Vereinbarung zwischen dem UKSH Campus Lübeck und der Sana Klinik Lübeck zur Steuerung der Patientenströme
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
es scheint die Vereinbarung zu existieren, dass Patienten an geraden Tagen vorrangig der Sana Klinik Lübeck und an ungeraden Tagen vorrangig dem UKSH zugeführt werden sollen.
Dabei kommt es bei der Patientenanmeldung durch andere Kliniken häufiger vor, dass man von der einen Klinik aufgrund des Wochentags an die jeweils andere Klinik verwiesen wird, was dazu führt, dass bei notwendigen Verlegungen erst mal hin und her telefoniert werden muss.
Ich beantrage nach dem IZG-SH Zugang zu der Vereinbarung diesbezüglich, z.B. Verwaltungsabkommen, Vertrag o.ä.
Auch würde ich gerne wissen, ob dieses Procedere mit dem Sozialministerium als zuständige Aufsichtsbehörde abgestimmt ist.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum28. Juni 2021
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10. März 2022
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