Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org

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- interne Diskussionen, Abstimmungen, Billigungen, Vermerke, Protokolle, Notizen etc. mit Bezug zur Verbotsverfügung

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    31. Januar 2020
  • Frist
    3. März 2020
  • Ein:e Follower:in
Johannes Filter
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Verbotsve…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org [#178584]
Datum
31. Januar 2020 17:09
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org - interne Diskussionen, Abstimmungen, Billigungen, Vermerke, Protokolle, Notizen etc. mit Bezug zur Verbotsverfügung Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 178584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/178584 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Antwort per privater E-Mail ZII4-13002/4#2267 Sehr geehrter Herr Filter, auf Ihren Antrag vom 25. Januar 2020 …
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Antwort per privater E-Mail
Datum
20. Februar 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#2267 Sehr geehrter Herr Filter, auf Ihren Antrag vom 25. Januar 2020 übersende ich meinen Bescheid samt Anlage. Mit freundlichen Grüßen

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