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Antrag nach dem IFG/UIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Unterlagen aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, die sich mit der Frage befassen, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und/oder der Aarhus-Konvention vereinbar ist. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG/§ 3 Abs. 2 Satz 2 UIG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski Anfragenr: 187995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187995 Postanschrift Mark Obrembalski << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarkeit des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes mit Grundgesetz, Europarecht und Aarhus-Konvention“ vom 04.06.2020 (#187995) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski Anfragenr: 187995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187995/

Sehr geehrte<< Anrede >> ich hatte nicht damit gerechnet, gleich ein Paket von Ihnen zu erhalten. Dieses wurde vom Paketboten im Hausflur abgelegt, worauf ich nicht geachtet hatte, weil ich ja kein Paket erwartete. Die Unterlagen sind also bei mir angekommen. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und bitte das Versehen wegen des Pakets zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski Anfragenr: 187995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187995/