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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre untenstehende Anfrage richtet sich nicht auf Zugang oder Auskunft zu vorhandenen amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten oder Stellungnahmen zu konkreten Fragestellungen. Damit sind die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 1 IFG, § 3 UIG und § 1 VIG nicht einschlägig. Ihre Anfrage haben wir aber an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation weitergeleitet. Dort wird Ihr Anliegen geprüft und ggf. eine Beantwortung veranlasst. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. März 2023. Nach dem Recht der Pflegeversicherung ist es Aufgabe der Pflegekassen, dafür zu sorgen, dass die Versicherten die ihnen zustehenden Leistungen der Pflegeversicherung auch tatsächlich in Anspruch nehmen können (Sicherstellungsauftrag). Sie sind kraft Gesetzes verpflichtet, hierzu in ausreichendem Umfang entsprechende Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen abzuschließen. Die Pflegeberaterinnen bzw. -berater der Pflegekassen helfen dabei, eine passende Einrichtung zu finden oder regen bei der Pflegekasse ergänzende Hilfen wie beispielsweise eine Versorgung durch den Einsatz von qualifizierten Einzelpflegekräften an. Die Pflegeberaterin/der Pflegeberater ermittelt auf Wunsch der Antragstellerin/des Antragstellers den individuellen Hilfebedarf, berät auf Wunsch bei der Auswahl und Zusammenstellung von Leistungen, hilft bei der Stellung von Leistungsanträgen, erstellt auf Wunsch einen individuellen Versorgungsplan mit erforderlichen Hilfen und unterstützt die Umsetzung des Versorgungsplans. Die Pflegeberatung kann bei der jeweiligen Pflegekasse vor Ort, auf Wunsch auch telefonisch oder zu Hause, durchgeführt werden. Für die Beratung kann man sich auch an Pflegestützpunkte wenden, in denen Pflegeberaterinnen und Pflegeberater der Pflegekassen und der Kommunen beraten; diese gibt es allerdings nicht in allen Regionen. Die Pflegekassen erteilen Auskunft über den nächstgelegenen Pflegestützpunkt. Sofern die bzw. der Pflegebedürftige privat versichert ist, sollte Kontakt zu ihrem bzw. seinem privaten Versicherungsunternehmen bzw. zur COMPASS Private Pflegeberatung GmbH aufgenommen werden und bei der Beratung um Unterstützung gebeten werden. Die Landesverbände der Pflegekassen führen zudem Übersichten über Leistungen, Kosten und Qualität von Pflegeeinrichtungen, die im Internet veröffentlicht sind. Dort kann auch nach Angeboten und Pflegeleistungen für die jeweilige Region gesucht werden. Zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Antrag auf Pflegeleistung erhalten Pflegebedürftige auf Wunsch von ihrer Pflegekasse auch einen Ausdruck dieser Leistungs- und Preisvergleichslisten für ihre Region. Pflegeeinrichtungen sowie ihre Qualität können auf unterschiedlichen Portalen der Pflegekassen (zum Beispiel der Pflegelotse der Ersatzkassen - https://www.pflegelotse.de/presentation/pl_startseite.aspx - oder der Pflege-Navigator der AOK - https://www.aok.de/pk/uni/pflege/pflegenavigator/) recherchiert werden. Nach Angeboten der Pflegeberatung in Deutschland kann auch hier geschaut werden, um bei der Suche unterstützt zu werden: https://www.zqp.de/beratung-pflege/. Ergänzend weisen wir auf Folgendes hin: Für die Förderung der Pflegeinfrastruktur sind die Bundesländer beziehungsweise die Pflege-Selbstverwaltung auf Landesebene zuständig. Danach sind die Bundesländer verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden Pflegeinfrastruktur. Sie sollen entsprechende Investitionen aus Landesmitteln fördern (§§ 9 und 10 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XI). Mit freundlichen Grüßen