Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut

Anfrage an:
Universität Heidelberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts an der Universität Heidelberg

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149134]
Datum
7. Juni 2019 03:49
An
Universität Heidelberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts an der Universität Heidelberg Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Universität Heidelberg
Betreff
Antrag auf Aktenauskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz
Datum
26. Juni 2019 11:16
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer Anfrage i.S. Konfuziusinstitut. Diese wird aktuell bei uns in der Rechtsabteilung geprüft, wir werden anschließend kurzfristig auf Sie zukommen. Als erste Information kann ich Ihnen mitteilen, dass das Konfuziusinstitut durch einen rechtlich unabhängigen Verein getragen wird, es handelt sich nicht um eine Einrichtung der Universität. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Aktenauskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz [#149134]
Datum
4. August 2019 20:59
An
Universität Heidelberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Vereinbarungen zum Konfuzius<< Adresse entfernt >>Institut“ vom 07.06.2019 (#149134) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 29 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149134 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<&… Adresse entfernt >>behoerden/
Von
Universität Heidelberg
Betreff
AW: Antrag auf Aktenauskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz [#149134]
Datum
5. August 2019 09:15
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die Beantwortung Ihrer Anfrage hat sich wegen einiger dringlicher anderer Angelegenheiten leider etwas verzögert. Wir haben sie inzwischen aber geprüft und melden uns im Laufe des Tages nochmals bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Universität Heidelberg
Betreff
Antrag auf Aktenauskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz
Datum
5. August 2019 16:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die rechtliche Prüfung Ihrer Anfrage vom 07.06.2019 hat ergeben, dass eine Offenlegung der von der Universität Heidelberg abgeschlossenen Vereinbarung zum Heidelberger Konfuziusinstitut einer Zustimmung unseres Vertragspartners bedarf. Verträge mit Dritten sind grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Darüber hinaus handelt es sich um eine Vereinbarung im Rahmen der internationalen Beziehungen der Universität, auf die sich eine ungefragte Weitergabe des Vertragswerks negativ auswirken könnte. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie mit der Einholung des Einverständnisses von chinesischer Seite einverstanden sind. Ihre personenbezogenen Daten werden dabei nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Aktenauskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz [#149134]
Datum
5. August 2019 20:05
An
Universität Heidelberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in mit einer Drittbeteiligung bin ich einverstanden. Ich gehe davon aus, dass sie wegen der bereits entstandenen Fristüberschreitung schnell in die Wege geleitet wird. Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass ich ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte widerspreche. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Universität Heidelberg
Betreff
Kooperationsvertrag Konfuziusinstitut
Datum
4. September 2019 16:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in nachdem mir die Zustimmungen der beteiligten Partnereinrichtungen nun vollständig vorliegen, übersende ich Ihnen im Anhang den aktuellen Vertrag zwischen der Universität Heidelberg und dem Confucius Institute Headquarters of China aus dem Jahr 2015 zur Information zu. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Kooperationsvertrag Konfuziusinstitut [#149134]
Datum
4. September 2019 18:34
An
Universität Heidelberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Übersendung des aktuellen Vertrags! Ich bitte zusätzlich um Übersendung der Vereinbarungen vom 03.07.2009 und 15.07.2009. Könnten Sie mir bitte auch das in Artikel 3 des aktuellen Vertrags erwähnte "supplementary agreement" zuschicken? Mit einer erneuten Wartezeit von 3 Monaten bzw. einer erneuten Drittbeteiligung bin ich jedoch nicht einverstanden, da ich der Ansicht bin, dass diese Dokumente auch in den Rahmen meines Antrags vom 7. Juni 2019 fallen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Universität Heidelberg
Betreff
Weiterer Vertrag Konfuziusinstitut
Datum
28. Oktober 2019 18:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
image.pdf image.pdf   1,5 MB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang übersenden wir Ihnen wunschgemäß auch den Altvertrag aus dem Jahr 2009, den unsere Universität i.S. Konfuziusinstitut abgeschlossen hat. Bei den von Ihnen in Bezug genommenen Daten 3.07. und 15.07.2009 handelt es sich um das jeweilige Datum der Unterschriften; es wurde also nur ein Vertrag geschlossen. Ein supplementary agreement mit unserer Partneruniversität in China gibt es nicht; der Abschluss einer solchen zusätzlichen Vereinbarung ist optional. Zur Offenlegung von bereitgestellten Beträgen für das Projekt habe ich keine Zustimmung erhalten, daher sind diese geschwärzt. Mit freundlichen Grüßen