Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut

Anfrage an:
Universität Paderborn
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
9. Juli 2019 - 2 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius Instituts Paderborn

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149278]
Datum
7. Juni 2019 13:27
An
Universität Paderborn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius Instituts Paderborn Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Universität Paderborn
Betreff
[Ticket#2019060742000854] Re: Vereinbarungen zum Konfuz [...]
Datum
7. Juni 2019 13:27
Status
Warte auf Antwort

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden uns so bald wie möglich mit Ihnen in Verbindung setzen. Bitte achten Sie bei Rückmeldungen darauf, dass Sie den Betreff unangetastet lassen. Ihre Antwort sollte im Betreff die Worte "[Ticket#2019060742000854]" enthalten. Thank you for your inquiry. We will get in contact with you as soon as possible. Please note that when replying to any message from us, leave the subject untouched. Your reply should contain the phrase "[Ticket#2019060742000854]" in its subject. Freundliche Grüße
Von
Universität Paderborn
Betreff
Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149278]
Datum
26. Juni 2019 15:26
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Lieber Herr Antragsteller/in, entsprechend Ihrem Wunsch vom7.6.2019 erhalten Sie in der Anlage die Vereinbarung über die Einrichtung eines Konfuzius-Instituts zwischen dem Hauptquartier der Konfuzius-Institute Chinas und der Universität Paderborn. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149278]
Datum
26. Juni 2019 22:57
An
Universität Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Liebe, vielen Dank für die Übersendung der Vereinbarung! Könnten Sie mir auch die in Artikel 3 der Vereinbarung angesprochene "Zusatzvereinbarung über konkrete Kooperationsschritte" mit der Xiandianzi Universität zusenden? Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Universität Paderborn
Betreff
AW: Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149278]
Datum
27. Juni 2019 17:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Lieber Antragsteller/in in der Anlage finden Sie das gewünschte Dokument. Herzliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149278]
Datum
11. Juli 2019 15:40
An
Universität Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Lieber Antragsteller/in vielen Dank für die Übersendung der Zusatzvereinbarung. Könnten Sie mir bitte noch alle vorhandenen Finanz- und Organisationsplanungen, Bilanzen und Geschäfts- und Finanzberichte des Konfuzius-Instituts zuschicken? Die von mir gewünschten Dokumente werden gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 der Zusatzvereinbarung jährlich an die Universität Paderborn verschickt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Universität Paderborn
Betreff
AW: Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149278]
Datum
17. Juli 2019 13:30
Status
Anfrage abgeschlossen

Lieber Antragsteller/in für die Bereitstellung der angesprochenen, vom Konfuzius-Institut erstellten Planungen, Bilanzen und Berichte durch uns an Sie erkennen wir keine Rechtsgrundlage. Herzliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut [#149278]
Datum
17. Juli 2019 13:47
An
Universität Paderborn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Lieber Antragsteller/in Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Nach § 4 IFG NRW hat jede natürliche Person gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Da die vom Konfuzius-Institut erstellten Planungen, Bilanzen und Berichte bei Ihnen vorhanden sind, fallen sie in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 149278 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Universität Paderborn
Betreff
AW: Vereinbarungen zum Konfuzius<< Adresse entfernt >>Institut [#149278]
Datum
25. Juli 2019 09:20
Status
Warte auf Antwort

Lieber Antragsteller/in Ihre Rechtsauffassung bzgl. der Bereitstellung von Unterlagen des Konfuzius<< Adresse entfernt >>Instituts teilen wir nicht. Insofern werden wir Ihnen die erbetenen Unterlagen auch nicht zur Verfügung stellen. Herzliche Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vereinbarungen zum Konfuzius<< Adresse entfernt >>Institut“ [#149278] [#149278]
Datum
25. Juli 2019 11:08
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein<< Adresse entfernt >>Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/149278 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E<< Adresse entfernt >>Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: << Adresse entfernt >> 149278.pdf << Adresse entfernt >> 2019<< Adresse entfernt >>06<< Adresse entfernt >>26_1<< Adresse entfernt >>VertragKonfuziusInstitutmitHanbandeutsch.pdf << Adresse entfernt >> 2019<< Adresse entfernt >>06<< Adresse entfernt >>27_1<< Adresse entfernt >>VertragKonfuziusInstitutmitXidianUniversittdeutsch.pdf Anfragenr: 149278 Antwort an: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Rechtshinweis: Diese E<< Adresse entfernt >>Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet<< Adresse entfernt >>Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer<... Adresse entfernt >>behoerden/
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Vereinbarungen zum Konfuzius<< Adresse entfernt >>Institut“ [#149278] [#149278]
Datum
25. Juli 2019 15:45
Status
Warte auf Antwort

Der Eingang Ihrer E<< Adresse entfernt >>Mail vom 25.07.2019 wird hiermit bestätigt. << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein<< Adresse entfernt >>Westfalen Kavalleriestr. 2<< Adresse entfernt >>4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211<< Adresse entfernt >>38424<< Adresse entfernt >>0 Fax: 0211<< Adresse entfernt >>38424<< Adresse entfernt >>10 E<< Adresse entfernt >>Mail: <<E<< Adresse entfernt >>Mail<< Adresse entfernt >>Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E<< Adresse entfernt >>Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Daten... Adresse entfernt >>LDI.pdf. << Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >>Ursprüngliche Nachricht<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >> Von: Antragsteller/in Gesendet: Donnerstag, 25. Juli 2019 11:09 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Vereinbarungen zum Konfuzius<< Adresse entfernt >>Institut“ [#149278] [#149278] Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein<< Adresse entfernt >>Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/149278/auth... Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E<< Adresse entfernt >>Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.