Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Vereinbarung mit dem BMV (Bundesministerium für Verkehr) vom 11. März 1982: Durchführung des Such- und Rettungsdienstes auf See
2. Vereinbarung mit dem BMV vom 11. März 1982: Koordinierung des Such- und Rettungsdienstes auf See durch die SEENOTLEITUNG BREMEN der DGzRS (MRCC = Maritime Rescue Coordination Centre)
3. Briefwechselvereinbarung BMV/DGzRS vom 16./21. Januar 1996: Evakuierung Schwerkranker und Schwerverletzter an Bord von Schiffen auf See sowie Veranlassung sofortiger medizinischer Hilfe
4. Vereinbarung mit dem Havariekommando über die Zusammenarbeit mit dem BMV/BW bei Großschadenslagen auf See
(Kopiert, aber nicht ersichtlich aus Grundlagen des Tätigwerdens der DGzRS gem.
www.seenotretter.de)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Meier
Anfragenr: 204864
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/204864/