Verfahren Az.: 5 Ss 479/87

Jegliche Dokumente bezüglich des Verfahrens Az.: 5 Ss 479/87 vom 04.09.1987 zu. Insbesondere bezogen auf jegliche Rechtsprechungen, die aus diesem Verfahren resultieren.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    31. Januar 2024
  • Frist
    5. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jegliche Dokumente bezüglich des V…
An Oberlandesgericht Stuttgart Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verfahren Az.: 5 Ss 479/87 [#298921]
Datum
31. Januar 2024 22:28
An
Oberlandesgericht Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Jegliche Dokumente bezüglich des Verfahrens Az.: 5 Ss 479/87 vom 04.09.1987 zu. Insbesondere bezogen auf jegliche Rechtsprechungen, die aus diesem Verfahren resultieren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298921 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298921/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Oberlandesgericht Stuttgart
Sehr << Antragsteller:in >> alle Unterlagen der Verfahren aus dem Jahr 1987 wurden bereits ausgesond…
Von
Oberlandesgericht Stuttgart
Betreff
Anfrage zu Verfahren Az.: 5 Ss 479/87
Datum
8. Februar 2024 07:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> alle Unterlagen der Verfahren aus dem Jahr 1987 wurden bereits ausgesondert. Im Übrigen ist das Oberlandesgericht nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nicht mehr aktenführende Stelle, sondern die Staatsanwaltschaften, die Generalstaatsanwaltschaft oder der Generalbundesanwalt. Mit freundlichen Grüßen