfurt bearbeitet. Ich darf…
Von
Hessisches Landeskriminalamt
Betreff
WG: Verbleib der Strafanzeige gegen unbekannten Richter wg. #Humorpolizei [#289696]
Datum
18. Oktober 2023 12:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre Strafanzeige wird zuständigkeitshalber im Polizeipräsidium Frankfurt bearbeitet. Ich darf Sie freundlich an die dortige Pressestelle verweisen. Freundliche Grüße [geschwärzt] stv. Leiterin [geschwärzt] CvD Hessisches Landeskriminalamt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hölderlinstraße 1-5, 65187 Wiesbaden Telefon: +49 611 [geschwärzt] [geschwärzt] poea-leitung.hlka@polizei.hessen.de Gruppenruf: +49 611 83-8310 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] #[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]