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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Grunke, dass Ihre Anfrage bisher unbeantwortet geblieben ist, bitte ich zu entschuldigen. Irrtümlicherweise wurde mir Ihr Auskunftsersuchen leider verspätet zugeleitet. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang und werde die zuständigen Fachdienste um entsprechende Auskünfte ersuchen. Sobald mir nähere Informationen zugegangen sind, werde ich mich wieder unaufgefordert bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Grundke, ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich bei der Beantwortung Ihrer Fragen auf die aktuelle Rechtslage beziehe. Gestatten Sie mir darüber hinaus noch einen Hinweis zum Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW. Es ist richtig, dass gem. § 4 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) jede natürliche Person nach Maßgabe des IFG NRW Anspruch auf Zugang zu den bei der angefragten Stelle vorhandenen amtlichen Informationen hat. Dies beschränkt sich jedoch ausdrücklich auf bereits vorhandene Informationen, die es aber in Bezug auf Ihre Fragen in meinem Hause nicht immer gibt. So weit möglich, nehme ich zu Ihren Fragen wie folgt Stellung: 1. Wie beurteilt der Landkreis Hochsauerland hier die rechtliche Situation (Abgleich der erfassten Daten der anwesenden Personen)? In der neuen Landes-Corona-Schutzverordnung vom 17.08.2021 wurde festgelegt, dass die Kontaktdatennachverfolgung zukünftig entfällt. Konkret bedeutet das, dass fortan die Luca-App, Adressformulare und andere Mittel zur Nachverfolgung der Kontaktdaten für große Teile des öffentlichen Lebens nicht mehr benötigt werden. 2. Wie kann das Ordnungsamt der jeweiligen Stadt oder des Landkreises solch eine gemäß §8 CoronaSchVO NRW geforderte stichprobenartige Prüfung durchführen, wenn bei der Kontaktdatenerfassung die Luca-App verwendet wird? Siehe Ausführung zu Ziff. 1 3. Wie viele Kontrollen wurden in den vergangenen Monaten hinsichtlich des Abgleichs der registrierten und tatsächlich anwesenden Personen durchgeführt? Es liegen keine Daten vor. 4. Werden Gastronomie, Gewerbe und andere Nutzer:innen der LUCA App innerhalb des Gebiets des Landkreises durch den Landkreis bzw. das Ordnungsamt bezüglich der Unvereinbarkeit informiert (beispielsweise per Rund-Brief oder auf der Webseite sowie über die sozialen Medien)? Der Hochsauerlandkreis ist, was die Verwendung und den Einsatz von Corona-Warn-Apps angeht, anbieteroffen. Auf der Homepage des Hochsauerlandkreises wird daher auch nicht ausschließlich auf "Luca“, sondern auch auf die Bundeswarn-App verwiesen. Es steht jedem Anwender frei, sich für die Nutzung einer dieser -oder aber auch anderen- Warn-App zu entscheiden. Wie bei jeder anderen App auch, ist der Einzelne selbst aufgefordert sich bzgl. der Nutzung und der damit verbundenen (auch datenschutzrechtlichen) Risiken Gedanken zu machen und für sich persönlich abzuwägen, ob er die angebotene App nutzen möchte. Nach wie vor ist die Nutzung einer Corona-Warn-App freiwillig. 5. Wie reagieren der Landkreis Hochsauerlandkreis und das Ordnungsamt, wenn die Nutzung der LUCA App vor Ort auffällt? Es liegen keine Daten vor. Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich gern zur Verfügung! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Grundke, wie Sie richtigerweise ausführen, hat der Verantwortliche, soweit die Form einer Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge haben kann, vorab eine Abschätzung der Folgend der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durchzuführen. Adressat dieser Vorgaben ist zunächst der Verantwortliche, nämlich der Verantwortliche für den Verarbeitungsprozess. Der Hochsauerlandkreis hat „Luca“ nicht der Gestalt eingeführt, als dass „Luca“ und die damit verbundenen Verarbeitungsprozesse in das IT-System des Hochsauerlandkreises implementiert wurden. Die seinerzeit in der Presse so bezeichnete „Einführung“ erstreckt sich im Grunde auf das Einrichten einer Schnittstelle zur Anbindung von „Luca“ an vorhandene Systeme im Gesundheitsamt (bspw. SORMAS, Octoware). Im Falle einer Infektion erfolgt durch „Luca“ eine Meldung an das Kreisgesundheitsamt, sodass eine schnelle Abfrage von verifizierten Kontaktdaten, die dann verschlüsselt übertragen wurden, zu einer Nachverfolgung im Infektionsfall ermöglicht wird. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist diese Übermittlung nicht zu beanstanden. Der Hochsauerlandkreis empfiehlt auf seiner Homepage lediglich die private Nutzung einer Corona-Warn-App und führt hier als mögliche Lösungen beispielhaft die „Luca“- und die "Bundes-Warn-App" auf. Die Nutzung einer Corona-Warn-App liegt allein im privaten Verantwortungsbereich eines jeden Nutzers. Die von Ihnen angeführten datenschutzrechtlichen Fragen und Probleme zu „Luca“ bzw. der Nutzung der App kann ich verstehen, diese beziehen sich jedoch im Kern auf die eigentliche App/Software „Luca“. Die datenschutzrechtliche Kontrolle obliegt der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage hiermit beantworten; stehe für weitere Rückfragen aber selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen