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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein Zeichen: StJ/Wm‐80‐04‐18-07 Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen ist hier am 01.10.2018 eingegangen. Ich bin mit der Bearbeitung Ihres Antrags beauftragt. Sie haben unter Berufung auf das IFG NRW um Zugang zu folgenden Informationen gebeten: " bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Vereinbarung, die die HHU zur Einrichtung des Konfuzius-Instituts Düsseldorf getroffen hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden." Gerne prüfe ich Ihren Antrag. Allerdings bitte ich Sie darum zu präzisieren, welche Art von Vereinbarung Sie meinen. Allgemein muss ich mir vorbehalten, Ihren Antrag ganz oder teilweise abzulehnen. Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, weil intern weitere Stellen zu beteiligen sind. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Einfache Auskünfte ergehen nach dem IFG NW gebühren‐ und kostenfrei. Allerdings kann es sich ergeben, dass ich Ihre Anfrage nicht ohne erheblichen Verwaltungsaufwand beantworten kann, dieser Aufwand ist von Ihnen als Antragsteller nach dem IFG zu erstatten. Ggf. sind Unterlagen auf Geheimhaltungsbedürftigkeit zu prüfen und ggf. teilweise zu schwärzen. Soweit erforderlich werden personenbezogene Daten Dritter zu Prüfen und deren Einwilligung einzuholen sein. Ggf. wäre auch hier zu schwärzen. Eine genauere Kostenabschätzung ist vorab nicht möglich, da hier derzeit noch nicht bekannt ist, wieviel Aufwand entsteht. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie unter den o.g. Rahmenbedingungen an der weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage interessiert sind. Für den Fall, dass ich bis zum 22.10.2018 keine anderslautende Antwort von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie an einer weiteren Bearbeitung Ihres Antrags interessiert sind. Sie müssen dann grundsätzlich mit einer kostenpflichtigen Bescheidung Ihres Antrags rechnen. Bitte rechnen Sie daher damit, dass Ihnen nach Tätigwerden in Ihrer Sache eine Kostenbescheid zugeht, der Sie zur Zahlung von Kosten verpflichtet. Ich behalte mir vor, erst nach Entrichtung der ggf. anfallenden Gebühren den begehrten Informationszugang zu gewähren. Jeden Kostenbescheid erhalten Sie ggf. per Post an die Adresse des Vereins „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“, in dessen Namen Sie tätig geworden sind. Billigkeitsgründe, die zu einem Absehen von Kostenerhebungen führen könnten, haben Sie bisher nicht angegeben. Insbesondere stellt die beabsichtigte Veröffentlichung von amtlichen Informationen keinen allgemein zu berücksichtigenden Billigkeitsgrund dar. Ich bitte Sie schon jetzt dafür Sorge zu tragen, dass die hier angegebenen personenbezogenen Daten nicht veröffentlicht werden. Ihre diesbezüglichen Bemühungen weiß ich zu schätzen. Für Ihre Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte geben Sie bei jeder weiteren Kommunikation zu diesem Vorgang stets das oben angegebene Aktenzeichen an. Mit freundlichen Grüßen

Mein Zeichen: StJ/Wm‐80‐04‐18-07 Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben unter Berufung auf das IFG NRW um Zugang zu folgenden Informationen gebeten: " bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Vereinbarung, die die HHU zur Einrichtung des Konfuzius-Instituts Düsseldorf getroffen hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden." Anbei übersende ich einen Scan der seinerzeitigen Rahmenvereinbarung zur Errichtung des Konfuzius-Instituts. Hinweis: Die inhaltliche Richtigkeit der übermittelten Information ist seitens der auskunftspflichtigen Behörde gemäß § 5 (2) S. 2 IFG nicht zu überprüfen. Die Richtigkeit der Informationen, zu denen Ihnen durch diesen Bescheid Zugang gewährt worden ist, wurde auch hier nicht geprüft. Die Heinrich-Heine-Universität übernimmt für die Richtigkeit der Information daher auch keine Haftung. Gebührenentscheidung: Diese Entscheidung ergeht nach § 11 (1) S.1 IFG in Verbindung mit Ziff 1.1 des Gebührentarifs nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen(VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei. Auslagen sind nicht angefallen. Ich bitte Sie dafür Sorge zu tragen, dass die hier angegebenen personenbezogenen Daten nicht veröffentlicht werden. Für Ihre Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte geben Sie bei jeder weiteren Kommunikation zu diesem Vorgang stets das oben angegebene Aktenzeichen an. Mit freundlichen Grüßen