Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für ihre rasche Rückmeldung, die ja sogar schon die eine oder andere Information enthält, die mir neu ist. Was die Darstelung der Rechtslage angeht, bin ich allerdings nicht mit ihr einverstanden. Einen Begriff der "Erstentscheidungskompetenz" kennt das Informationszugangsrecht nicht; Sie sprechen in diesem Zusammenhang wohl die Frage der Verfügungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG an, die den Fall betrifft, dass eine Information bei mehreren Behörden vorhanden ist. Verfügungsberechtigt über eine Information ist zunächst die Behörde, die die Information im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben selbst erhoben oder geschaffen hat; es können aber auch durchaus mehrere Behörden verfügungsberechtigt sein. Mein Antrag bezieht sich auf Vereinbarungen, die das Eisenbahn-Bundesamt selbst geschlossen hat, die hat die entsprechenden Informationen also selbst jedenfalls in gleicher Weise mitgeschaffen wie die entsprechenden Stllen der Länder. Demnach ist das Eisenbahn-Bundesamt also jedenfalls auch selbst verfügungsberechtigt. Die Frage der Verfügungsberechtigung ist zudem nicht im Wege eines Drittbeteiligungsverfahrens zu klären, sondern die (potenziell) informationspflichtige Behörde hat darüber selbst zu entscheiden. Möglicherweise lässt sich die Angelegenheit aber ohnehin einfacher lösen: Mich interessieren (zumindest derzeit) gar nicht alle Einzelheiten der Vereinbarungen. Tatsächlich interessiert mich vor allem, welche Aufgaben das Eisenbahn-Bundesamt nun für welches Land genau übernommen hat. Auf Ihrer Website lese ich unter https://www.eba.bund.de/DE/DasEBA/LEA/lea_node.html die Aussage "Welche Aufgaben in welchem Umfang das EBA für das jeweilige Bundesland wahrnimmt, ist dabei Bestandteil vertraglicher Regelungen zwischen Land und EBA." Ich grenze meinen ursprünglichen Antrag also ein, indem ich nur Auskunft aus Ihren Akten beantrage, welches Land nun welche Aufgaben in welchem Umfang an das EBA übertragen hat. Die Information, welche Aufgaben einer Behörde übertragen sind, unterliegt aber eindeutig ihrer Verfügungsberechtigung. Auch andere Gründe können kaum diesem Informationsbegehren entgegenstehen, da die entsprechende Information ja ohnehin nicht geheim bleiben kann. Zumindest den EIU/EVU kann man die Information, wer nun für was zuständig ist, ja nicht gut verweigern, etlichen anderen Stellen auch nicht. Da diese Information also ohnehin einem recht breiten Kreis von Empfängern zugehen muss, spricht auch nichts dagegen, sie auch mir, einem Bürger, der einen Antrag nach dem IFG stellt, zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski Anfragenr: 301587 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301587/

Sehr geehrte Damen und Herren, an meinem Antrag halte ich fest. Elf Verfahren zu führen statt eines einzigen verringert den damit verbundenen Aufwand wohl kaum, zumal auch manche Länder auf die Idee kommen könnten, dass sie nun das EBA als Drittbeteiligten einbeziehen müssten. Klarstellen möchte ich noch, dass sich mein Antrag auf alle (aber auch nur die) in § 5 Abs. 2 Satz 2 AEG genannten Aufgaben bezieht. Neben der Eisenbahnaufsicht im engeren Sinne betrifft sie also auch die Aufgaben der Erteilung von Genehmigungen und der Untersuchung von gefährlichen Ereignissen. Nicht dazu gehören hingegen evtl. bestehende Vereinbarungen, nach denen das EBA ein Land nur nach der Art eines Sachverständigen oder Gutachters bei der Entscheidungsfindung durch eigene Stellen unterstützt. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist m.E. aber ohnehin nicht durchzuführen. Auf personenbezogene Daten richtet sich mein Antrag spätestens seit meiner Eingrenzung nicht (mehr). Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können ebenfalls offensichtlich nicht vorliegen, jedenfalls nicht hinsichtlich der von Ihnen bisher nur hierzu angeführten Länder oder Landesbehörden. Zwar können auch öffentliche Stellen grundsätzlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse haben, Voraussetzung dafür ist aber, dass sie sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Betätigungssituation befindet wie ein privater Betroffener (OVG Berlin-Brandenburg, 21.4.2015, 12 N 88.13). Dies mag der Fall sein, wenn eine öffentliche Stelle selbst unternehmerisch tätig wird, möglicherweise auch, wenn fiskalische Hilfsgeschäfte betroffen sind, bei denen die Stelle als Nachfrager am Marktgeschehen teilnimmt. Um beides geht es hier aber nicht. Meine Anfrage betrifft ausschließlich die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, bei der die beteiligten Stellen gerade nicht in der Art eines Privaten tätig werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse kann es hier einfach mangels Betrieb oder Geschäft (im Sinne auch von § 6 IFG) gar nicht geben. Da also offensichtlich keine Belange Dritter im Sinne der §§ 5 und 6 IFG berührt sind, obliegt es mir auch nicht, meinen Antrag zu begründen. Hilfsweise begründe ich ihn allerdings folgendermaßen: 1. Als politisch und insbesondere auch verkehrspolitisch interessierter Bürger habe ich Anspruch darauf zu wissen, wer in der Verwaltung nun für welche - nicht selten auch politisch relevante - Entscheidung zu Eisenbahnen verantwortlich ist. 2. Die Veröffentlichung der von mir angefragten Informationen liegt auch im öffentlichen Interesse. Dass eine Übertragung von Landesaufgaben auf den Bund allein aufgrund unpublizierter Vereinbarungen (außen-)wirksam möglich ist, wird in der Literatur angezweifelt; wie ein Gericht im Streitfall entscheiden würde, ist unsicher. Die einfache Beantwortung entsprechender Anfragen ersetzt zwar nicht in jeder Hinsicht eine (übrigens zu Bundesbahnzeiten noch übliche) Publikation, dürfte die Beurteilung der Wirksamkeit durch Gerichte günstig beeinflussen. Oder auch umgekehrt: Wenn die Behörden nicht einmal auf Anfrage verraten wollen, wer nun genau für was zuständig ist, dürfte ein Verwaltungsgericht das im Streitfall eher gegen die Behörden werten. Mit freundlichen Grüßen Mark Obrembalski Anfragenr: 301587 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301587/