Vereinsmitgliedschaften der documenta gGmbH

Angaben zu Mitgliedschaften der documenta gGmbH in Vereinen, Verbänden und sonstigen Organisationen. Soweit documenta gGmbH über die Mitgliedschaft hinaus weitere Funktionen wahrnimmt, z.B. in Gremien, Vorständen etc. geben Sie dies bitte an.

Einfache Sachangaben genügen, weitere Unterlagen zu den Mitgliedschaften sind nicht erforderlich.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. Oktober 2023
  • Frist
    11. November 2023
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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Angaben zu Mitgliedschaften der d…
An documenta und Museum Fridericianum gGmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vereinsmitgliedschaften der documenta gGmbH [#289732]
Datum
7. Oktober 2023 13:59
An
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Angaben zu Mitgliedschaften der documenta gGmbH in Vereinen, Verbänden und sonstigen Organisationen. Soweit documenta gGmbH über die Mitgliedschaft hinaus weitere Funktionen wahrnimmt, z.B. in Gremien, Vorständen etc. geben Sie dies bitte an. Einfache Sachangaben genügen, weitere Unterlagen zu den Mitgliedschaften sind nicht erforderlich.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289732/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Sehr geehrte/r Anfragende*r, wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer E-Mail von Samstag, 7. Oktober, die uns am …
Von
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Betreff
AW: Vereinsmitgliedschaften der documenta gGmbH [#289732]
Datum
10. Oktober 2023 11:54
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
9,3 KB


Sehr geehrte/r Anfragende*r, wir bestätigen hiermit den Eingang Ihrer E-Mail von Samstag, 7. Oktober, die uns am Montag, 9. Oktober zugegangen ist. Wir weisen darauf hin, dass nach Auffassung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bei anonymen Anträgen auf Informationszugang kein Anspruch auf Informationszugang besteht. Die Behörde verweist insofern u. a. auf VerfGH Koblenz, Entscheidung vom 27.10.2017, Az. VGH B 37/16. Die genannten weiteren Rechtsgrundlagen, betreffend Umweltinformationen und gesundheitsbezogene Verbraucherinformationen, sind ersichtlich nicht einschlägig. Mit den besten Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, besten Dank für Ihre Rückmeldung vom 10.10. Nach der maßgeblichen rechtswissenschaftlichen Literatur …
An documenta und Museum Fridericianum gGmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vereinsmitgliedschaften der documenta gGmbH [#289732]
Datum
14. Oktober 2023 18:15
An
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
geschwärzt
1,6 MB
Guten Tag, besten Dank für Ihre Rückmeldung vom 10.10. Nach der maßgeblichen rechtswissenschaftlichen Literatur zum HDSIG ist eine anonyme Antragstellung unproblematisch, die Zurverfügungstellung einer Kontaktmöglichkeit genügt, vgl. Geminn in Roßnagel HK-HDSIG § 80 Rn. 24 und Anh.; Herausgeber des Handkommentars ist der amtierende HBDI. Falls Ihnen von Seiten des HBDI eine anderslautende Darstellung vorliegt, wäre ich an Übermittlung interessiert. Mitteilung von Personendaten wäre nur über eine andere E-mail-Adresse möglich, nach Abschluß des Verfahrens wäre eine Löschung sämtlicher Personendaten im Sinne von Art. 17 DSGVO gewünscht. Da meine Personendaten keinen Bezug zur Anfrage haben, halte ich eine Mitteilung und den zusätzlichen Aufwand für unnötig, bitte aber um kurze Rückmeldung ihrerseits. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Sehr geehrte/r Anfragende*r, wir bedanken uns für Ihre Nachricht vom 14. Oktober 2023. In der Sache verweisen wi…
Von
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Betreff
AW: Vereinsmitgliedschaften der documenta gGmbH [#289732]
Datum
15. November 2023 16:33
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
9,3 KB


Sehr geehrte/r Anfragende*r, wir bedanken uns für Ihre Nachricht vom 14. Oktober 2023. In der Sache verweisen wir auf die Mitteilung der Behörde des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 22. März 2023, die in der fragdenstaat-Anfrage #253738 wie folgt ausführte (ausschnittsweise): "[...] Zudem besteht bei anonymen Anträgen nach herrschender Meinung kein Anspruch auf Informationszugang, was ich Ihnen bereits mit E-Mail vom 23.02.2023 mitgeteilt hatte." Es handelt sich dabei mithin um die Rechtsauffassung der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde, deren Rechtsauffassung wir zugrunde zu legen haben. Mit den besten Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, die in Ihrer ug. Nachricht angeführten Ausführungen des HBDI beziehen sich auf eine Entscheidung des V…
An documenta und Museum Fridericianum gGmbH Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vereinsmitgliedschaften der documenta gGmbH [#289732] / Ihre Nachricht vom 15.11.2023 [#289732]
Datum
15. November 2023 19:52
An
documenta und Museum Fridericianum gGmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die in Ihrer ug. Nachricht angeführten Ausführungen des HBDI beziehen sich auf eine Entscheidung des VerfGH Koblenz des Landes Rheinland-Pfalz aus 2017. Der HBDI mag das - entgegen jüngerer rechtswissenschaftlicher Literatur zum HDSIG - als herrschende Meinung auffassen; eine für den Geltungsbereich des HDSIG verbindliche Rechtsauffassung ist daraus meines Erachtens allerdings nicht zu entnehmen. Mitteilung von Personendaten wäre nur über eine andere E-mail-Adresse möglich, nach Abschluß des Verfahrens wäre eine Löschung sämtlicher Personendaten im Sinne von Art. 17 DSGVO gewünscht. Da meine Personendaten keinen Bezug zur Anfrage haben, halte ich eine Mitteilung und den zusätzlichen Aufwand weiter für unnötig, bitte diesbezüglich aber erneut um kurze Rückmeldung ihrerseits. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289732/