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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

IFG-Beauftr. – 10109 / 2021 # 036 Sehr geehrter Herr Kaufmann, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat den gesetzlichen Auftrag die Bevölkerung Deutschlands im Spannungs-, Zustimmungs- oder Bündnisfall nach Art. 80a Grundgesetz (GG) oder den Verteidigungsfall nach Art. 115a GG zu warnen und zu schützen. Weitere Gesetzesgrundlagen, die den gesetzlichen Auftrag des BBK festlegen, ergeben sich aus dem sind das Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBKG) und dem Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes(Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG). Die dafür vorgehaltene Infrastruktur stellt das BBK stellt den Ländern und Kommunen für ihre spezifischen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr (bspw. Unwetterwarnungen), in deren eigenen Verantwortungs-, Warn- und Zuständigkeitsbereichen, zur Verfügung. Dies beruht insbesondere auf den Zuständigkeitsverteilungen des Föderalismus in DEU. Da das BBK Warnmeldungen zu Wettergefahren und örtlichen Schadensereignissen weder verfasst noch darin enthaltene, sicherheitserhebliche Daten selber erhoben hat, muss eine etwaige Nutzung diesbezüglicher Daten einzeln bei den entsprechenden Ländern und Kommunen angefragt werden, die konkret Urheber und verantwortlich für diese Daten sind. Wir bitten dafür um Verständnis. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Kaufmann, vielen Dank für Ihre Präzisierungen. Wir möchten Sie zunächst darauf aufmerksam machen, dass das BBK am 13. August um 11:49 über seinen Twitter-Kanal mitgeteilt hat, dass die rechtliche Lage zur Veröffentlichung von Warnmeldungen über eine offene API im Zusammenhang mit der Open-Data-Gesetzgebung und dem Urheberrecht derzeit geprüft wird. Diese rechtliche Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Soweit Sie darüber hinaus Zugang zu Vereinbarungen mit unseren Warnprovidern bzw. den für die Warnung zuständigen Stellen sowie zu einschlägiger interner Kommunikation beantragen, weise ich darauf hin, dass ein etwaiger Informationszugang auf Grund des damit verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwands (insbesondere Zusammenstellung der einschlägigen Informationen sowie Durchsicht und Schwärzung von nach IFG schützenswerten Informationen) nicht mehr im Rahmen einer einfachen Auskunft nach § 10 Abs. 1 S. 2 IFG erfolgen kann. Vielmehr werden voraussichtlich Gebühren zu erheben sein [§ 10 Abs. 1 S. 1 IFG in Verbindung mit der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationsgebührenverordnung - IFGGebV)]. Nach der IFGGebV ist ein Gebührenbetrag von 30 bis 500 Euro möglich. Die genaue Höhe der zu entrichtenden Gebühren wird zum Abschluss der Bearbeitung per Bescheid festgesetzt und orientiert sich wesentlich am tatsächlich entstandenen Verwaltungsaufwand. Insoweit ist es leider nicht möglich, die zu erwartenden Kosten vorab detailliert aufzuschlüsseln. Es wird jedoch aufgrund des erheblichen Arbeitsaufwandes derzeit mit Gebühren von mindestens 90 € gerechnet. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich nach § 10 IFG gehalten bin, Gebühren zu erheben. Bitte teilen Sie mir bis zum 04.10. mit, ob Sie unter diesen Umständen an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kaufmann, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Vorgang befindet sich noch in der Bearbeitung des zuständigen Fachreferates. Ich werden Ihnen alsbald mitteilen, wenn es einen neuen Sachstand gibt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kaufmann, der Vorgang befindet sich weiterhin in der Bearbeitung des zuständigen Fachreferates, das ich anlässlich Ihrer Nachfrage nochmals um Auskunft gebeten habe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kaufmann, wir kommen auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zum Thema "Vereinbarungen und Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen von Warnmeldungen in Apps oder an Dritte“ vom 11.08.2021 zurück. Sie beantragen "saemtliche Informationen und interne Kommunikation, die sich bis dahin mit der Einordnung von Warninformationen als urheberrechtlich geschuetzte Werke befasst hat und ggf. bis dahin getroffene Vereinbarungen, auf deren Basis die Verbreitung und Vervielfaeltigung von Warnmeldungen bislang erfolgte." Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nicht nachkommen, da uns die entsprechenden Informationen nicht vorliegen. Das IFG normiert keine Informationsbeschaffungspflicht. Uns liegen keine Informationen und interne Kommunikationen zur Frage der Einordnung von Warninformationen als urheberrechtlich geschützte Werke vor. "Bis dahin getroffene Vereinbarungen, auf deren Basis die Verbreitung und Vervielfältigung von Warnmeldungen bislang erfolgte" liegen ebenfalls nicht vor, da die Verbreitung von Warnmeldungen auf der Grundlage bundes- und landesrechtlicher Regelungen erfolgt. Gerne steht Ihnen das zuständige Referat I.2 für weitere Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen