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Vereinbarung mit Dataport zum Projekt "Kommunikationsplattform Ringversuche"

Anfrage an: Amt für IT und Digitalisierung Hamburg

Vereinbarung mit Dataport zur Umsetzung des Projektes (benannt in Drucksache der Bürgerschaft 22/2020, Anlage 1)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. August 2021
  • Frist
    15. Oktober 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.08.2021
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bit…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vereinbarung mit Dataport zum Projekt "Kommunikationsplattform Ringversuche" [#226320]
Datum
7. August 2021 09:40
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Vereinbarung mit Dataport zur Umsetzung des Projektes (benannt in Drucksache der Bürgerschaft 22/2020, Anlage 1)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226320/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
am 07.09.2021
Sehr geehrte(r) Anfragesteller/in, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große …
Details
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Vereinbarung mit Dataport zum Projekt "Kommunikationsplattform Ringversuche" [#226320]
Datum
7. September 2021 06:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Anfragesteller/in, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
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Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
am 17.01.2022
Guten Tag, <Information-entfernt> vielen Dank für Ihr fortlaufendes Interesse am Programm DigitalFirst. Leid…
Details
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Vereinbarung mit Dataport zum Projekt "Kommunikationsplattform Ringversuche" [#226320]
Datum
17. Januar 2022 15:04
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, <Information-entfernt> vielen Dank für Ihr fortlaufendes Interesse am Programm DigitalFirst. Leider liegt die von Ihnen angeforderte Vereinbarung mit Dataport bei uns nicht vor, da das Projekt „Kommunikationsplattform Ringversuche“ in der fachlichen Verantwortung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) liegt. Da wir als angerufene Stelle in diesem Fall nicht auskunftspflichtig sind, haben wir gem. §11, Abs. 2 HmbTG die auskunftspflichtige Stelle für Sie ermittelt: Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage gerne an das Transparenzpostfach der BJV (<<E-Mail-Adresse>>). Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.02.2022
Sehr << Anrede >> das Projekt ist in der Verantwortung der Senatskanzlei durchgeführt worden, sie hat…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vereinbarung mit Dataport zum Projekt "Kommunikationsplattform Ringversuche" [#226320]
Datum
2. Februar 2022 08:07
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> das Projekt ist in der Verantwortung der Senatskanzlei durchgeführt worden, sie hat die Vereinbarungen mit Dataport verantwortet und aus dem Budget finanziert. Bitte erläutern Sie mir doch einmal, wieso hier dann die Unterlagen bei einer anderen Behörde liegen sollen! Und ich denke, dann sind Sie verpflichtet, die konkrete Stelle anzugeben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226320/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.02.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgeset…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vereinbarung mit Dataport zum Projekt "Kommunikationsplattform Ringversuche"“ [#226320]
Datum
2. Februar 2022 08:07
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226320/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Aussage wenig glaubwürdig ist, dass ein Projekt, welches in der Verantwortung der Senatskanzlei erfolgt und von ihr finanziert worden ist über keine Unterlagen verfügt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226320.pdf Anfragenr: 226320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226320/
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 07.02.2022
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Februar 2022 13:43
Status
Anfrage abgeschlossen

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Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
am 23.03.2022
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr fortlaufendes Interesse am Programm DigitalFirst. Nach dem HmbTG bezieht…
Details
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: Vereinbarung mit Dataport zum Projekt "Kommunikationsplattform Ringversuche" [#226320]
Datum
23. März 2022 10:33
Status
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr fortlaufendes Interesse am Programm DigitalFirst. Nach dem HmbTG bezieht sich die gesetzliche Auskunftspflicht auf die vorhandenen amtlichen Informationen der auskunftspflichtigen Stelle. Eine Pflicht zur Erstellung von Unterlagen, zur Darstellung von Sachverhalten oder zur Beantwortung von Fragen ist im HmbTG nicht vorgesehen. Dennoch erklären wir Ihnen gerne die Zusammenhänge: Das Kernteam des Programms DigitalFirst der Senatskanzlei begleitet Behörden und Ämter bei der Durchführung von Projekten (hier: „Kommunikationsplattform Ringversuche“). Dieses Projekt ist in der Verantwortung des Hygieneinstituts (HU) durchgeführt worden. Das HU ist Partner aller das Projekt betreffenden Vereinbarungen mit Dataport. Für die Finanzierung der Durchführung des durch das Kernteam begleiteten Projekts hat die Senatskanzlei dem HU das notwendige Budget aus zentralen IT-Mitteln zur Verfügung gestellt. Das beschriebene Verfahren gilt grundsätzlich für alle Online-Dienst-Projekte, die im Rahmen des Programms DigitalFirst von unserem Kernteam unterstützt und durch die Behörden und Ämter umgesetzt wurden. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
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Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.