Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme

Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

es scheint die Vereinbarung zu existieren, dass Patienten an geraden Tagen vorrangig der Sana Klinik Lübeck und an ungeraden Tagen vorrangig dem UKSH zugeführt werden sollen.

Dabei kommt es bei der Patientenanmeldung durch andere Kliniken häufiger vor, dass man von der einen Klinik aufgrund des Wochentags an die jeweils andere Klinik verwiesen wird, was dazu führt, dass bei notwendigen Verlegungen erst mal hin und her telefoniert werden muss.

Ich beantrage nach dem IZG-SH Zugang zu der Vereinbarung diesbezüglich, z.B. Verwaltungsabkommen, Vertrag o.ä.

Auch würde ich gerne wissen, ob dieses Procedere mit dem Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt ist.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Juni 2021
  • Frist
    10. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in es scheint die Vereinbarung zu existieren, dass Patienten an ge…
An Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Details
Von
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Betreff
Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme [#224093]
Datum
28. Juni 2021 23:13
An
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in es scheint die Vereinbarung zu existieren, dass Patienten an geraden Tagen vorrangig der Sana Klinik Lübeck und an ungeraden Tagen vorrangig dem UKSH zugeführt werden sollen. Dabei kommt es bei der Patientenanmeldung durch andere Kliniken häufiger vor, dass man von der einen Klinik aufgrund des Wochentags an die jeweils andere Klinik verwiesen wird, was dazu führt, dass bei notwendigen Verlegungen erst mal hin und her telefoniert werden muss. Ich beantrage nach dem IZG-SH Zugang zu der Vereinbarung diesbezüglich, z.B. Verwaltungsabkommen, Vertrag o.ä. Auch würde ich gerne wissen, ob dieses Procedere mit dem Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt ist. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224093/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in danke für Anfrage. Gern bestätige ich den Eingang und kümmere mich um Klärung mit dem richt…
Von
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Betreff
WG: Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme [#224093]
Datum
6. Juli 2021 09:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in danke für Anfrage. Gern bestätige ich den Eingang und kümmere mich um Klärung mit dem richtigen Ansprechpartner. Mit freundlichen Grüße
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in beiliegendes Schreiben des Vorstands des UKSH übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnis…
Von
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Betreff
Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme [#224093], Ihre E-Mail vom 28.06.2021
Datum
26. Juli 2021 10:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in beiliegendes Schreiben des Vorstands des UKSH übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in beiliegendes Schreiben des Vorstands des UKSH übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnis…
Von
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Betreff
Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme [#224093], Ihre E-Mail vom 28.06.2021
Datum
27. August 2021 12:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in beiliegendes Schreiben des Vorstands des UKSH übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], ich danke Ihnen sehr herzlich für die Übersendung der Informationen und Ihr Engagement in dies…
An Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme [#224093], Ihre E-Mail vom 28.06.2021 [#224093]
Datum
28. August 2021 22:45
An
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich danke Ihnen sehr herzlich für die Übersendung der Informationen und Ihr Engagement in dieser Sache. Es wäre schön, wenn Sie mir zu gegebener Zeit die Reaktion der Hansestadt Lübeck auf Ihr Angebot eines Aufhebungsvertrages mitteilen könnten. [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Ich freue mich jedenfalls, dass meine Anfrage zum Anstoß genommen wurde, dieses Konstrukt zu überdenken und dass das UKSH die richtigen Rückschlüsse aus der Datenlage gezogen hat und Konsequenzen daraus ableitet. Herzlichen Dank noch einmal dafür. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 224093 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Ich bin erst am 29.09.2021 wieder zu erreichen. E-Mails werden nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen melden S…
Von
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Betreff
Automatische Antwort: Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme [#224093], Ihre E-Mail vom 28.06.2021 [#224093]
Datum
28. August 2021 22:45
Status
Warte auf Antwort
Ich bin erst am 29.09.2021 wieder zu erreichen. E-Mails werden nicht weitergeleitet. In dringenden Fällen melden Sie sich im Justiziariat. Neue Angelegenheiten senden Sie bitte an die Geschäftsstelle zur Verteilung: [geschwärzt] Eilige Fragen zu meinen Akten/Verträgen beantworten: [geschwärzt] [Umbau geschafft]<https://www.uksh.de/masterplan> [UKSH logo] Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Universität zu Lübeck Vorstandsmitglieder: Prof. Dr. Jens Scholz (Vorsitzender), Peter Pansegrau, Corinna Jendges, Prof. Dr. Thomas Münte, Prof. Dr. Joachim Thiery Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Oliver Grundei Bankverbindungen: Förde Sparkasse IBAN: DE14 2105 0170 0000 1002 06 SWIFT/BIC: NOLA DE 21 KIE Commerzbank AG IBAN: DE17 2308 0040 0300 0412 00 SWIFT/BIC: DRES DE FF 230 Gemeinsam Gutes tun! Spenden: Alle UKSH-Spendenmöglichkeiten unter www.uksh.de/gutestun<http://www.uksh.de/gutestun> Spendenkonto: Förde Sparkasse IBAN: DE75 2105 0170 1400 1352 22 | BIC: NOLADE21KIE | Empfänger: UKSH WsG e.V. Diese E-Mail enthält vertrauliche Informationen und ist nur für die Personen bestimmt, an welche sie gerichtet ist. Sollten Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger sein, bitten wir Sie, uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und die E-Mail zu vernichten. Wir weisen darauf hin, dass der Gebrauch und die Weiterleitung einer nicht bestimmungsgemäß empfangenen E-Mail und ihres Inhalts gesetzlich verboten sind und ggf. Schadensersatzansprüche auslösen können.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich wollte die Gelegenheit gerne einmal nutzen, um auf Interesse zu fragen, ob die …
An Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme [#224093], Ihre E-Mail vom 28.06.2021 [#224093]
Datum
25. Februar 2022 02:28
An
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich wollte die Gelegenheit gerne einmal nutzen, um auf Interesse zu fragen, ob die Hansestadt Lübeck dem avisierten Aufhebungsvertrag zwischenzeitlich zugestimmt hat, oder ob die Vereinbarung hilfsweise zum 31.12.2022 gekündigt wurde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224093/
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in der Aufhebungsvertrag ist zwischenzeitlich von allen Parteien (der Sana-Klinik, der Stadt L…
Von
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme [#224093], Ihre E-Mail vom 28.06.2021 [#224093]
Datum
25. Februar 2022 07:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in der Aufhebungsvertrag ist zwischenzeitlich von allen Parteien (der Sana-Klinik, der Stadt Lübeck und dem UKSH )unterschrieben worden. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Rückmeldung, das freut mich wirklich sehr. Mit freund…
An Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme [#224093], Ihre E-Mail vom 28.06.2021 [#224093]
Datum
28. Februar 2022 20:28
An
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die schnelle Rückmeldung, das freut mich wirklich sehr. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224093/