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Vereinbarungen zwischen dem Baustadtrat Hans Panhoff und Projektträgern im QM-Gebiet Mehringplatz

1) Kopie des Vertrags zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Kunstwelt e.V. (B. Voges und K. Penava) zum Projekt PFAD DER VISIONÄRE (Stadtrat Hans Panhoff).

2) Kopie des Vertrags zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Jugendverein Kreuzberger Musikalische Aktion e.V. (KMA ) zum Kauf der bezirkseigenen Immobilie in der Fußgängerzone Friedrichstraße 1-3. (Stadtrat Hans Panhoff)

3) Kopien der Rechnungen der Firma Festival- und Veranstaltungstechnik Thomas Göhrke für die Weihnachtsbeleuchtung Mehringplatz in den Jahren 2007, 2008 und 2009. (Frau Berneking)

4) Nennung der Gesamtkosten für die Aufstellung von zwei BVG-Bushaltestellenhäuschen und deren komplette Entsorgung (Betonsockel inklusive) in der Grünanlage vor dem Haus Mehringplatz 35. Die Unterstände wurden im Dezember 2009 für die dort herumlungernden Alkoholiker/Junkies aufgestellt und einige Jahre später wieder demontiert und entsorgt. (Herr Koller)

5) Kopie der Angebote und Abrechnungen des Vereins Die Globale e.V. zu den Sommer- und Winterfesten 2014 und 2015. Kopien der diesbezüglichen Ausschreibungen. (Frau Berneking)

6) Kopie der Angebote und Abrechnungen des Vereins Die Globale e.V. zum Projekt LERNWERKSTATT 2014 und 2015. Kopien der diesbezüglichen Ausschreibungen. (Frau Berneking)

7) Tätigkeitsbericht der im Januar 2015 vom Verein DIE GLOBALE e.V. eingestellten Nachbarschaftsbeauftragten Rian Simmet. Wie viele "Bürgerberatungen" hat Frau Simmet seither durchgeführt? (Frau Berneking)

8) Kopien der Protokolle aller Quartiersratssitzungen 2014 und 2015 (Frau Berneking)

Als registrierter gemeinnütziger Bürgerverein ist LA BELLE ALLIANCE e.V. von eventuell anfallenden Verwaltungsgebühren befreit.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    6. Juli 2015
  • Frist
    7. August 2015
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte s…
An Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vereinbarungen zwischen dem Baustadtrat Hans Panhoff und Projektträgern im QM-Gebiet Mehringplatz [#10484]
Datum
6. Juli 2015 22:08
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Kopie des Vertrags zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Kunstwelt e.V. (B. Voges und K. Penava) zum Projekt PFAD DER VISIONÄRE (Stadtrat Hans Panhoff). 2) Kopie des Vertrags zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Jugendverein Kreuzberger Musikalische Aktion e.V. (KMA ) zum Kauf der bezirkseigenen Immobilie in der Fußgängerzone Friedrichstraße 1-3. (Stadtrat Hans Panhoff) 3) Kopien der Rechnungen der Firma Festival- und Veranstaltungstechnik Thomas Göhrke für die Weihnachtsbeleuchtung Mehringplatz in den Jahren 2007, 2008 und 2009. (Frau Berneking) 4) Nennung der Gesamtkosten für die Aufstellung von zwei BVG-Bushaltestellenhäuschen und deren komplette Entsorgung (Betonsockel inklusive) in der Grünanlage vor dem Haus Mehringplatz 35. Die Unterstände wurden im Dezember 2009 für die dort herumlungernden Alkoholiker/Junkies aufgestellt und einige Jahre später wieder demontiert und entsorgt. (Herr Koller) 5) Kopie der Angebote und Abrechnungen des Vereins Die Globale e.V. zu den Sommer- und Winterfesten 2014 und 2015. Kopien der diesbezüglichen Ausschreibungen. (Frau Berneking) 6) Kopie der Angebote und Abrechnungen des Vereins Die Globale e.V. zum Projekt LERNWERKSTATT 2014 und 2015. Kopien der diesbezüglichen Ausschreibungen. (Frau Berneking) 7) Tätigkeitsbericht der im Januar 2015 vom Verein DIE GLOBALE e.V. eingestellten Nachbarschaftsbeauftragten Rian Simmet. Wie viele "Bürgerberatungen" hat Frau Simmet seither durchgeführt? (Frau Berneking) 8) Kopien der Protokolle aller Quartiersratssitzungen 2014 und 2015 (Frau Berneking) Als registrierter gemeinnütziger Bürgerverein ist LA BELLE ALLIANCE e.V. von eventuell anfallenden Verwaltungsgebühren befreit.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG bitten. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachsuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Sehr geehrte<Information-entfernt> wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen G…
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
WG: Vereinbarungen zwischen dem Baustadtrat Hans Panhoff und Projektträgern im QM-Gebiet Mehringplatz [#10484]
Datum
13. Juli 2015 16:27
Status
Warte auf Antwort
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