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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrt« . Ihre Fragen, die Sie über das Internetportal „fragdenstaat.de" an uns gerichtet haben, möchten wir nachstehend beantworten. Zunächst dürfen wir darauf hinweisen, dass die Vorschriften des Verbraucherinformationsgeset- zes {VIP} in diesem Fall nicht einschlägig sind. Unsere nachfolgende Auskunft beruht somit aus- schließlich auf dem Landestransparenzgesetz. zu Frage 1: 'Auf Anregung der Verbandsgemeinde Gerolstein ist ein Beirat für die „Bahnbetriebswerk gGmbH“ eingerichtetworden. Die Einrichtung des-Beirates erfolgt durch eine.Änderung des Gesellschafter- Vertrages der genannten Gesellschaft am 25.02.2011. zu Frage 2: Dem Beirat gehören an: - der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein - der Sta dtbürgermeister der Stadt Gerolstein - der Ortsbürgermeister der Gemeinde Pelm - die Geschäftsführung der „TW Gerolsteiner Land GmbH” - die Geschäftsführung der „Eifel Tourismus GmbH" (Prüm) - der Vorsitzende des „Gewerbevereins Gerolstein e.V.” zu Frage 3: Der Beirat hat bisher viermal ge-tagt. zu Frage I Bitte 4: Ein Einblick in die Protokolle der Beiratssitzungen kann Ihnen nicht gewährt werden. Es handelt sich um den Beirat einer privatrechtlichen Gesellschaft. Die Verbandsgemeinde Gerol- stein sowie die Stadt Gerolstein und die Gemeinde Pelm sind keine Mitgesellschafter der Bahnbe- triebswerk gGmbH. Gleiches gilt für die übrigen im Beirat vertretenden Organisationen. Die Bahnbetriebswerk gGmbH nimmt keine öffentliche Aufgabe wahr und unterliegt auch nicht der Kontrolle oder der Aufsicht der genannten Kommunen. i Bei den Protokollen über die Sitzung des Gesellschaftsbeirates handelt sich nicht um „amtliche In- formationen“ im Sinne von § 1 Abs. 1 des Landestransparenzgesetzes. zu Frage 5: Zwischen der Bahnbetriebswerk gGmbH und der Verbandsgemeinden ist vereinbart, dass die Ver- bandsgemeinde jährlich bis zu vier Veranstaltungen mietfrei in den Räumlichkeiten des Lokschup- pens durchführen kann. Dieses Recht ist durch eine Grunddienstbarkeit gesichert. zu Frage 6: Die Räumlichkeiten wurden bisher von der Verbandsgemeinde (bzw. der TW Gerolsteiner Land) genutzt: - für zwei verwaltungsinterne Veranstaltungen, - für eine Veranstaltung der Stadt Gerolstein mit Vertretern der Partnerstädte, - für eine öffentliche Ausstellung „Eifelschätze“, - für ein Benefizkonzert in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Wir weisen darauf hin, dass gegen die teilweise Ablehnung Ihres Antrages (siehe Frage 4) gem. § 22 Landestransparenzgesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Unabhängig davon haben Sie die Möglichkeit, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anzurufen (vgl. § 12 Abs. 4 LTranspG).