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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/35360 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anhänge: - 35360.pdf - 2019-01-14_1-2019_01_18_betreff_-informationsfreiheitsgesetz-_bundesministerium-des-innern-fur-bau-und-heimat.pdf Anfragenr: 35360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, ich halte die vollständige Ablehnung des Antrages für ungerechtfertigt. So wurde z.B. vom BMI offensichtlich nicht geprüft, ob eine teilgeschwärzte Auskunft in Frage kommt. Auch halte ich es für fraglich, ob unter Verweis auf (möglicherweise) vorhandenes ausländisches Vermögen eine Auskunft auf unabsehbare Zeit verweigert werden kann. Dies läuft m.M.n. dem Sinn des IFG zuwider. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 35360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "[...] [D]en Tenor des Bundesanzeigers zur Bekanntmachung des Vereinsverbots und der Unanfechtbarkeit des Vereinsverbots gegen die Vereinigung "Die wahre Religion (DWR)", alias "LIES! Stiftung" / "Stiftung LIES“ vom 8. Januar 2018 bzw. vom 25. Oktober 2016, in denen die Verbotsverfügung in ihren Grundzügen und ihrer Zielrichtung sichtbar wird [...]", vorzugsweise in elektronischer Form (z.B. PDF). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Beier Anfragenr: 35360 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>