Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche vorli…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vereinbarungen und Kommunikation mit CureVac [#227299]
Datum
24. August 2021 10:23
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche vorliegenden Vereinbarungen mit der CureVac AG, Curevac N.V. und Curevac Real Estate GmbH in Bezug auf Impfstoffe gegen SARS-CoV-2, darunter Absichtserklärungen, Absprachen, Verträge, Fördervereinbarungen und ähnliche Dokumente inklusive ihrer Nebenbestimmungen, Anhänge und zugrundeliegenden Konzepten und Plänen - Sämtliche vorliegende Kommunikation mit Vertreter*innen der CureVac AG, Curevac N.V. und Curevac Real Estate GmbH in Bezug auf Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 227299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227299/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige Ihnen, dass Ihre Nachricht vom 24. August 2021 dem Bundesministerium …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Vereinbarungen und Kommunikation mit CureVac [#227299]
Datum
8. September 2021 10:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige Ihnen, dass Ihre Nachricht vom 24. August 2021 dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zugegangen ist. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit fre…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Vereinbarungen und Kommunikation mit CureVac [#227299]; IFG Bescheid
Datum
27. September 2021 14:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
-- per Fax und per E-Mail -- Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre Ablehnung meines IFG-Antrags "Vereinbarunge…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vereinbarungen und Kommunikation mit CureVac [#227299]; IFG Bescheid [#227299]
Datum
27. September 2021 23:09
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
-- per Fax und per E-Mail -- Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre Ablehnung meines IFG-Antrags "Vereinbarungen und Kommunikation mit CureVac [#227299]" lege ich Widerspruch ein. Es wird aus der Antwort noch nicht einmal deutlich, ob überhaupt Informationen existieren. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Argumenten ist in diesem Zusammenhang nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 227299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227299/
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Vereinbarungen und Kommunikation mit CureVac [#227299]; IFG Bescheid [#227299]
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Via
Fax
Betreff
AW: Vereinbarungen und Kommunikation mit CureVac [#227299]; IFG Bescheid [#227299]
Datum
27. September 2021 23:10
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
40,5 KB

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit fre…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Vereinbarungen und Kommunikation mit CureVac [#227299]; Widerspruchsbescheid vom 22.12.2021
Datum
22. Dezember 2021 18:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen