Vereinbarung des Landtags mit der GDKE zur Einrichtung eines sog. Demokratie-Museums im Landesmuseum Mainz

Ich bitte um Einsicht in den schriftlichen Wortlaut der Vereinbarung, die Herr Landtagspräsident Hering mit Herrn Generaldirektor Thomas Metz bzw. die von den beiden vertretenen Institutionen Landtag RLP sowie Generaldirektion Kulturelles Erbe RLP getroffen haben mit folgendem Inhalt: Der Landtag RLP kann die sog. Steinhalle im Landesmuseum Mainz unbefristet als Veranstaltungsort nutzen und hat dort das Hausrecht. Der provisorische Plenarsaal bleibt auf unbestimmte Zeit eingerichtet. In der Steinhalle wird ein sog. Demokratie-Museum eingerichtet. Damit verbunden ist die Einflussnahme des Landtags, vor allem seines Präsidenten, auf die neue inhaltliche Ausrichtung des Landesmuseums nach dem Ende der großen Landesausstellung 2020/21, also ab April 2021.

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  • Datum
    21. Mai 2020
  • Frist
    24. Juni 2020
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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Eins…
An Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz Details
Von
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Betreff
Vereinbarung des Landtags mit der GDKE zur Einrichtung eines sog. Demokratie-Museums im Landesmuseum Mainz [#187158]
Datum
21. Mai 2020 11:45
An
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte um Einsicht in den schriftlichen Wortlaut der Vereinbarung, die Herr Landtagspräsident Hering mit Herrn Generaldirektor Thomas Metz bzw. die von den beiden vertretenen Institutionen Landtag RLP sowie Generaldirektion Kulturelles Erbe RLP getroffen haben mit folgendem Inhalt: Der Landtag RLP kann die sog. Steinhalle im Landesmuseum Mainz unbefristet als Veranstaltungsort nutzen und hat dort das Hausrecht. Der provisorische Plenarsaal bleibt auf unbestimmte Zeit eingerichtet. In der Steinhalle wird ein sog. Demokratie-Museum eingerichtet. Damit verbunden ist die Einflussnahme des Landtags, vor allem seines Präsidenten, auf die neue inhaltliche Ausrichtung des Landesmuseums nach dem Ende der großen Landesausstellung 2020/21, also ab April 2021.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187158 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187158 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem LTranspG ist eingegangen und wird derzeit bearbeitet. Mit fre…
Von
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage nach dem LTranspG - "Vereinbarung des Landtags mit der GDKE zur Einrichtung eines sog. Demokratie-Museums im Landesmuseum Mainz"
Datum
27. Mai 2020 11:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem LTranspG ist eingegangen und wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Sehr geehrteAntragsteller/in in Beantwortung Ihrer o. g. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass eine schriftliche Vere…
Von
Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre Anfrage nach dem LTranspG mit E-Mail vom 21. Mai 2020 - "Vereinbarung des Landtags mit der GDKE zur Einrichtung eines sog. Demokratie-Museums im Landesmuseum Mainz [#187158]"
Datum
4. Juni 2020 10:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in in Beantwortung Ihrer o. g. Anfrage teile ich Ihnen mit, dass eine schriftliche Vereinbarung, mit den von Ihnen dargelegten Inhalten, (bisher) nicht existiert. Dementsprechend können wir Ihnen keine Einsicht in einen schriftlichen Wortlaut einer Vereinbarung mit der GDKE mit den genannten Inhalten gewähren. Mit freundlichen Grüßen