Verfahren BMI vs. BfDI - pseudonyme Antragstellung
Laut Auskunft des BMI hat das Ministerium gegen Entscheidungen des BfDI in Bezug auf die pseudonyme und anonyme Antragstellung nach dem IFG vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Ich bitte um Zusendung der Schriftsätze (Anhörung etc.) aus dem Gerichtsverfahren.
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Datum16. April 2020
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19. Mai 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Auskunft des B…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
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- Betreff
- Verfahren BMI vs. BfDI - pseudonyme Antragstellung [#184711]
- Datum
- 16. April 2020 12:21
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Auskunft des BMI hat das Ministerium gegen Entscheidungen des BfDI in Bezug auf die pseudonyme und anonyme Antragstellung nach dem IFG vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Ich bitte um Zusendung der Schriftsätze (Anhörung etc.) aus dem Gerichtsverfahren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184711
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 17. April 2020 15:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
befindet sich dort auch die Klageschrift? Und die Klageerwiderung des BMI?
Für mic…
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- Von
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- Betreff
- AW: Verfahren BMI vs. BfDI - pseudonyme Antragstellung [#184711]
- Datum
- 17. April 2020 15:23
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
befindet sich dort auch die Klageschrift? Und die Klageerwiderung des BMI?
Für mich ist das dort nicht ersichtlich.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184711
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sehr geehrteAntragsteller/in
nein, dort befinden sich nur die Schreiben aus dem vorangegangenen Verwaltungsverfah…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Verfahren BMI vs. BfDI - pseudonyme Antragstellung [#184711]
- Datum
- 17. April 2020 15:31
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
nein, dort befinden sich nur die Schreiben aus dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren. Das Klageverfahren befindet sich noch in einem frühen Stadium, so dass derzeit noch keine inhaltlichen Schriftsätze ausgetauscht wurden.
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
das bedeutet, dass aktuell noch keine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht w…
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verfahren BMI vs. BfDI - pseudonyme Antragstellung [#184711]
- Datum
- 17. April 2020 15:33
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
das bedeutet, dass aktuell noch keine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht wurde bzw. Ihre Behörde noch nichts bezüglich der eingereichten Klage erhalten hat?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184711
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr geehrteAntragsteller/in
die Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben mit …
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW: Verfahren BMI vs. BfDI - pseudonyme Antragstellung [#184711]
- Datum
- 17. April 2020 16:02
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben mit Schriftsatz vom 6. März 2020 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben und die Aufhebung des Bescheids des BfDI beantragt und zunächst nur Akteneinsicht beantragt. Die Klagebegründung soll dann später nachgereicht werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat daher den BfDI zunächst um Übersendung der Verwaltungsakte gebeten. Es handelt sich somit derzeit nur um verfahrenstechnische Schreiben, die sich nicht mit den Inhalten des Rechtsstreits auseinandersetzen, wie von Ihnen gewünscht ("(Anhörung etc.)"). Zur Erläuterung kann ich Ihnen noch mitteilen, dass das BMI als Klägerin die begründete Klageschrift verfasst und der BfDI mittels einer Klageerwiderung hierauf antwortet. Diese Schreiben liegen aber wie gesagt noch nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
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•
21. April 2020 02:33
Danke!
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20. April 2020 08:25
Ist veröffentlicht
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19. April 2020 03:37
Was steht denn drin?
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Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke für diese schnelle, unkomplizierte und offene Antwort.
Bleiben Sie gesund…
An
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- Von
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- Betreff
- AW: Verfahren BMI vs. BfDI - pseudonyme Antragstellung [#184711]
- Datum
- 17. April 2020 16:07
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich danke für diese schnelle, unkomplizierte und offene Antwort.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 184711
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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