Vereinbarungen mit dem Verkehrsblatt-Verlag

Sämtliche Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des BMVI mit dem Verkehrsblatt-Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Verkehrsblatts.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Dezember 2020
  • Frist
    5. Januar 2021
  • Ein:e Follower:in
Dominik Hayon
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Verein…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Dominik Hayon
Betreff
Vereinbarungen mit dem Verkehrsblatt-Verlag [#204838]
Datum
2. Dezember 2020 20:17
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Vereinbarungen (u.a. Verträge mit Anhängen, Ausschreibungsunterlagen, formelle Regelungen) des BMVI mit dem Verkehrsblatt-Verlag in Bezug auf die Herausgabe des Verkehrsblatts.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dominik Hayon Anfragenr: 204838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204838/ Postanschrift Dominik Hayon << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Dominik Hayon
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Datum
30. Dezember 2020
Status
Warte auf Antwort
Dominik Hayon
AW: [#204838] Sehr << Anrede >> die Frist zur Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrag vom 02.…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Dominik Hayon
Betreff
AW: [#204838]
Datum
11. März 2021 23:46
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Frist zur Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrag vom 02.12.2020 (#204838) wurde mittlerweile um 66 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand meiner Anfrage, insbesondere auch hinsichtlich der angekündigten Abklärung durch den Verkehrsblatt-Verlag. Mit freundlichen Grüßen Dominik Hayon Anfragenr: 204838 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204838/
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
IFG-Antrag [SeIFG/286.2/1-676 IFG] - Zwischennachricht Sehr geehrter Herr Hayon, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
IFG-Antrag [SeIFG/286.2/1-676 IFG] - Zwischennachricht
Datum
22. Juni 2021 17:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Hayon, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG), wonach Sie um die Veröffentlichung der Vereinbarungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dem Verkehrsblatt-Verlag bitten. Mit Schreiben vom 30.12.2020 hatten wir Sie über die erforderliche Drittbeteiligung informiert. Hiermit möchte ich Sie informieren, dass die Bearbeitung Ihres Antrages noch läuft. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist bemüht, Ihren Antrag schnellstmöglich zu bescheiden. Für Ihre Geduld bedanke ich mich ausdrücklich! Mit besten Grüßen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Bescheid Enthält den in allen relevanten Teilen geschwärzten Vertra…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Bescheid
Datum
3. September 2021
Status
Warte auf Antwort
Enthält den in allen relevanten Teilen geschwärzten Vertrag von 1953 sowie die entsprechende Begründung der Ablehnung.

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
IFG-Antrag [SeIFG/286.2/1-676 IFG] - Bescheid Sehr geehrter Herr Hayon, das in der Anlage beigefügte Schreiben in…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
IFG-Antrag [SeIFG/286.2/1-676 IFG] - Bescheid
Datum
6. September 2021 10:11
Status
Sehr geehrter Herr Hayon, das in der Anlage beigefügte Schreiben inkl. Anlagen übersende ich Ihnen vorab per Mail. Das Originalschreiben geht Ihnen auf dem Postweg zu. Mit freundlichen Grüßen

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