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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Böck, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 03.04.2023 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat VB2 Förderinstrumente und Wasserstoffinitiativen zuständig. Mit Antrag vom 03.04.2023 begehren Sie Zugang zu einer "Vereinbarung" des Ministeriums mit der Firma Siemens Energy zur Förderung des Projekts "Haru Oni" in Chile nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Da es sich bei dem Projekt in Haru Oni um ein Förderprojekt handelt, gehen wir davon aus, dass Sie mit "Vereinbarung" den Zuwendungsbescheid meinen und dessen Übersendung beantragen. Nach erster Durchsicht Ihres Antrages handelt es sich bei den begehrten Informationen um solche, die möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Das IFG sieht die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden (§ 8 IFG). Die Bearbeitung Ihres Antrags ist daher mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren bis zu 500,00 Euro anfallen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Der Verwaltungsaufwand und folglich die Gebühren können sich reduzieren, wenn Sie mit entsprechenden Schwärzungen einverstanden sind, soweit dadurch ein Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich wird. Zudem muss ein Antrag begründet werden, der Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (§§ 6; 7 Abs. 1 S. 3 IFG) betrifft. Ich bitte Sie daher, die Begründung nachzuholen und Ihr Informationsinteresse darzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben kann, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen kann. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Böck, mit Antrag vom 03.04.2023 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen über das Zuwendungsprojekt Haru Oni der Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Gern möchte ich Ihnen folgenden Zwischenstand mitteilen: Da die von Ihnen zur Herausgabe beantragten Unterlage Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter enthalten, muss vor Herausgabe der Unterlagen ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden. Sie erhalten eine Rückmeldung auf Ihre Anfrage sobald das Drittbeteiligungsverfahren abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Böck, im Anhang übersenden wir Ihnen den Bescheid zu Ihrer IFG-Anfrage sowie die gewünschten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen