Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bundesagentur für Arbeit betreibt das IT-System YouConnect mit dem die Jobcenter, die Bundesagentur selbst, das Jugendamt und gegebenenfalls weitere Partner/Träger it-gestützt Daten austauschen können.
Ich bitte Sie mir Informationen hinsichtlich der Anzahl der die Plattform nutzenden (kreisfreien) Städte und Landkreise zu übermitteln.
Ich bitte, soweit möglich, um eine geordnete Aufschlüsselung nach:
Gesamtanzahl Bundesrepublik,
Gesamtanzahl je Bundesland,
für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bitte ich eine genaue Auflistung der jeweiligen die Plattform nutzenden (kreisfreien) Städte und Landkreise zu erstellen.
Wenn die Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft werden können, bitte ich um eine Mitteilung wo diese Informationen (gesammelt/geordnet) abrufbar wären. Eine eigene Recherche hierzu ist bisher erfolglos verlaufen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 288861
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